Bundesratswahl

Rytz oder Cassis in den Bundesrat? So kritisch ist die Aargauer Bundeshaus-Delegation

Die Mehrheit der Aargauer National- und Ständeräte wird am Mittwoch Bundesrat Ignazio Cassis die Stimme geben. Trotzdem ist der FDP-Aussenminister auch in der Aargauer Bundeshaus-Delegation umstritten – genauso wie die Zauberformel.

Für sieben Aargauer Nationalrätinnen und Nationalräte ist es morgen die erste Bundesratswahl. Aber nicht nur für die Neuen, auch für die bisherigen elf Aargauer Bundesparlamentarier und –parlamentarierinnen ist die Gesamterneuerungswahl der Landesregierung etwas Besonderes.

Zwar ist die Chance für die Grünen verschwindend klein, bereits diesmal in die Regierung gewählt zu werden. Aber die Zukunft der Zauberformel und der umstrittene Bundesrat Ignazio Cassis werden auch in der Aargauer Delegation rege diskutiert.

Die AZ hat den 18 Aargauerinnen und Aargauern der vereinigten Bundesversammlung vor den Bundesratswahlen drei Fragen gestellt:

1. Soll Regula Rytz diesen Mittwoch anstelle von Ignazio Cassis in den Bundesrat gewählt werden?

2. Wie beurteilen Sie die bisherige Leistung von Aussenminister Ignazio Cassis?

3. Hat die Zauberformel ausgedient bzw. nach welchen Kriterien soll der Bundesrat in Zukunft zusammengesetzt sein?

Die Antworten wurden schriftlich gemacht. Wir führen sie in der Reihenfolge auf, wie sie auf der Redaktion eingegangen sind.

Cédric Wermuth (SP, bisher): Cassis ist unhaltbar und überfordert

Cédric Wermuth, SP

Cédric Wermuth, SP

Rytz statt Cassis: „Die zwei FDP-Sitze und der Ausschluss der Grünen sind nicht mehr haltbar, der Auftrag der Wähler*innen ist klar.“

Zu Cassis: „Unhaltbar. Cassis hat die Schweizer Aussenpolitik zusammen mit Maurer umgepflügt. Allerdings Richtung Verlust jedes moralischen Kompass. Es geht nur noch darum, dass die ihm nahestehenden Kreise noch mehr Geld verdienen können, Menschenrechte sind zweitrangig.

Ausserdem hat er für die Schweiz zentrale Dossiers wie das Rahmenabkommen an die Wand Gefahr und steuert jedes Fettnäpfchen zielsicher an. Der Mann ist überfordert.“

Zauberformel: „Die Zauberformel kann nicht die gleiche sei wie 1959, wenn die politischen Verhältnisse nicht mehr die gleichen sind. Aktuell scheint es nicht als logisch, auf ein System 2 SVP, 2 SP, 1 FDP, 1 CVP, 1 Grün umzustellen. Das bildet die Willen der Wähler*innen und das neue Parlament am besten ab.“

Andreas Glarner (SVP, bisher): Hoffen auf Schweizervolk in vier Jahren

Andreas Glarner, SVP

Andreas Glarner, SVP

Cassis statt Rytz: „Unsere Fraktion hat beschlossen, die bisherigen Bundesräte wieder zu wählen.“

Zur Leistung von Cassis: „Er hat beim UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge endlich einen Riegel geschoben – leider hat er den «Reset-Knopf» bei den Verhandlungen mit der EU nicht gefunden und er vertraut den falschen Leuten.“

Zauberformel: „Die Zauberformel hat keineswegs ausgedient – aber sie muss neu formuliert werden. Meines Erachtens müssten die FDP und die SP bei der nächsten Vakanz – spätestens aber wenn das Wahlergebnis der Grünen und GLP in 4 Jahren bestätigt würde, einen Sitz abgeben. Persönlich hoffe ich natürlich, dass die Schweizerinnen und Schweizer nach 4 Jahren «linksgrün» zur Besinnung kommen.“

Maja Riniker (FDP, neu): Sehr grosse Hoffnung in Cassis

Maja Riniker, FDP

Maja Riniker, FDP

Rytz für Cassis? „Nein. Ich werde die sieben amtierenden Bundesräte wiederwählen: Kontinuität und Stabilität sind hierfür die Gründe, warum ich nicht für ein schnelles Anpassen der bestehenden Zusammensetzung im Bundesrat bin.“

Zu Cassis: „Ich habe sehr grosse Hoffnung in ihn. Gerade in der Schweizer Aussenpolitik hat er mit der Aussenpolitische Vision Schweiz 2028 bewiesen, dass er mit der breit abgestützten Vision Transparenz schafft. Und dass Bundesrat Cassis die Aussenpolitik stärker an der Innenpolitik orientieren möchte, finde ich begrüssenswert und rückt auch die Interessen der Schweiz mehr in den Vordergrund.“

Zauberformel: „Ich würde nicht von ausgedient sprechen. Die Bevölkerung muss langfristig auf allen Ebenen abgebildet sein. Dazu bedarf es in Zukunft Diskussionen, um die verschiedenen Zauberformel-Optionen abzuwägen, welche seit den Wahlergebnissen vom 20. Oktober 2019 im Raum stehen.

Thomas Burgherr (SVP, bisher): Nicht bei jedem Hype neue Diskussion

Thomas Burgherr, SVP

Thomas Burgherr, SVP

Rytz für Cassis? „Ich werde Regula Rytz nicht anstelle von Bundesrat Cassis in den Bundesrat wählen. Es tritt ja niemand zurück und die Stabilität steht für mich im Zentrum. Der rechnerische Anspruch der Grünen auf einen Bundesratssitz und die Frage, wer dann Federn lassen soll, ist noch sehr umstritten. Wir sollten dann keine Schnellschüsse machen. In vier Jahren beurteilen wir die Situation wieder neu.“

Zu Cassis: „Die Leistungen von Aussenminister Cassis würde ich als akzeptabel bezeichnen. Es gibt natürlich grosse Differenzen beispielsweise beim EU-Rahmenabkommen. Aber in der Entwicklungshilfe setzt er unternehmerische Signale, die mir persönlich sehr passen.“

Zauberformel: „Das Ideal ist und bleibt, der Bundesrat soll die Wähleranteile und damit das Parlament möglichst abbilden. Es darf aber auch nicht bei jedem Hype eine neue Diskussion geben. Wenn die Anteile konstant sind, kann man über neue Zauberformeln diskutieren.“

Benjamin Giezendanner (SVP, neu): CVP-Sitz zur Disposition stellen

Benjamin Giezendanner, SVP

Benjamin Giezendanner, SVP

Rytz in den Bundesrat? „Nein! Ich halte mich an die Zauberformel. Dabei haben die drei grössten Parteien je 2 Bundesratssitze und die viertgrösste Partei jeweils einen Bundesratssitz. Somit steht der Bundesratssitz der FDP nicht zur Disposition.“

Zu Cassis: „Als neues Mitglied der Bundesversammlung fehlt mir die Möglichkeit eine tiefgründige Analyse vorzunehmen.“

Zauberformel: „Die Zauberformel steht jeweils zur Disposition, wenn eine Gruppierung sich nicht vertreten fühlt. Sofern sich die Stärke der Grünen in vier Jahren konstant hält, würde tatsächlich nach der heutigen Formel der Sitz der CVP zur Disposition stehen.“

Martina Bircher (SVP, neu): Für Kontinuität im Bundesrat

Martina Bircher, SVP

Martina Bircher, SVP

Generell: „Als neu gewählte Nationalrätin ist es für mich nicht möglich diese Fragen seriös zu beantworten. Ich kann aber mitteilen, dass ich für Kontinuität im Bundesrat bin und entsprechend auch so wählen werde.“ 

Yvonne Feri (SP, bisher): Grüne in die Regierung einbinden

Yvonne Feri, SP

Yvonne Feri, SP

Rytz für Cassis? „Ja – die Grünen müssen in die Regierung eingebunden werden.“

Zu Cassis: „Bundesrat Cassis scheint parlamentarische Aufträge nicht zu kennen, wie Förderung der Menschenrechte, Agenda 2030, Armutsbekämpfung oder ähnliches. Auch das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte scheint ihm nicht genug wichtig zu sein, als das Geschäft voranzutreiben.“

Zauberformel: „Sie ist ein ungeschriebenes Gesetz, welches sich den Realitäten anpassen sollte. Es bietet sich jetzt die Gelegenheit dazu.“

Ruth Humbel (CVP, bisher): Rücktritt von Bundesräten neu diskutieren

Ruth Humbel, CVP

Ruth Humbel, CVP

Rytz statt Cassis? „Nein. Es passt nicht zu unserem politischen System der direkten Demokratie und Konkordanz-Regierung einen Bundesrat abzuwählen. Im Übrigen war/ist der Bundesrat gerade in Umweltfragen progressiver als es das alte Parlament war, Beispiel CO2 Gesetz.“

Leistung von Cassis: „Mittelmässig; Ignazio Cassis hat als Aussenminister bisher nicht gerade geschickt agiert und kaum ein Fettnäpfchen ausgelassen.“

Zauberformel: „Sie muss weiter entwickelt und neu ausgehandelt werden, wie es die CVP vorschlägt. Die Regeln dürfen aber nicht während des Spiels geändert werden, sondern sind im Hinblick auf die nächsten Wahlen festzulegen.

Dabei muss auch der Rücktritt von Bundesräten diskutiert werden. Sie sollen in der Regel auf Ende einer Legislatur und nicht mittendrin zurücktreten.“

Thierry Burkart (FDP, Ständerat): Die Zauberformel ist kein Selbstzweck

Thierry Burkart, FDP

Thierry Burkart, FDP

Rytz statt Cassis? „Nein, ich anerkenne zwar den Wahlerfolg der Grünen. Die Stärke unseres politischen Systems ist aber die Stabilität. Wir müssen daher sehen, ob sich der Wähleranteil der Grünen Partei bestätigt. Zudem sollten wir mit der Abwahl von Bundesräten äusserst zurückhaltend sein.“

Zu Cassis: „Er setzt im Aussendepartement neue Akzente. Ich begrüsse insbesondere die stärkere Ausrichtung der Entwicklungshilfe auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und auf Migrationsaspekte.“

Zauberformel: „Sie ist kein Selbstzweck. Sie dient der Konkordanz. Wenn sich die heutigen politischen Kräfteverhältnisse bei den nächsten Wahlen bestätigen sollten, muss sich dies dereinst auch in der Regierungszusammensetzung abbilden. Dieser Diskussion verschliesse ich mich nicht.“

Gabriela Suter (SP, neu): Der undiplomatischste Aussenminister

Gabriela Suter, SP

Gabriela Suter, SP

Rytz für Cassis: „Ja, der Anspruch der Grünen ist legitim. Der Wahlsieg der Grünen muss Konsequenzen haben. Im Bundesrat sollen die Kräfteverhältnisse im National- und Ständerat abgebildet werden. Momentan haben SVP/FDP die Mehrheit im Bundesrat, obwohl sie weder im Stände- noch im Nationalrat die Mehrheit stellen.“

Zu Cassis: „Einen undiplomatischeren Aussenminister als ihn hatte die Schweiz wohl noch nie: Beim EU-Rahmenabkommen brüskierte er die Gewerkschaften, er machte Werbung für eine umwelt- und gesundheitsschädliche Kupfermine von Glencore, der Tabakkonzern Philipp Morris sollte den Schweizer Pavillon auf der Weltausstellung sponsern, obwohl das Bundesamt für Gesundheit regelmässig Tabakpräventionskampagnen führt…In all diesen Fällen fehlte jegliches Feingefühl.“

Zauberformel: „Die jetzige Zauberformel bildet die Kräfteverhältnisse nicht mehr richtig ab, eine neue ist nötig: je zwei Sitze für die beiden stärksten Parteien, je einer für die weiteren drei. Noch besser wäre allerdings eine Aufstockung der BR-Sitze auf 9. So könnten Parteienproporz, Geschlechter und Landesteile besser abgebildet werden.“

Jean-Pierre Gallati (SVP, neu): Zauberformel 60 Jahre bewährt

Jean-Pierre Gallati, SVP

Jean-Pierre Gallati, SVP

Rytz für Cassis? „Nein. Wie es die Grünen selber in früheren Jahren hielten, muss die Zauberformel nicht schon nach einer erstmaligen Veränderung der Fraktionsstärken korrigiert werden.“

Zu Cassis: „Als Neo-Nationalrat masse ich mir nicht an, die Leistung eines Bundesrats zu beurteilen und diesen öffentlich zu qualifizieren. Wirklich gut kennt man ein Exekutiv-Mitglied erst, wenn man mit ihm in einer Kommission zusammengearbeitet hat.“

Zauberformel: „Sie hat sich während 60 Jahren bewährt – abgesehen von kurzen Unterbrüchen nach 2007. Womöglich muss sie in vier Jahren angepasst werden, falls die Wahlen im Jahr 2023 ein ähnliches Resultat ergäben wie die Wahlen dieses Jahres.“

Hansjörg Knecht (SVP, Ständerat): Abwahl von Cassis wäre verfassungswidrig

Hansjörg Knecht, SVP

Hansjörg Knecht, SVP

Rytz für Cassis? „Nein. Aus Gründen der Stabilität kommt für mich die Abwahl eines amtierenden Bundesrates nicht in Frage. Zudem wäre eine Abwahl von Cassis auch Bundesverfassungswidrig (regionale Vertretung).“

Zu Cassis‘ Leistung: „Ich bin mit Cassis Arbeit zufrieden.“

Zauberformel: „An der heutigen Sitzverteilung halte ich fest. In den kommenden Jahren muss die Zauberformel aber diskutiert werden. Dabei gilt für mich: Eine Partei muss sich zuerst über eine gewisse Zeit auf einem Level beweisen, um einen Anspruch auf einen Bundesratssitz zu haben. Zudem bin ich gegen eine Aufstockung des Regierungsgremiums auf beispielsweise 9 Mitglieder.“

Irène Kälin (Grüne, bisher): Grüne Welle auch in der Regierung spiegeln

Irene Kälin, Grüne

Irene Kälin, Grüne

Rytz statt Cassis: „Die historische grüne Welle der Wahlen muss sich auch in der Regierung spiegeln. Wir Grünen haben Anspruch auf einen Sitz der FDP.“

Cassis‘ Leistung: „Schlecht. Leider ist seine Bilanz als Aussenminister alles andere als überzeigend, man denke nur an seine einseitige Betrachtung der Palästina-Israel-Politik, die Verharmlosung der Menschenrechtsverletzungen in den Mienen in Sambia oder sein generell nicht vorhandenes Verständnis für das diplomatische Parkett.“

Zauberformel: „Wir Grünen schlagen eine Ausweitung der im Bundesrat vertretenen Parteien vor. Die beiden stärksten Parteien sollen zwei, die drei nächstgrösseren je einen Sitz im Bundesrat haben. Eine langfristige Möglichkeit wäre auch die Erweiterung des Bundesrates auf 9 Mitglieder.“

Beat Flach (GLP, bisher): Gesamtbundesrat mangelhaft und ziellos

Beat Flach, GLP

Beat Flach, GLP

Rytz statt Cassis? „Wir werden in der Fraktion erst diesen Dienstag ausgiebig diskutieren. Obwohl wir uns mehr als verdoppelt haben, sind wir noch immer eine kleine Fraktion und mir ist es – auch als Vizefraktionschef – wichtig, dass wir offen und vorbehaltlos diskutieren können, um am Ende zu einer Lösung zu kommen, die möglichst alle mittragen können. Der Prozess ist offen und lässt jedes Resultat zu.“

Zu Cassis: „Unsere Bundesräte agieren ja als Teil des Gesamtbundesrats und ganz besonders die Aussenpolitik gestaltet der Bundesrat gemeinsam. Ich beurteile die Leistung des Gesamtbundesrats der vergangenen Jahre in fast allen wichtigen Feldern als mangelhaft und ziellos, nicht nur in der Aussenpolitik.

Weder im Europadossier, noch bei der Energiewende, noch bei den Gesundheitskosten oder einer enkeltauglichen Altersvorsorge hat er Führungsstärke gezeigt. Im Gegenteil: Eingeklemmt zwischen rechtskonservativer und linksfundamentaler Sturheit scheint jeder Reformansatz im Keim erstickt, auf die lange Bank geschoben oder zur Unkenntlichkeit marginalisiert zu werden. Da sind die paar „Anfangsschnitzer“ unseres Aussenministers schon fast harmlos.

Zauberformel: „Ja, aber eventuell erst in vier Jahren; wer weiss.“

Stefanie Heimgartner (SVP, neu): Nicht nach nur einer Woche urteilen

Stefanie Heimgartner, SVP

Stefanie Heimgartner, SVP

Generell: „Meine Einschätzung ist, dass sich in der Besetzung des Bundesrates nichts ändern wird. Persönlich werde ich die amtierenden Bundesräte wieder wählen.“ Mit anderen Worten: Cassis kann auch mit Heimgartners Stimme rechnen.

Ansonsten hält sich die neue Nationalrätin aus Baden zurück. „Ich masse mir nicht an, nach einer Woche in Bundesbern, bereits über Leistungen von Bundesräten und anderer Parlamentarier zu urteilen.“

Lilian Studer (EVP, neu): Zauberformel umgehend und ernsthaft diskutieren

Lilian Studer, EVP

Lilian Studer, EVP

Rytz statt Cassis? „Ich nehme an, dass der Bundesrat in der neuen Legislatur in seiner Zusammensetzung so bestehen bleibt.“

Zu Cassis: „Als Nationalrätin, somit in der näheren Zusammenarbeit, habe ich Ignazio Cassis noch nicht erlebt. Somit kann ich dazu keine Antwort geben.“

Zauberformel: „Die heutige Zusammensetzung wird den aktuellen Parteienstärken nicht mehr gerecht. Ab einer gewissen Stärke ist eine Partei in den Bundesrat einzubinden. Der Mechanismus muss umgehend und ernsthaft diskutiert werden.“

Marianne Binder (CVP, neu): Der Tessin muss eingebunden sein

Marianne Binder, CVP

Marianne Binder, CVP

Rytz statt Cassis? „Die angemessene Vertretung der Regionen ist ein Verfassungsauftrag. Ich finde, es ist für den Zusammenhalt der Schweiz nicht gut, wenn das Tessin nicht mehr in der Landesregierung eingebunden ist.“

Zu Cassis‘ Leistung: „Als neugewählte Parlamentarierin erlaube ich mir nicht jetzt schon die grosse Benotung. Mit Interesse verfolge ich jedoch die eigenständigen Akzente, die Bundesrat Cassis in der Nahostpolitik setzt. Gemessen wird seine Leistung in nächster Zeit aber sicher am Zustandekommen eines mehrheitsfähigen Rahmenvertrages.“

Zauberformel: „Ich halte das Konkordanzsystem als einer der Erfolgsfaktoren der Schweiz für Stabilität. Wenn sich nur noch die Pole gegenüber stehen, ändert sich die Schweiz und steuert auf ein Regierungs-und Oppositionssystem zu.

Die Kriterien der Konkordanz richten sich also meines Erachtens nach einer angemessenen Vertretung wichtiger Kräfte. Links, rechts und staatstragende Mitte.“

Mathias Jauslin (FDP, bisher): Das ist selbstherrlich von Frau Rytz

Matthias Jauslin, FDP

Matthias Jauslin, FDP

Rytz statt Cassis? „Nein. Es gibt keinen stichhaltigen Grund, eine amtierende Amtsträgerin oder einen Amtsträger des Amtes zu entheben. Zudem ist gemäss Bundesverfassung auf die Landesgegend und die Sprachregionen Rücksicht zu nehmen. Dass dies Frau Rytz nun ritzt, ist selbstherrlich.“

Zum Aussenminister: „Ignazio Cassis ist ein guter Bundesrat. Er führt und bringt auch heisse Eisen aufs Tapet (Rahmenvertrag, Entwicklungszusammenarbeit, etc.). Zudem beachtet er bei der Aussenpolitik auch gesamtwirtschaftliche Aspekte. Das passt nicht in ein linkes Parteiprogramm. Deshalb bleibt Ignazio Cassis immer das Feindbild der Linken.“

Zauberformel: „Sie ist ein ungeschriebenes Gesetz und soll es auch bleiben. Die Formel garantiert Stabilität und wirkt als Schwingungsdämpfer. Daher sind Anpassungen behutsam und gelassen anzugehen.“

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