Krankenkassen
Schwarze Liste für säumige Prämienzahler bald mit ein paar tausend Namen?

Seit 1. Juli hat der Aargau eine Gesetzesgrundlage für die Errichtung einer schwarzen Liste säumiger Krankenkassenprämienzahler. Deren Aufbau gestaltet sich allerdings schwierig, wie das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) mitteilt.

Mathias Küng
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Versicherungskarten verschiedener Krankenkassen (Archiv)

Versicherungskarten verschiedener Krankenkassen (Archiv)

Keystone

So befindet sich denn auch «erst eine dreistellige Zahl säumiger Versicherter auf der Liste», so DGS-Sprecher Balz Bruder. Dies, obwohl seit Anfang Juli 2014 in der Sache 7700 Betreibungen registriert wurden. Wie viele von ihnen schliesslich auf der Liste landen, hängt davon ab, ob sie ihre Prämie schliesslich doch noch zahlen. «Wenn nur ein Teil nicht zahlt», so Balz Bruder, «können am Schluss ein paar tausend Namen auf der Liste stehen».

Laut DGS ist insbesondere der Datenaustausch zwischen den Krankenversicherungen und der Sozialversicherung Aargau (SVA) nicht einfach. Um die Liste wirkungsvoll zu bewirtschaften, müssen die Kassen der SVA «Betreibungen, aber auch allfällige Zahlungseingänge bereits Betriebener, die noch nicht auf der Liste figurieren, melden». Vor allem Letzteres ist aber im Bundesrecht nicht geregelt, was zur Folge habe, so Bruder, dass nicht alle Krankenkassen die erforderlichen Daten liefern.

«Etliche Kassen machen das äusserst korrekt, einige foutieren sich aber darum und liefern gar nichts. Ein unhaltbarer Zustand», schimpft Bruder. Dies könne unter anderem dazu führen, dass Personen auf die Liste kommen, obwohl sie die offenen Forderungen in der 30-tägigen Frist beglichen haben. Genau das will aber der Gesetzgeber nicht. Auf die Liste sollen nur Leute, die trotz Betreibung nicht zahlen.

Kanton sucht das Gespräch

Die korrekte und effiziente Bewirtschaftung der Liste ist unter den erwähnten Umständen schwierig. Daher ergreift das DGS dringliche Massnahmen zur Verbesserung. In Zusammenarbeit mit der SVA werde das DGS das Gespräch mit den Krankenkassen führen, «um den unbefriedigenden Zustand im Sinn der Gesetzgebung zu beseitigen».

Konkret sei dafür zu sorgen, dass die richtigen Daten zur richtigen Zeit auf einheitliche Art und Weise von den Krankenkassen zur SVA gelangen, damit die schwarze Liste wie vorgesehen bewirtschaftet werden kann.

Gleichzeitig brauche es aber auch Massnahmen auf Bundesebene: Laut Bruder regt das DGS beim Bund an, mit einer Anpassung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) oder der Schaffung einer technischen Verordnung klare Leitlinien für alle Beteiligten zu schaffen und die Kassen zur Lieferung dieser Daten zu verpflichten.

Egerszegi: Es funktioniert

Die Aargauer Ständerätin und Gesundheitspolitikerin Christine Egerszegi mag sich auf Anfrage der az in Bern nicht für eine solche Verordnungsänderung einsetzen. Auf Antrag des früheren Ständerates Philipp Stähelin habe man schon vor Jahren im Gesetz festgehalten, dass es legitim sei, in den Kantonen schwarze Listen zu führen. Mehr brauche es nicht. Egerszegi: «Kantone wie der Thurgau zeigen, dass es funktioniert. Man muss nur wollen. Die Gesundheitsdirektorenkonferenz gibt sicher gern Auskunft, wie das geht.»

Auch die CVP-Nationalrätin und Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel geht davon aus, dass die nationale Gesetzesbasis ausreichend ist. Sie empfiehlt dem Kanton, eine entsprechende Verpflichtung auf kantonaler Ebene zu verankern, falls einzelne Kassen die nötigen Daten für die schwarze Liste nicht liefern sollten.

Darum kommt die Liste

Die Regierung hatte sich ursprünglich sehr gegen eine schwarze Liste gewehrt. Sie erachtete das Kosten-Nutzen-Verhältnis als ungenügend. Die Bürgerlichen im Grossen Rat setzten die Liste aber durch. «Diesen Auftrag nehmen wir ernst, wir setzen alles daran, ihn zusammen mit den Kassen umzusetzen», sagt Bruder. Die Liste soll eine bessere Zahlungsmoral bei den Versicherten bewirken und die Anzahl der Verlustscheine aus Krankenkassenausständen senken, an welchen sich der Kanton zu 85 Prozent beteiligen muss.Kommentar Meinungsseite