Rücktritt
Schlamperei beim Auswahlverfahren des Polizeikommandanten

Der Aargauer Polizeikommandant Stephan Reinhardt wurde vor seinem Amtsantritt vor vier Jahren nicht genügend durchleuchtet. Jetzt muss das Wahlgremium über die Bücher.

Michael Hugentobler
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Der Aargauer Polizeikommandant Stephan Reinhardt in Aarau

Der Aargauer Polizeikommandant Stephan Reinhardt in Aarau

Keystone

Beim Auswahlverfahren des Polizeikommandanten Stephan Reinhardt vor vier Jahren wurden nicht alle Abklärungen gemacht, die eigentlich nötig gewesen wären. So wurde zwar der Strafregisterauszug abgerufen, nicht aber das Eidgenössische Register für Administrativmassnahmen in Bern (Admas).

Im Admas-Register werden Massnahmen wie Führerausweisentzug oder Verwarnungen im Zusammenhang mit Verkehrsdelikten während fünf bis zehn Jahren gespeichert.

Verkehrsdelikte nicht genügend überprüft

Reinhardt liess sich in den vergangenen Jahren mehrere Verkehrsdelikte zu Schulde kommen. Unter anderem fuhr er 2007 zu schnell und musste seinen Führerausweis abgeben. Für das Wahlgremium wäre es einfach gewesen, das Admas abzurufen und diesen Eintrag zu sehen. Dies wurde aber nicht unternommen.

«Beim Auswahlverfahren vor vier Jahren wurden alle zu seiner Zeit üblichen Sicherheitsabklärungen gemacht», sagt Peter Buri, Sprecher der Aargauer Kantonsregierung. Das Register für Administrativverfahren sei aber nicht abgerufen worden. «Das gehörte damals nicht zum Standardverfahren», so Buri.

Von Seiten des Wahlgremiums hätte es keine Anhaltspunkte dafür gegeben: «Stephan Reinhardt machte auch von sich aus nicht transparent, dass es Vorkommnisse im Zusammenhang mit Verkehrsdelikten gab.»

Auswahlverfahren werden jetzt überarbeitet

Ein Grund für das Vertrauen der Aargauer Regierung in ihren Kandidaten mag Reinhardts frühere Stelle gewesen sein. Der Rechtsanwalt hatte als Projektleiter im Bundesamt für Polizei (fedpol) gearbeitet. Dazu Buri: «Es war davon auszugehen, dass das Bundesamt für Polizei entsprechende Überprüfungen schon durchgeführt hatte.»

Das Auswahlverfahren für zukünftige Kandidaten werde nun überarbeitet. «Die Staatskanzlei analysiert jetzt, wie die Verfahren in Zukunft zu handhaben sind. Dies mit dem Ziel, allfälliges Verbesserungspotenzial zu erkennen», sagt Buri.