Krankenkassenprämien

Schwarze Liste für säumige Prämienzahler: Gemeinden setzen sich durch

Wer die Rechnungen der Krankenkasse nicht bezahlt und auf der «schwarzen Liste» landet, muss die Arztrechnungen selber bezahlen. (Symbolbild)

Wer die Rechnungen der Krankenkasse nicht bezahlt und auf der «schwarzen Liste» landet, muss die Arztrechnungen selber bezahlen. (Symbolbild)

Rote Karte für die Regierung: Die Gemeinden setzen sich bei der Handhabung der schwarzen Liste mit säumigen Prämienzahlern gegen die Pläne der Regierung durch.

Wer seine Krankenkassenprämien nicht bezahlt, kann im Aargau auf eine «schwarze Liste» gesetzt werden und den Anspruch auf ärztliche Leistungen verlieren, so weit es sich nicht um zwingend notwendige Notfallbehandlungen handelt.

Zur vorgezogenen Einführung der Liste mit säumigen Prämienzahlern wurde die Regierung von den bürgerlichen Parteien gezwungen. Ursprünglich wollte sie damit zuwarten, bis mit einer Gesetzesrevision die Grundlage für ein begleitendes Case Management vorliegt. Denn nur dadurch entfalte die Liste auch tatsächlich Wirkung und liessen sich die Forderungen aus Verlustscheinen (welche die öffentliche Hand zu 85 Prozent übernehmen müssen) namhaft reduzieren. Jetzt legt die Regierung die Botschaft zu dieser Gesetzesrevision vor, aber ohne das für unabdingbar gehaltene Case Management.

Jedenfalls fast: Wenn jemand wegen Krankenkassenausständen betrieben wird, muss ihn seine Wohngemeinde zu einem Gespräch aufbieten und insbesondere über die Konsequenzen eines Eintrags in die «schwarze Liste» aufklären. Ob und wie sie die Betroffenen weitergehend beraten und betreuen wollen, damit sie ihrer Zahlungspflicht wieder nachkommen (können), bleibt den Gemeinden aber selbst überlassen. Die Regierung gibt damit dem Druck der Anhörung nach, wo die im Vernehmlassungsentwurf vorgeschlagene Regelung des Case Managements von den bürgerlichen Parteien und der Gemeindeammännervereinigung in Bausch und Bogen verworfen worden war. Man befürchtete einen zu hohen Aufwand.

Die Gemeinden haben auch so ein vitales Interesse daran, Verlustscheine aus nicht bezahlten Krankenkassenprämien zu reduzieren. Denn neu müssen sie und nicht mehr der Kanton für 85 Prozent der Kosten aufkommen. Allerdings gibt der Regierungsrat auch hier nach: Die Mehrausgaben (rund 12 Millionen Franken) müssen im Rahmen der Aufgaben- und Lastenverteilung vollumfänglich kompensiert werden.

Mit der Totalrevision der Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung wird auch die Prämienverbilligung neu geregelt. Steuerabzüge für Liegenschaftsunterhalt und Einzahlungen in die dritte Säule werden zum für den Anspruch auf Prämienverbilligung massgebenden Einkommen wieder aufgerechnet. Damit wird einerseits die Staatskasse um rund 10 Millionen Franken entlastet, anderseits sollen die für die Prämienverbilligung zur Verfügung stehenden Mittel so bedarfsgerechter eingesetzt werden.

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