Aargau/Österreich 1814 bis 2014
Schweizer Demokratie-Musterknaben – wirklich?

Wie haben der Wiener Kongress (1814/15) und der Erste Weltkrieg (1914-18) die demokratische Staatsentwicklung in Österreich, in der Schweiz und im Aargau bis heute geprägt? Ein hochkarätiges Podium auf der Lenzburg ging diesen Fragen nach.

Hans Fahrländer
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Im Rittersaal von Schloss Lenzburg: Drei Fahnen (Aargau, Schweiz und Österreich), eine tragende Holzsäule und sechs Männer, gelenkt durch eine Frau – v. l. n. r.: Urs Hofmann, Markus Notter, Andreas Glaser, Moderatorin Katja Gentinetta, Paul Lendvai, Franz Fischler und Jakob Tanner.

Im Rittersaal von Schloss Lenzburg: Drei Fahnen (Aargau, Schweiz und Österreich), eine tragende Holzsäule und sechs Männer, gelenkt durch eine Frau – v. l. n. r.: Urs Hofmann, Markus Notter, Andreas Glaser, Moderatorin Katja Gentinetta, Paul Lendvai, Franz Fischler und Jakob Tanner.

Emanuel Per Freudiger

Es war die vierte von insgesamt fünf Veranstaltungen aus der Reihe «Aargau/Österreich 1814-2014» – und es war wohl die intellektuell anspruchsvollste: Auf Einladung des Kantons Aargau und der österreichischen Botschaft in Bern versuchte auf Schloss Lenzburg ein hochkarätiges Podium der Frage nachzuspüren, wie der Wiener Kongress (1814/15) und der Erste Weltkrieg (1914-18) die demokratische Staatsentwicklung in Österreich, in der Schweiz und im Aargau bis heute geprägt haben.

Auch das Publikum war hochkarätig: Unter anderem hatten die Parlamentspräsidenten der Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Zürich den Schlosshügel erklommen, ebenso mehrere Botschafter und Botschafterinnen von Ländern der ehemaligen Habsburger Monarchie.

Aargau als Labor der Demokratie

Im Namen des Gastgebers eröffnete Landstatthalter Urs Hofmann den Anlass. Er erinnerte daran, dass der Aargau in den ersten Jahrzehnten nach seiner Gründung als eigentliches «Labor für ein neues demokratisches Staatswesen» gegolten hatte. Und heute sei er wiederum ein «Denkplatz für Fragen der Demokratie», dank dem Aarauer Zentrum für Demokratie (ZDA), das die Namen Aarau und Aargau in die ganze Welt hinaustrage.

Die ganze Konzentration des Publikums erforderte hernach eine Vorlesung in Demokratie-Geschichte von Jakob Tanner, Ordinarius für Geschichte der Neuzeit und Schweizergeschichte an der Universität Zürich. Gerade heute gelte es wieder, das «rationale Modell der Demokratie» gegen allerlei volks- und menschenrechtsverachtende Mythen-Prediger zu verteidigen, meinte Tanner.

Dann schwenkte er zum Wiener Kongress und schilderte, wie sein «Chef», Fürst Metternich, der konservativen Restauration verpflichtet, die schweizerischen Vorkämpfer der liberalen Demokratie überhaupt nicht verstanden habe. Trotzdem gelang es am Kongress, die «immerwährende Neutralität» der Schweiz zu sichern. Auch dem Aargau gelang etwas Wichtiges: die Sicherung seines Fortbestandes gegenüber Machtansprüchen der gnädigen Herren von Bern.

Einige Flecken auf der Weste

Jakob Tanner sprach aber auch von den Mängeln der schweizerischen Demokratie, von den Menschen, die lange Zeit oder bis heute nicht an ihr teilnehmen konnten und können. Zum Beispiel die Frauen, die in der Männerrepublik Schweiz, als letzte in Europa, erst 1971 das Stimm- und Wahlrecht erhielten. Oder die 2 Millionen Ausländer, die hier wohnen, aber an der hiesigen Demokratie bis heute nicht teilnehmen können. Der Professor hatte einen träfen Ausdruck für solche Phänomene parat: «Lernblockaden der schweizerischen Demokratie».

Auf dem Podium unter Leitung von Politphilosophin Katja Gentinetta sassen neben Urs Hofmann und Jakob Tanner: Paul Lendvai, 85-jähriger ehemaliger Journalist und Buchautor aus Österreich; Franz Fischler, ehemaliger EU-Kommissar für Landwirtschaft aus Österreich; Andreas Glaser, Direktor des Zentrums für Direkte Demokratie am ZDA, Markus Notter, ehemaliger Zürcher Regierungsrat und Präsident des Europa-Instituts der Uni Zürich.

Schweiz, Land der Widersprüche

Paul Lendvai wunderte sich – und er war traurig. Er wunderte sich, dass die Schweiz derartige Angst vor der europäischen Integration entwickle, wo sie doch selber über vier Sprach- und Kulturgrenzen hinweggebaut worden sei. Und er war traurig, dass die Schweiz, wirtschaftlich ein Motor der Globalisierung, politisch dieser Europäisierung und Globalisierung immer wieder Absagen erteile.

Franz Fischler meinte: «Die Tendenz, das schweizerische System für das beste zu erklären, dem alle anderen nacheifern sollten, halte ich für hochgradig problematisch.» Das Schweizer System habe einen grossen Vorteil: Es sei «eine grosse Lernmaschine». Doch es habe zwei Nachteile: die langsame Entscheidungs-Geschwindigkeit und den Hang zum Bilateralismus in einer multilateralen Welt.

Markus Notter und Jakob Tanner erinnerten daran, dass die Geschichte der immerwährend neutralen Schweiz durchaus einige Dellen aufweise, zum Beispiel den Beitritt zum Völkerbund anno 1920. Überhaupt sei die Demokratiegeschichte aus der Nähe betrachtet ein andauerndes und oft unschönes Machtgerangel gewesen.

Es oblag dem gebürtigen Deutschen Andreas Glaser, erst seit einem Jahr in der Schweiz, für unser Land die Kohlen aus dem Feuer zu holen: Er erteilte der hiesigen Demokratie ein gutes Zeugnis und bezeichnete sie als Vorbild für die EU: Wo sonst gelinge es, 2 Millionen Ausländer ohne grosse Probleme in eine Gemeinschaft von 8 Millionen zu integrieren.