Die Durchsetzungsinitiative der SVP polarisiert, das Thema beschäftigt die Menschen stark. Das spürt man in allen Diskussionen. Jüngst auch im Talk von Roger Schawinski im Schweizer Fernsehen zwischen Nationalrätin Yvette Estermann (SVP, pro) und dem Aargauer Ständerat Philipp Müller (FDP, kontra). Am Dienstagabend erfuhr das Duell auf Einladung der FDP in Aarau eine Zweitauflage. Diesmal waren die beiden sekundiert vom Berner Ständerat Hans Stöckli (SP, kontra) und dem Nationalrat und Aargauer SVP-Präsident Thomas Burgherr (pro).

Wie erwartet war man sich schon bei der Erstellung der Ausgangslage höchst uneinig. Hat das Parlament den Volksauftrag aus der Ausschaffungsinitiative erfüllt oder nicht? Die SVP habe die Durchsetzungsinitiative lancieren müssen, damit der Volksauftrag richtig umgesetzt wird, sagte Estermann: «Wäre dieser gut umgesetzt worden, hätten wir die Durchsetzungsinitiative wieder zurückgezogen. Weil aber die Ausschaffungsinitiative nicht richtig umgesetzt wurde, konnten wir das nicht.» Ihr hielt Müller entgegen: «Das Parlament hat seine Arbeit gemacht.» Die SVP habe die Durchsetzungsinitiative aber schon lanciert, bevor die Vorlage überhaupt ins Parlament kam. Müller: «Wie konnte sie damals schon sehen, dass diese wegen der Härtefallklausel nicht in ihrem Sinn herauskommt?»

Stöckli fasste nach, bei der Diskussion über die Ausschaffungsinitiative sei die Rede davon gewesen, dass jährlich 1500 bis 1800 Leute ausgewiesen werden. Mit der Durchsetzungsinitiative würden es aber 10 000 bis 18 000 sein. Ihm hielt Yvette Estermann entgegen, dass die USA gleich handeln und sogar 230 000 Leute jährlich ausweisen. Das wiederum liess Müller nicht gelten. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl würde das in der Schweiz 5000 Ausweisungen bedeuten.

Cards: Durchsetzungsinitiative

Burgherr: Wir wollen Sicherheit

Thomas Burgherr schliesslich rechnete vor, dass über 70 Prozent der Gefängnisinsassen Ausländer sind. Dies bei einem Bevölkerungsanteil von 25 Prozent. Burgherr: «Das ist eine schlimme Entwicklung. Wir wollen Sicherheit in der Schweiz. Solche Zahlen müssen uns zu denken geben. Deswegen sind wir überzeugt, dass es jährlich 10 000 Ausschaffungen geben wird.» Auch hier hielt Müller dagegen: rund 70 Prozent der Ausländer in den Gefängnissen seien Kriminaltouristen: «Die müssen nach Verbüssung der Strafe sowieso raus! Wir schützen die Kriminellen nicht, die sollen raus.» 

Im folgenden wurde in der von Maurice Velati, Leiter des Regionaljournals Aargau-Solothurn von Radio SRF, moderierten Diskussionsrunde vorab über die vom Parlament beschlossene Härtefallklausel und über geschehene und mögliche schwere und leichte Fälle diskutiert. Für Müller ist klar: Das Parlament hat in Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ein «pfefferscharfes Gesetz» verabschiedet. Anders als die neue Initiative wahre dieses aber die Verhältnismässigkeit. Ihm entgegnete Burgherr, man habe letztes Jahr 57 000 Delikte registriert, aber es sei nur zu 500 Ausweisungen gekommen: «Es werden zu milde Strafen verhängt, der Volkswille wird nicht umgesetzt.»

Warum ist Autoraser noch hier?

Yvette Estermann brachte ein berüchtigtes Autorennen in Schönenwerd zur Sprache, bei dem vor einigen Jahren eine völlig unbeteiligte junge Frau sterben musste. Der Fahrer, ein junger Ausländer, sass einige Jahre im Gefängnis. Estermann: «Heute fährt er wieder Auto.» Das sei schrecklich für die Angehörigen der jungen Frau: «Wer spricht von den Opfern und ihren Familien?» Hier teilt Müller Estermanns Kritik. Im noch gültigen Gesetz gebe es da eine Kann-Bestimmung. Müller: «Das stört mich auch. Doch das neue Gesetz bringt für solche Fälle die obligatorische Ausweisung.»

Für Burgherr wiederum ist klar: «Das Volk will, dass Verbrecher härter angefasst werden. Das müssen wir machen. Wer eine Schnapsflasche oder einen Apfel stiehlt, fällt nicht darunter. Aber Ausländer, die das Gastrecht missbrauchen, müssen das Land verlassen. Punkt.» Demgegenüber betonten Stöckli und Müller, die Härtefallklausel komme nicht zum Tragen, wenn das öffentliche Interesse an einer Ausschaffung höher ist als das private Interesse des Täters, zu bleiben. Doch ohne diese Klausel habe der Richter keinen Ermessensspielraum mehr. Vom Staat erwarte man Fairness und Augenmass, für Schweizer wie für Ausländer. Die neue Initiative bewirke, dass auch Leute für vergleichsweise geringe Delikte ausgewiesen werden müssten.

Nationalrat Matthias Jauslin, Präsident der einladenden FDP, wollte am Schluss der angeregten Debatte von den rund 60 Zuhörerinnen und Zuhörern wissen, wer noch nicht abgestimmt hat. Nur wenige Hände gingen in die Höhe. Dass die andern trotzdem gekommen sind, bestätigt: Das Thema beschäftigt wirklich sehr.