Asyl

«Schäbig und zynisch»: Sparen bei Flüchtlingen stösst auf Kritik

«Essen statt lernen? 1 Franken zählt»: Flüchtlinge demonstrieren am 28. November 2017 vor dem Grossratsgebäude gegen Kürzungen im Asylbereich.

«Essen statt lernen? 1 Franken zählt»: Flüchtlinge demonstrieren am 28. November 2017 vor dem Grossratsgebäude gegen Kürzungen im Asylbereich.

Seit Anfang Jahr erhalten Asylsuchende im Kanton Aargau nur noch acht Franken pro Tag. Das sei «schäbig und zynisch», finden Freiwillige, die sich um Flüchtlinge kümmern.

Es war eine kurze Diskussion mit einem klaren Resultat. 81 Grossrätinnen und Grossräte waren dafür, Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen ohne Flüchtlingseigenschaft das Verpflegungs- und Taschengeld um einen Franken zu kürzen. Der Kanton spart so pro Jahr knapp 1,3 Millionen Franken. Seit letzter Woche erhalten Asylsuchende pro Tag nur noch acht statt neun Franken für die Verpflegung. Dazu kommen wie bisher ein Franken Taschengeld pro Tag sowie 20 Franken Kleidergeld pro Monat. Mit dem Geld müssen Asylsuchende nicht nur Essen, sondern auch Hygieneartikel, Handyrechnung und Zugbillette bezahlen.

Als «schäbigste und zynischste Massnahme des gesamten Sparpakets» kritisieren nun Freiwillige, die sich im Aargau für Flüchtlinge engagieren, in einem Schreiben die Kürzung. Sie sei «politisch kurzsichtig, ökonomisch fahrlässig und ganz einfach menschenunwürdig». Zusätzliche Restriktionen würden vor allem den Verbleib in der Sozialhilfe verlängern.

Aargau gehört zu Schlusslichtern

Unterschrieben haben 47 Personen – von der Studentin bis zum Rentner; von der Architektin bis zur Yogalehrerin. Sie sehen den Text «als Beitrag zur Debatte». Einer der Unterzeichnenden ist Rudi Neumaier aus Rheinfelden. Seit zwei Jahren engagiert er sich als freiwilliger Deutschlehrer für Asylsuchende. Er ist überzeugt, dass es bei der Kürzung «nur vordergründig» um die Frage der Haushaltssanierung geht. «Viel wichtiger ist die politische Botschaft, die Parlament und Regierungsrat mit dem Entscheid aussenden. Nämlich, dass Asylsuchende im Aargau nicht willkommen sind», sagt er.

Der Aargau gehört zu jenen Kantonen, die Asylsuchenden am wenigsten Geld abgeben. Das berichtete die Nachrichtenagentur SDA kürzlich mit Verweis auf eine Übersicht der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren. Im Kanton Solothurn erhalten Asylsuchende hiernach 13.50 Franken pro Tag. Im Kanton Graubünden 11.70 Franken, in den Kantonen Thurgau und Schwyz 14 Franken und im Kanton Luzern 11 oder 13.50 Franken, je nach dem, ob sie extern oder in einer Unterkunft leben. Ähnlich wenig Geld wie im Aargau gibt es nur im Kanton Bern, nämlich 9.50 Franken bei einer Unterbringung in Kollektivunterkünften, ansonsten sind es 12.50 Franken.

Keine Chance für Links-Grün

SP, EVP, GLP und Grüne votierten im Grossen Rat geschlossen gegen die Kürzung. SP-Grossrat Jürg Knuchel appellierte an die Menschlichkeit seiner Kolleginnen und Kollegen. «Es ist nicht richtig und nicht recht, hier den Sparhebel anzusetzen.» Severin Lüscher (Grüne) versuchte klarzumachen, dass «selbst Angebote von freiwilligen Organisationen nicht mehr durchführbar sind, wenn die Asylsuchenden nicht an den Ort des Geschehens gelangen, weil sie das Ticket nicht bezahlen können».

«Schlichtweg peinlich» fand Therese Dietiker (EVP) die Sparmassnahme. Sie sei gegen die Kürzung, «weil damit auf Kosten der Ärmsten Geld gespart wird». Gleich argumentierte Renata Siegrist-Bachmann von der GLP: «Wer mit 10 Franken pro Tag auskommt, befindet sich schon weit unter der Armutsgrenze.» Die Sparmassnahme finde «auf dem Buckel von Schutzwürdigen statt, die auf unser Wohlwollen angewiesen sind».

Für diese Argumente hatten die bürgerlichen Parteien kein Gehör. CVP-Grossrat Harry Lütolf wehrte sich gegen den Vorwurf, inhuman zu sein, weil er der Kürzung zustimme. Man müsse einfach mal in die Welt hinausschauen und sich fragen, wo überall Asylsuchende leben. «Werden dort Taschengelder ausbezahlt? Ich würde sagen, in der Schweiz dürfen wir stolz sein, dass wir überhaupt etwas zahlen.»

Tanja Primault-Suter (SVP) schlug vor, die Asylsuchenden könnten einfach zu Fuss statt mit öffentlichen Verkehrsmitteln in den Deutschunterricht. Dies, weil sie «ja sowieso nicht arbeiten dürfen».

«Das heutige System ist falsch»

CVP-Grossrat Andre Rotzetter enthielt sich der Stimme, weil er das heutige System falsch findet. «Asylbewerber müssten ab dem ersten Tag an das Leben in der Schweiz gewöhnt werden», sagt er der AZ. Er würde ihnen nur Sackgeld abgeben. Für das Essen wäre eine Kochgruppe unter der Leitung eines Betreuers zuständig. Wer nicht in der Kochgruppe ist, würde tagsüber Deutsch lernen oder wäre in einem Arbeitseinsatz. Rotzetter ist überzeugt, dass dies die Basis für eine Arbeitsintegration wäre und so auch «die störenden Bilder von herumhängenden Asylsuchenden» verschwinden würden.

Obwohl die Freiwilligen in ihrem Schreiben verlangen, die Kürzungen rückgängig zu machen, bestünden bis jetzt keine Pläne, politisch aktiv zu werden, sagt Rudi Neumaier. Die Freiwilligen würden weiterhin ihren Beitrag an der Basis leisten. «Mit Deutschkursen und Treffpunkten bieten wir den Asylsuchenden eine Tagesstruktur und unterstützen sie auf ihrem Weg in ein selbstständiges Leben.» Seit dem Grossratsentscheid habe sich die Zahl der Menschen, die sich im Asylbereich engagieren wollen, schon nur in Rheinfelden verdoppelt, sagt Neumaier. Das sei für ihn ein Zeichen dafür, wie die Kürzung tatsächlich in der Bevölkerung ankomme.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1