Obergericht
Schuppisser: Bei einer Abwahl warten sechs bis achtzehn Monatslöhne

Sollte der Grosse Rat dem amtierenden Oberrichter Urs Schuppisser die Wiederwahl verweigern, dürfte das den Kanton eine hohe Abgangsentschädigung kosten. Für einen Oberrichter rund 250000 Franken.

Urs Moser
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Gerichtssaal im Aargauer Obergericht

Gerichtssaal im Aargauer Obergericht

Chris Iseli

Was passiert, wenn ein vom Volk oder vom Grossen Rat zu wählender Staatsangestellter nicht in ein Hauptamt wiedergewählt wird, ist in einem Dekret geregelt.

Die betreffende Person erhält dann den Lohn noch während sechs Monaten, wenn das Ende der Amtsdauer vor Ablauf dieser sechsmonatigen Frist ist.

So weit, so klar. Weit grösser ist aber der Ermessensspielraum bezüglich einer Abgangsentschädigung, die darüber hinaus auszubezahlen ist.

Eine solche zusätzliche Entschädigung «kann» zugesprochen werden, und zwar im Umfang von maximal einem Jahresgehalt. Für einen Oberrichter wären das bei einem Vollpensum rund 250 000 Franken.

Über eine Abgangsentschädigung wird auf Gesuch der betroffenen Person hin entschieden, und zwar von einem fünfköpfigen Gremium, dem die Präsidenten der grossrätlichen Kommissionen Aufgabenplanung und Finanzen sowie Justiz, der Obergerichtspräsident und die Vorsteher der Departemente Finanzen und Ressourcen sowie Volkswirtschaft angehören.

Dieses Gremium hat bei seinem Entscheid zweierlei zu berücksichtigen: einerseits Lebens- und Dienstalter der betroffenen Person, anderseits die Umstände der Nichtwiederwahl.

Im konkreten Fall heisst das: Da der 46-jährige Oberrichter Urs Schuppisser erst seit 2011 im Amt ist, hätte er an sich kaum Aussicht auf eine sehr hohe Abgangsentschädigung.

Nun ist es ja aber so, dass sowohl die Geschäftsleitung des Obergerichts wie auch die Justizkommission des Grossen Rats zum Schluss gekommen sind, dass gegenüber der Amtsführung von Oberrichter Schuppisser keine Vorbehalte anzubringen sind, die schwer genug wiegen, dass sie eine Abwahl rechtfertigen würden.

Faktisch käme die Abwahl Schuppissers der Amtsenthebung eines Oberrichters durch das Parlament gleich und wäre bis zu einem gewissen Grad ein Akt der Willkür. Das würde sicher die Chancen auf eine maximale Abfindung erhöhen.

Für ein tatsächliches Amtsenthebungsverfahren aus disziplinarischen Gründen wäre gar nicht der Grosse Rat, sondern das neue Justizgericht zuständig.

Kein Hearing bei der SVP

Einen Tag vor der Wahl hat sich die Lage weiter zugespitzt. Zumindest von der SVP erhofft sich Oberrichter Schuppisser offenbar schon gar keine Stimmen mehr.

Über Felix Jenni, den Fraktionspräsidenten der GLP, liess er mitteilen, dass er auf eine Anhörung vor der SVP heute Morgen verzichte.

Dies nach den «neuen, unhaltbaren Vorwürfen», womit der Bericht in der az von gestern über Nebenmandate gemeint war, die Schuppisser bei Amtsantritt als Oberrichter innehatte.

Talk Täglich (heute Dienstag, 18.30 Uhr, Tele M1) zum Fall Urs Schuppisser.

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