SP-Parteitag
«Schweiz unter Käseglocke»: SP lehnt die Ecopop-Initiative einstimmig ab

Die Sozialdemokraten haben am Dienstagabend in Aarau ihre Parolen für die Abstimmung im November gefasst – allesamt ohne Gegenstimme. Bis auf ihre eigene Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung kommen die anstehenden Vorlagen schlecht an.

Manuel Bühlmann
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Das neue Co-Präsidium mit Elisabeth Burgener und Cédric Wermuth leitete den ersten Parteitag der Aargauer SP. (Archiv)

Das neue Co-Präsidium mit Elisabeth Burgener und Cédric Wermuth leitete den ersten Parteitag der Aargauer SP. (Archiv)

Jiri Reiner

Am ersten Parteitag unter dem neuen Co-Präsidium Elisabeth Burgener und Cédric Wermuth waren sich die Aargauer Sozialdemokraten in allen grundlegenden Fragen einig. Einstimmig fassten sie die drei Parolen für die Abstimmung vom 30. November. Schlecht kam dabei die Ecopop-Initiative weg. Die Abschottung würde damit noch weiter gehen als bei der SVP-Masseneinwanderungsinitiative, warnte Elisabeth Burgener. «Ecopop ist weder ökologisch noch solidarisch.» Die Schuld für die Zerstörung der Umwelt werde von den Initianten den Migranten zugeschoben. Zudem würde sie zu einer sehr restriktiven Zuwanderungsbeschränkung führen.

Die Ecopop-Initiative will die Zuwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung jährlich beschränken und zugleich zehn Prozent des Entwicklungshilfe-Budgets in die Förderung der freiwilligen Familienplanung investieren. Wegen letzterer Forderung sei die Initiative auch Frauen verachtend. «Sie werden auf ihre Gebärfähigkeit reduziert», sagte Burgener. Und die ehemalige Grossrätin Katharina Kerr sprach von «Kolonialismus der schlimmsten Sorte». Die Initiative sei völlig illusorisch und nicht durchsetzbar. Als «rechtsradikale Politik unter grünem Mänteli» bezeichnete sie Nationalrat Max Chopard und erntete dafür Applaus. «Die Initiative will die Schweiz unter eine Käseglocke stecken.» Die Einigkeit widerspiegelte sich auch im Resultat der Abstimmung: Alle Stimmzettel gingen für die Nein-Parole in die Höhe.

Wermuth: «Freak-Show unter Initiativen»

Das gleiche Schicksal blühte auch der Gold-Initiative. Die Initianten um die SVP-Nationalräte Luzi Stamm, Lukas Reimann und Ulrich Schlüer wollen Goldverkäufe stoppen, alles Gold in der Schweiz lagern und die Nationalbank verpflichten, mindestens zwanzig Prozent ihrer Aktiven in Gold zu halten. Nationalrat und Co-Präsident Cédric Wermuth bezeichnete die Vorlage als «Freak-Show unter den Initiativen». Eine Annahme würde massive Probleme schaffen, etwa indem der Handlungsspielraum der Nationalbank in Krisen stark eingeschränkt würde. Zudem sei die Initiative realitätsfremd und entspreche der geldpolitischen Logik aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, sagte Wermuth. Entsprechend kurz wurde die Initiative behandelt – diskussionslos und einstimmig beschloss die SP die Nein-Parole.

Um Geld dreht sich auch die Initiative der SP, die Max Chopard seinen Parteikollegen vorstellte. Die Pauschalbesteuerung, welche die Initianten abschaffen wollen, heble die Steuergerechtigkeit aus. Doch diese sei nicht verhandelbar, sagte Chopard. «Alle müssen nach Vermögen und Einkommen besteuert werden.» Die Erfahrungen im Kanton Zürich, der die Pauschalbesteuerung wieder abgeschafft hat, würden zeigen, dass zwar rund die Hälfte der Pauschalbesteuerten den Kanton verlassen hätten, die Einnahmen deswegen aber nicht gesunken seien. Die gebliebenen Personen, die nicht länger pauschal besteuert werden, hätten die Ausfälle gedeckt. «Anders gesagt: Reiche erhalten heute einen Steuerrabatt von rund 50 Prozent», sagt Chopard. Für den Aargau befürchtet er keine finanziellen Folgen: «Die Steuerbeträge von Pauschalbesteuerten machen nur 0,02 Prozent aus. Das merkt der Aargau gar nicht, auch wenn alle wegziehen würden.»

Kurze Verwirrung kam auf, weil die Website des Initiativkomitees den Namen «pauschalsteuer-nein.ch» trägt. Das Nein sei nicht ideal, weil die Unterstützer der Initiative ein Ja in die Urne legen müssten, lautete eines der Voten. Am klaren Resultat änderte sich dennoch nichts: Ohne Enthaltung und ohne Gegenstimme beschlossen die Sozialdemokraten die Ja-Parole.

Referendum gegen «Discount-Kanton»

Die Aargauer Steuerpolitik der vergangenen Jahre stand auch im Zusammenhang mit dem Sparpaket in der Kritik. Der Aargau habe kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem, sagte Co-Fraktionspräsidentin Marie-Louise Nussbaumer. Dies sei das Resultat einer verfehlten bürgerlichen Steuerpolitik der letzten Jahre. Die SP will sich gegen den «Discount-Kanton» zur Wehr setzen. Gemeint sind die Sparmassnahmen, die im November im Grossen Rat in die zweite Lesung gehen. Zwar seien die Sparmassnahmen noch nicht definitiv, doch werde es wohl nur noch schlimmer, sagte Nussbaumer.

Das Referendum hat die SP schon mehrmals angedroht, nun will sie es definitiv ergreifen. Einstimmig erteilte der Parteitag der Geschäftsleitung das nötige Mandat. Sollte allerdings der Grosse Rat Ende November das Behördenreferendum ergreifen, erübrigt sich die Sammlung der 3000 Unterschriften. In diesem Fall kommt es im März 2015 zur Volksabstimmung. Verzichtet die Mehrheit der Grossratsmitglieder jedoch darauf und kommen die benötigten Unterschriften zusammen, würde die Aargauer Stimmbevölkerung am 14. Juni 2015 über das Sparpaket abstimmen.

Seit dem ausserordentlichen Parteitag vom Dienstagabend ist auch die Geschäftsleitung der Aargauer SP wieder komplett. Nach der Wahl von Elisabeth Burgener und Cédric Wermuth ins Co-Präsidium im Juni, waren zwei Plätze frei. Die Genossinnen und Genossen schlossen diese Lücke wieder: Sie wählten die Aarauer Einwohnerrätin Gabriela Suter und Grossrat Peter Koller aus Rheinfelden zu neuen Geschäftsleitungsmitgliedern.