Vernehmlassung

Scheinselbstständige: 5000 Franken Busse sind der Regierung zu wenig

Auf Baustellen kommt es immer wieder zu Missbräuchen und zu Lohndumping (Symbolbild)

Auf Baustellen kommt es immer wieder zu Missbräuchen und zu Lohndumping (Symbolbild)

In ihrer Antwort unterstützt die Aargauer Kantonsregierung die vorgeschlagenen Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit. Sie würde aber noch einen Zacken zulegen.

In den letzten Jahren wurden so genannte Scheinselbstständige in der Schweiz zu einem drängenden Problem. Sie unterlaufen die seit 2004 geltenden flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit der EU. Diese Lücke in der Gesetzgebung soll jetzt geschlossen werden.

Hier ist der wunde Punkt: Für selbstständige Erwerbstätige aus dem Ausland gelten unsere minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen gemäss Entsendegesetz nicht, da sie keine Arbeitnehmer sind. Scheinselbstständige (vorab im Baunebengewerbe) unterlaufen dieses Gesetz durch Umgehung der Lohn- und Arbeitsbedingungen. Das bewirkt Wettbewerbsverzerrungen zu ihren Gunsten.

Sanktionsmöglichkeiten für Arbeitgeber

Der Bundesrat hat dazu bis 31. Dezember eine Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. Er will Scheinselbstständigkeit durch Einführung einer Dokumentationspflicht auf Gesetzesebene bekämpfen. So können Kontrolleure den Status endlich richtig überprüfen. Als Sanktionen sind Bussen und Dienstleistungssperren vorgesehen. Wenn alle Stricke reissen, soll gar ein Arbeitsunterbruch verfügt werden können. Im weiteren sind Sanktionsmöglichkeiten für Arbeitgeber vorgesehen, die hier (in- und ausländische) Arbeitnehmer beschäftigen und gegen zwingende Mindestlöhne in Normalarbeitsverträgen verstossen.

In ihrer Stellungnahme unterstützt die Aargauer Regierung das Ziel des Bundes ausdrücklich. Ihr ist es «ein besonderes Anliegen, Missbräuche in diesem Bereich aufzudecken und wirkungsvoll zu sanktionieren beziehungsweise nach Möglichkeit gänzlich zu verhindern».

Gesetzlich fixieren

Sie schlägt zum Thema Dokumentationspflicht vor, die vorgesehene Frist zur Nachmeldung der Unterlagen (wenn sie bei einer Kontrolle nicht oder ungenügend vorgelegt werden) unbedingt gesetzlich zu fixieren und dafür maximal zwei bis drei Arbeitstage einzuräumen.

Ein Problem ergibt sich zudem in der Vollzugspraxis, wenn trotz Scheinselbstständigkeit der Auftraggeber nicht identifiziert und auch nicht sanktioniert werden kann. Die Kantonsregierung glaubt, dass man mit Arbeitsunterbrüchen den Druck auf Arbeitgeber erhöhen kann, sich zu erkennen zu geben. Nicht zufrieden ist sie mit den vom Bund vorgeschlagenen Verwaltungsbussen bis 5000 Franken. Deren Maximalbeträge verursachten dem Arbeitgeber bei grösseren Aufträgen «lediglich Unkosten», so ihre Kritik. Unglücklich ist sie auch, weil auf Strafbestimmungen verzichtet wird, die ihres Erachtens «eher abschreckend wirken» würden. Falls wirkungsvolle Strafnormen kämen, wäre ihr aber wichtig, dass die Auftraggeber bestraft werden und nicht die Arbeitnehmer.

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