Bildungsabbau

Schulprotest: So umgeht die SP Alex Hürzelers Plakatverbot

Umstrittene Plakataktion der Kantonsschülerinnen und -schüler.

Umstrittene Plakataktion der Kantonsschülerinnen und -schüler.

Bildungsdirektor Alex Hürzeler hat höchstpersönlich den Kantonsschülerinnen und -schülern verboten, in der Schule Plakate gegen Sparmassnahmen aufzuhängen. Er hat damit eine Welle der Entrüstung ausgelöst. Nun eilt die SP den Schülern zuhilfe.

Das Plakatverbot von SVP-Bildungsdirektor Alex Hürzeler hat für Entrüstung gesorgt. Die Schülerorganisationen der sechs Aargauer Kantonsschulen wollten an ihren Schulen mit Plakaten auf den drohenden Bildungsabbau aufmerksam machen, Regierungsrat Hürzeler hat das kurzerhand verboten.

Das erzürnt nicht zuletzt die SP Aargau, die jetzt den Schülerorganisationen unter die Arme greift - auch finanziell. Die Kantonalpartei will die Plakate in den nächsten Wochen nämlich auf offiziellen Plakatwänden rund um die Kantonsschulen aufhängen lassen. Das koste die Partei rund 2000 Franken, sagt Parteisekretär Sascha Antenen.

Zweifelhaftes Demokratieverständnis

Obwohl die Kantischüler das Einverständnis aller Schulleitungen hatten, stoppte das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) im Auftrag von Regierungsrat Hürzeler die Aktion. "Für die SP verstösst das Plakatverbot gegen die freie Meinungsäusserung und widerspricht einem demokratischen Gesellschaftsverständnis", schreibt die Partei in einer Mitteilung. 

Das sind die Plakate, um die es geht:

Auch Yvonne Feri, Nationalrätin und Regierungsratskandidatin der SP, ist dieser Meinung. Ihr wäre es lieber gewesen, wenn die Kantischüler die Plakataktion wie geplant hätten durchführen können. Die Bewilligung der Schulleitungen hätten sie gehabt und sie seien deshalb korrekt vorgegangen.

„Ich habe grosse Mühe damit, dass ihnen das verboten wurde, da keine Regeln verletzt wurden“, sagt Feri. „Ich weiss nicht, ob Herr Hürzeler die Plakate gesehen und ob er das Gespräch gesucht hat.“ Die Schülerinnen und Schüler müssten sich ein Bild machen dürfen, was die Sparmassnahmen für die Schulen bedeuten: „Wenn man Abbau betreibt, muss man sich auch der Diskussion darüber stellen – auch mit den Betroffenen.“

Kontraproduktiv

Politische Bildung sei unglaublich wichtig. „Ich merke bei meiner Arbeit als Nationalrätin, wie interessiert junge Leute an der Politik sind und dass sie eine eigene politische Meinung haben“, so Feri. Das Verbot aus dem BKS sei kontraproduktiv und bedauerlich.

Plakat-Verbot für Kantischüler

Plakat-Verbot für Kantischüler

Der Aargauer Bildungsdirektor Alex Hürzeler verbietet den Schülern, Plakate gegen den Bildungsabbau, aufzuhängen. Was ist bloss in ihn gefahren?

Aber Alex Hürzeler habe damit genau das Gegenteil erreicht. Die Schüler hätten dadurch eine öffentliche Plattform erhalten, jetzt wolle die SP Aargau sie bei ihren Anliegen unterstützen. „Es darf nicht sein, dass Parteien die Aufgaben der Schülerinnen und Schüler oder von Organisationen übernehmen müssen“, sagt Feri. „In diesem Ausnahmefall finde ich das aber einen guten Weg.“

Die SP Aargau hatte auch kurz die Idee, in Oeschgen Plakate aufhängen zu lassen – am Wohnort von Alex Hürzeler. Mangels freier Plakatwände bleibe es aber wahrscheinlich nur bei der Idee, sagt Parteisekretär Antenen. 

"Abbaukönige"

Mia Gujer, Präsidentin der JUSO Aargau, hat derweil einen offenen Brief an Hürzeler verfasst. Darin bezeichnet sie den Bildungsdirektor und seine Partei als "Abbaukönige" und fragt: "Herr Hürzeler, sind Sie jetzt schon so weit, dass Sie dazu bereit sind, bei der Meinungsfreiheit abzubauen?" Das sei Heuchlerei, schliesslich sei es doch die SVP, welche die Verteidigung der Demokratie und die Meinungsfreiheit propagiere. Auf Twitter vergleicht Gujer den Regierungsrat wegen seiner "Abbaupolitik" mit dem türkischen Staatschef Erdogan und schreibt, beide würden Zensur betreiben. (af.)

Tweet zu Hürzeler und Erdogan

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