Krankenkassenprämien
Schwarze Liste kommt definitiv spätestens am 1. Januar 2015

Das Parlament hat 2011 gegen den Willen der Regierung beschlossen, dass für säumige Krankenkassenprämienzahler eine sogenannte Schwarze Liste erstellt werden soll. Spätestens im Januar 2015 soll die Liste kommen.

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Säumige Krankenkassenprämienzahler werden ab 2015 auf eine sogenannten Schwarzen Liste kommen.

Säumige Krankenkassenprämienzahler werden ab 2015 auf eine sogenannten Schwarzen Liste kommen.

Keystone

Kürzlich schrieb die «Aargauer Zeitung» unter Bezugnahme auf das Gesundheitsdepartement, dass die Schwarze Liste erst 2016 im Rahmen einer Gesezesrevision komme. Dies löste bei SVP, FDP und CVP Entrüstung aus. Sie verlangten mit einer «Durchsetzungsmotion» die raschmöglichste Einführung der Liste.

Überraschend zeigte sich die Regierung im Juli bereit, diesem Ansinnen bis 2015 nachzukommen. Im Grossen Rat kam es bei der Behandlung der Motion gleichwohl zu einer kurzen Debatte. Eva Eliassen bestritt namens der Grünen die Entgegennahme des Vorstosses. Man sei auch grundsätzlich für die Liste, doch das zeitliche Vorziehen ohne Case Management laufe nach dem Motto «Ausser Spesen nichts gewesen».

Damit kam Eliassen bei Clemens Hochreuter (SVP/Aarau) gar nicht gut an. Es sei bedauerlich, dass man nach dem klaren Parlaments-Ja zum Vorstoss für die Schwarze Liste noch einen Vorstoss machen müsse. Hochreuter: «Offenbar sollte der Vorstoss in der Schublade verschwinden.» Es gehe nicht um Bedürftige, sondern um säumige Zahler mit Vermögen.

Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli bekräftigte die Bereitschaft, die Liste früher zu bringen. Es sei eine Schweinerei, wenn jemand, der zahlen kann, dies nicht tut. Die Motion wurde mit 76 : 35 Stimmen überwiesen. (mku)

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