FDP-Vorstoss
Schluss mit Subvention: Aargau soll Millionenbeitrag für Zürcher Kultur streichen

Der Aargau soll Luzerner und Zürcher Kultur nicht mehr unterstützen und über fünf Millionen Franken sparen.

Manuel Bühlmann
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Das Operhaus Zürich wird unter anderem auch mit Aargauer Steuergeldern untersützt.

Das Operhaus Zürich wird unter anderem auch mit Aargauer Steuergeldern untersützt.

Keystone

Jahr für Jahr fahren Aargauerinnen und Aargauer nach Luzern oder Zürich, um dort Theateraufführungen oder Konzerte zu besuchen. Im Luzerner Kultur- und Kongresshaus (KKL) stammen rund 7,2 Prozent (11 000 Personen), im Opernhaus Zürich 6 Prozent (8500 Personen) aus dem Nachbarkanton.

Deshalb beteiligt sich der Aargau an den Kosten von sechs Kulturinstitutionen – Leuchttürme genannt – mit nationaler oder gar internationaler Ausstrahlung: in Zürich dem Opernhaus, der Tonhalle sowie dem Schauspielhaus; in Luzern dem KKL, dem Theater und dem Sinfonieorchester. Je mehr Aargauer Besucher gezählt werden, desto höher wird der Beitrag, den der Aargau an die beiden Standortkantone überweist – in den letzten Jahren waren das jeweils rund 5,8 Millionen Franken.

FDP verlangt die Kündigung

Zu teuer, findet die FDP. In einem Vorstoss, der am Dienstag eingereicht worden ist, fordert die Grossratsfraktion der Freisinnigen deshalb den Austritt aus dem interkantonalen Kulturlastenausgleich, dem der Aargau gemeinsam mit den Kantonen Zürich, Luzern, Uri, Schwyz und Zug seit 2010 angehört. Verlangter Kündigungstermin: Ende 2016. «In der schwierigen finanzpolitischen Situation ist es nicht angebracht, Millionen für kulturelle Flaggschiffe in Luzern und Zürich auszugeben», begründet FDP-Grossrätin Jeanine Glarner die Motion.

Stattdessen schlagen die Freisinnigen vor, die eigenen Kultureinrichtungen wie das Museum Aargau oder das Aargauer Kunsthaus mit zusätzlichen 345 000 Franken pro Jahr zu fördern – mit exakt dem Betrag, der im Zuge der letzten Sparrunde gestrichen worden ist. Das zusätzliche Sparpotenzial, das die FDP ortet: 5,5 Millionen Franken pro Jahr. Für unsolidarisch hält Jeanine Glarner den Vorschlag nicht: «Erstens ist Kultur keine Last, sondern reines Vergnügen. Und zweitens profitieren die Gastrobetriebe in Luzern sowie Zürich von den Besuchern und die beiden Städte vom weltweiten Standortmarketing. Der Aargau hat davon nichts.» Anderer Meinung ist Kathrin Scholl; die SP-Grossrätin sieht den Vorstoss der Freisinnigen kritisch und die Solidarität zwischen den Kantonen in Gefahr. «Der Ausstieg ist aus meiner Sicht der falsche Weg.»

Auch das Kultur- und Kongresszentrum Luzern (KKL) bekommt Geld aus Aarau. (Archivbild)

Auch das Kultur- und Kongresszentrum Luzern (KKL) bekommt Geld aus Aarau. (Archivbild)

KEYSTONE/SIGI TISCHLER

Schliesslich profitiere auch der Aargau, sagt Scholl. In der Vereinbarung ist festgelegt, dass die Aargauer den Luzernern und Zürchern weniger Geld überweisen, als sie gemäss dem Verteilschlüssel eigentlich müssten. Ein Rabatt von 15 bzw. 12 Prozent trägt der Tatsache Rechnung, dass der Kanton mit seinem Kulturangebot (Museum Aargau und Stapferhaus Lenzburg) ebenfalls ein überregionales Publikum anzieht. Kathrin Scholl warnt davor, den Kulturlastenausgleich nur aus einer finanziellen Perspektive zu betrachten. «Wir müssen zuerst auswerten, was er uns gebracht hat und welche Konsequenzen ein Austritt hätte.»

Was dem Kanton Aargau in diesem Fall droht, ist in der Vereinbarung nicht festgelegt. Eine eindeutige Antwort auf die Frage nach den Folgen eines Austritts kann auch Beat Hensler, Sekretär der Zentralschweizer Regierungskonferenz, nicht geben. «Bei einer Kündigung müsste zuerst über die weiteren Schritte diskutiert werden. Denkbar wäre etwa, dass Zürich und Luzern die Eintrittspreise für einheimisches und auswärtiges Publikum unterschiedlich festlegen würden.» Das sei aber nicht das Ziel, der Ausgleich zwischen den Kantonen sei eingeführt worden, um genau solche Ungleichbehandlungen zu verhindern.

Furcht vor dem Dominoeffekt

Beat Hensler befürchtet einen «Dominoeffekt», sollte es zu einer Kündigung des interkantonalen Kulturlastenausgleichs kommen. Steigen mehr als zwei aus, droht der Vereinbarung das Ende. «Noch sind alle sechs Mitglieder dabei», sagt Hensler. Doch auch in anderen Kantonen ist der Ausgleich nicht unbestritten – etwa in Zug, wo die Beiträge künftig durch Mittel aus dem Lotteriefonds gedeckt werden sollen, wie Regierungs- und Kantonsrat kürzlich beschlossen haben.

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