Um den Gemeinden genügend Zeit für die Organisation und die Umsetzung des Kinderbetreuungsgesetzes zu verschaffen, wurde eine Übergangsfrist bis zum Schuljahr 2018/19 vorgesehen. Per 1. August 2018 sollten also alle Gemeinden eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung anbieten können und diese einkommensabhängig subventionieren.

Doch «wie befürchtet» habe sich «das rudimentäre Rahmengesetz für verschiedene Gemeinden als unklar und schwierig umsetzbar erwiesen». Das schreibt GLP-Grossrätin Ruth Jo. Scheier in einer Ende November 2018 eingereichten Interpellation, deren Beantwortung durch die Regierung noch aussteht. Dies betreffe wohl insbesondere diejenigen, die bisher noch keine Kinderbetreuung angeboten hatten und daher über keine oder wenig Erfahrungen in diesem Themenbereich verfügten, so Scheier.

Es stellt sich für sie daher die Frage, wie viele Gemeinden immer noch über kein Reglement verfügen und/oder keinen bedarfsgerechten Zugang zu Kinderbetreuungsangeboten gewährleisten. Die fach- oder wirkungsorientierte Umsetzung erscheine in gewissen Gemeinden politisch motiviert unterlaufen zu werden, so Scheier. Dem Vernehmen nach würden speziell kleinere Gemeinden Reglemente von anderen Gemeinden kopieren und sich keine Gedanken über die Praxistauglichkeit in ihrer Kommune machen, schreibt Scheier weiter.

Stadt anders als Land?

Sie will jetzt von der Regierung etliche Fragen geklärt haben. Etwa welche Gemeinden das Gesetz wie vorgesehen umgesetzt haben, welche nur teilweise und welche gar nicht. Weiter will sie wissen, wie das Controlling der Umsetzung funktioniert beziehungsweise wie der Kanton auf säumige Gemeinden reagiert. Zudem interessiert sie, ob es bei der Umsetzung zwischen Stadt- und Landgemeinden einen Unterschied gibt. Laut Gesetz bestimmen die Gemeinden ihre Subventionsstruktur selber. Dazu will die Interpellantin wissen, wie die Regierung die Wirkung der unterschiedlich angewendeten Modelle prüft und welche Schlüsse sie aus den Resultaten zieht.