Krankenkassen
«Schaden muss aufgeteilt werden»: Aargauer Spitäler wollen Geld für Corona-Ausfälle

Die Krankenkassen sollen einen Teil der coronabedingten Schäden finanzieren. Santésuisse winkt ab.

Noemi Lea Landolt
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Daniel Schibler, Direktor des Spitals Menziken, will die Krankenkassen in die Pflicht nehmen.

Daniel Schibler, Direktor des Spitals Menziken, will die Krankenkassen in die Pflicht nehmen.

Urs Helbling (Menziken, 3.5.2018

In den Spitälern und Kliniken herrscht seit knapp einem Monat Notbetrieb. Sie dürfen nur noch lebenswichtige Operationen und Behandlungen durchführen. Wahlbehandlungen sind verboten, damit genug Kapa­zitäten für Coronapatientinnen freibleiben. Am Donnerstag hat der Bundesrat informiert, die­ses Verbot im Rahmen seiner Lockerungsmassnahmen am 27. April aufzuheben. Die Spitäler begrüssen diesen Entscheid. «Damit können die erheblichen Ertragsausfälle minimiert werden und das chirurgische Per­sonal kann aus der Kurzarbeit zurückkehren», schreibt der Verein der Spitäler in der Region, zu denen auch alle Aargauer Regionalspitäler gehören, in einer Mitteilung.

Wegen des Notbetriebs klafft nämlich bereits jetzt ein Loch in den Kassen der Spitäler. Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati sprach letzte Woche von einem Schaden von 60 bis 70 Millionen Franken pro Monat – alleine im Aargau. Er stellte in Aussicht, in den nächsten drei bis vier Wochen eine Lösung für das Problem zu präsentieren. Für ihn ist klar: «Jemand wird diesen Betrag ersetzen müssen.»

Weniger Rechnungen für Krankenversicherer

Die Spitäler der Region nehmen nun nicht nur Kanton und Bund ins Visier, sondern auch die Kranken- und Unfallversicherer. «Weil wir in den letzten Wochen weniger Patientinnen und Patienten behandelt haben, stellten wir den Versicherern bedeutend weniger in Rechnung. An ihren Einnahmen hat sich aber nichts geändert. Wir alle bezahlen ja weiterhin unsere Prämien», sagt Daniel Schibler, Direktor des Spitals Menziken. Ausserdem hätten die Krankenversicherer für das Jahr 2019 Millionengewinne ausgewiesen und für das Jahr 2020 die Prämien erhöht.

Für Daniel Schibler ist deshalb klar, dass die Versicherer einerseits regulär die anfallenden Behandlungskosten inklusive jenen für Co­ronapatienten bezahlen sollen. «Darüber hinaus sollen sie sich auch an der Finanzierung der Differenz bis zum Leistungs­betrag, den sie den Spitälern 2019 bezahlen mussten, beteiligen», sagt er. «Es kann nicht sein, dass nur die öffentliche Hand für die Ausfälle aufkommt.»

Schibler: «Der Schaden muss aufgeteilt werden»

Der Spitaldirektor ist überzeugt, dass diese Finanzierungslösung neutral ist und weder den Prämien- noch den Steuerzahler belastet. «Die Reserven der Versicherer werden durch diese Lösung nicht oder nur gering beansprucht und es wird damit nächstes Jahr auch keine Prämienerhöhung brauchen.»

Würden hingegen der Bund oder die Kantone die Ausfälle decken, ginge dies zu Lasten der Steuer­zahlerinnen und Steuerzahler.Aber könnten mit dieser Lösung sämtliche coronabedingten Ausfälle und Mehrkosten gedeckt werden oder braucht es sowieso Geld von Kanton oder Bund? «Um sämtliche Ausfälle zu beziffern, ist es noch zu früh», sagt Daniel Schibler. «Aber wir vom Verein der Spitäler in der Region sind der Meinung, dass der Schaden unter den Kostenträgern aufgeteilt werden muss.»

Auch Gallati schielt zu den Krankenkassen

Einen grossen Teil der Behandlungskosten übernehmen die Krankenkassen. Ambulante Behandlungen bezahlen sie voll, bei stationären Behandlungen übernehmen sie 45 Prozent der Kosten – 55 Prozent bezahlt der Kanton. Schibler stellt sich in Bezug auf die Ertragsausfälle wegen ausbleibender Behandlungen «mindestens einen paritätischen Verteilschlüssel» vor.

Andeutungen in diese Richtung machte letzte Woche auch Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati. Es sei unfair, sagte er, dass der Kanton – wenn er seinen Spitälern Ertragsausfälle ersetze – auch die Rolle anderer Finanzierer übernehme, etwa jene der Kranken- oder Unfallversicherer.Spitaldirektor Daniel Schib­ler ist überzeugt, dass die Versicherer nicht abgeneigt sind, sich an einer Lösung zu beteiligen. «Alles andere wäre ignorant», findet er. Doch der Krankenkassenverband Santésuisse winkt ab: «Prämienzahler sind nicht für die Finanzierung von nicht durchgeführten Behandlungen zuständig», stellt Mediensprecher Matthias Müller klar (siehe nachfolgenden Text).

Santésuisse: «Das ist unzumutbar»

Wer soll für die coronabedingten Einnahmeausfälle der Spitäler aufkommen? Bisher standen Bund und Kantone im Fokus. Der Bund, weil er den Notbetrieb angeordnet hat. Die Kantone, weil sie für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zuständig sind. Immer lauter wird nun aber auch die Forderung, dass die Kranken- und Unfallversicherer für die Ausfälle aufkommen sollen (siehe Haupttext). Doch Matthias Müller, Mediensprecher des Krankenkassenverbandes Santésuisse, winkt ab. «Die Prämienzahler sind nicht für die Finanzierung von nicht durchgeführten Behandlungen zuständig», stellt er klar.

Im Moment könne noch nicht beurteilt werden, wie hoch die Kosten der Behandlungen infolge der Coronakrise sein werden. «Zudem gibt es immer mehr Versicherte, die ihre Prämien nicht mehr bezahlen können, weil sie kein Einkommen mehr haben.» Zur Zeit gingen die Krankenversicherer aber davon aus, dass ihre Reserven reichen werden, um diese Zusatzkosten respektive Mindereinnahmen auszugleichen, damit es keine Prämienerhöhungen infolge des Coronavirus geben werde, sagt Matthias Müller. «Aber wenn die Prämienzahler auch noch die Ertragsausfälle der Spitäler decken müssen, ist das unzumutbar.»

«Eine Zweckentfremdung von Prämiengeldern»

Der Verband Santésuisse sieht die Kantone in der Verantwortung. Die Mehrheit der Spitäler befinde sich zudem im Besitz der öffentlichen Hand, so Müller. «Zu einer guten Unternehmensführung gehört auch, genügend Reserven für ausserordentliche Lagen aufzubauen», sagt er. Das gelte nicht nur für Krankenversicherer, sondern auch für Spitäler. Aus diesem Grund müssten die Ertragsausfälle zuerst über die Reserven der Spitäler und, wenn diese nicht mehr reichen sollten, durch die Eigentümer und Kantone gedeckt werden. «Alles andere wäre eine Zweckentfremdung von Prämiengeldern auf dem Buckel der schon arg gebeutelten Versicherten», sagt Matthias Müller. «Und es wäre umso kritischer, weil es immer mehr Leute gibt, die keine Arbeit und somit kein Einkommen mehr haben.» (nla)