Schulpflegen

Schulpflege bleibt doch – Aargauer Regierung legt Reform auf Eis

(Symbolbild)

Mit dem vorläufigen Verzicht auf den Umbau führt in der Gemeinde weiterhin die vom Volk gewählte Schulpflege die Volksschule. (Symbolbild)

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Die Schulpflegen werden im Aargau vorerst doch nicht abgeschafft. Der Regierungsrat hat das umstrittene Projekt zur Reform der Führungsstrukturen der Volksschule auf Eis gelegt. Als Gründe nennt er fehlendes Geld und negative Reaktionen.

Man wolle nur Reformen umsetzen, deren Finanzierung gesichert sei, sagte Bildungsdirektor Alex Hürzeler (SVP) am Freitag vor den Medien in Aarau. Das Vorhaben werde frühestens 2018 wieder aufgenommen.

Inhaltlich stehe der Regierungsrat jedoch nach wie vor hinter dem Projekt, hielt Hürzeler fest. Der Kanton spart mit dem vorläufigen Verzicht auf die Reform rund 6 Millionen Franken pro Jahr.

Das Vorhaben sah vor, die Schulpflegen abzuschaffen. Neu sollten ab dem Schuljahr 2016/17 der Gemeinderat die Verantwortung für die örtliche Volksschule tragen. Für die operativen Aufgaben sollte die Schulleitung verantwortlich zeichnen.

Alles bleibt, wie es war

Mit dem vorläufigen Verzicht auf den Umbau führt in der Gemeinde weiterhin die vom Volk gewählte Schulpflege die Volksschule. Das ist im Aargau sei 200 Jahren so.

Die Schulpflege hat jedoch keine Finanzkompetenz. Diese liegt beim Gemeinderat, der seinerseits keine Führungsverantwortung hat. Im Aargau hatten Politiker seit 2004 wiederholt gefordert, dass die Führungsstrukturen bei der Volksschule verbessert werden.

Für die Reform hätten die Kantonsverfassung und das Schulgesetz geändert werden müssen. Über die Änderung der Verfassung hätte das Volk abstimmen müssen.

Der Regierungsrat wollte mit der Reform auch die Rechtsmittelverfahren beschleunigen. Der Schulrat der Bezirke sollte per 2018 aufgehoben werden. Erste Beschwerdeinstanz gegen Entscheide der Schulleitung und des Gemeinderates solle der Regierungsrat werden.

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