Gut zehn Tage vor der Abstimmung wird heftig über die Durchsetzungsinitiative diskutiert. Schon vor der Podiumsdiskussion gestern Dienstag haben sich die Nationalräte Cédric Wermuth (SP) und Andreas Glarner (SVP) im TalkTäglich auf Tele M1 ein Rededuell geliefert. Dabei ging es unter anderem darum, ob ein Ausländer wegen Bagatelldelikten ausgeschafft wird. Glarner verglich dies mit dem Fussball, wo es für ein leichteres Foul die gelbe Karte gebe. «Wenn man sich danach richtig verhält, passiert gar nichts. Erst eine zweite gelbe Karte führt zu rot und zur Ausschaffung.»

Diskussion der Vorbestraften

Wermuth konterte: «Stellen Sie sich vor, Sie sind in der Tempo-30-Zone 50 gefahren und bestraft worden. Acht Jahre später geraten Sie in eine Rauferei vor einer Disco. Folgt eine Verurteilung wegen leichter Körperverletzung, werden Sie automatisch ausgeschafft. Das ist unverhältnismässig.»

Speziell an der Diskussion der zwei Politiker war, dass beide vorbestraft sind. SP-Wermuth wurde 2010 wegen einer Hausbesetzung zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen und einer Busse von 300 Franken verurteilt. Bei SVP-Glarner liegt das Vergehen weiter zurück: Er wurde 1996 wegen ungetreuer Geschäftsführung zu 20 Tagen Gefängnis bedingt verurteilt.
Ausser den Vorstrafen haben Wermuth und Glarner aber kaum etwas gemeinsam. Während der SP-Co-Präsident im Aargau für ein Nein zur Durchsetzungsinitiative wirbt, setzt sich der SVP-Hardliner für ein Ja zum Volksbegehren seiner Partei ein. Wer von beiden sich am 28. Februar freuen darf, ist heute noch völlig offen.

Ja zu letzten SVP-Initiativen

Bei der letzten Umfrage des Forschungsinstituts gfs zeigte sich eine knappe Ja-Mehrheit von 51 Prozent für die SVP-Initiative. Weil die Befragung schweizerisch durchgeführt wurde und keine kantonalen Resultate vorliegen, gibt es keine Prognose, wie die Abstimmung im Aargau laufen könnte.

Infogram: Ausschaffungsiniative: So stimmte der Aargau damals

Dennoch gibt es Tendenzen, wenn man die Resultate von ähnlichen Vorlagen in den letzten Jahren analysiert. Grundsätzlich fällt die Zustimmung zu ausländerkritischen SVP-Initiativen im Aargau stärker aus als im Schweizer Durchschnitt.

Bei der Masseneinwanderungs-Initiative verzeichnete der Aargau am 9. Februar 2014 einen Ja-Anteil von 55,2 Prozent, gesamtschweizerisch resultierte ein knappes Ja von 50,3 Prozent. Ganz ähnlich sieht es bei der Ausschaffungsinitiative aus. Diese wurde am 28. November 2010 im Aargau mit 57,3 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Auf nationaler Ebene gab es ebenfalls ein Ja, dieses fiel mit 52,9 Prozent aber weniger deutlich aus.

Oberwil-Lieli fast im Schnitt

Auch innerhalb des Kantons gibt es massive Unterschiede bei den Abstimmungsresultaten. Gemeinden wie Dürrenäsch, Schlossrued oder Attelwil lieferten Ja-Anteile bis zu 80 Prozent, während in Ennetbaden, Baden oder Aarau bis zu 72 Prozent der Stimmenden die SVP-Vorlagen ablehnten.

Cédric Wermuth, der bis Frühling 2015 in Baden lebte, konnte sich bei beiden Abstimmungen über das Nein in «seiner» Stadt freuen. Nun wohnt der SP-Politiker in Zofingen – und muss aus seiner Sicht darauf hoffen, dass der Trend dort anhält. Zuletzt sagte Zofingen zweimal knapp Nein: zuerst mit 51,5 Prozent zur Ausschaffungs-, dann mit 52,7 Prozent zur Masseneinwanderungs-Initiative.

Infogram: MEI: So stimmte der Aargau damals

Oberwil-Lieli, wo Andreas Glarner seit 2006 als Gemeindeammann wirkt, sagte zwar zweimal Ja, ist aber keine dunkelgrüne SVP-Gemeinde. Vielmehr liegen die Resultate ziemlich genau im kantonalen Schnitt, wenn man die Resultate der beiden Initiativen betrachtet: Bei der Ausschaffungs-Initiative sagte die Gemeinde mit 57,7 Prozent Ja, bei der Masseneinwanderungs-Initiative lag der Ja-Anteil im reichsten Dorf des Kantons bei 54,4 Prozent.