Steuererleichterungen
Ruth Humbel forderte vom Bundesrat Antworten zum Fall Carlsberg

Nationalrätin Ruth Humbel forderte vom Bundesrat Antworten im Fall Carlsberg. 50 Arbeitsplätze in Rheinfelden werden nicht – oder eben doch – begünstigt. Humbel ist mit der Antwort nicht zufrieden und will mit einer Interpellation nach haken.

Sabina Galbiati
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Ruth Humbel und Carlsberg.

Ruth Humbel und Carlsberg.

az/key

In der nationalrätlichen Fragestunde wollte die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel wissen: Erhält der dänische Bierkonzern Carlsberg für die gesamten 200 neuen Arbeitsplätze im Kanton Glarus Steuererleichterungen oder sind jene 50 Arbeitsplätze, die der Konzern von Rheinfelden nach Ziegelbrücke verschiebt, davon ausgenommen?

Fakt ist: Im Rahmen der Regionalpolitik können strukturschwache Regionen neu zugezogenen Firmen aus dem Ausland Steuererleichterungen auf die direkte Bundessteuer gewähren. Firmen, die von einem Kanton in einen anderen ziehen, sind davon ausgenommen.

Dennoch bleibt Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Amman eine klare Antwort schuldig. Zwar antwortet der Bundesrat mit Nein, antwortet dann aber widersprüchlich. So erklärt er, es werde «sehr solide getrennt zwischen bestehenden Arbeitsplätzen, die nicht einem Steuerwettbewerb zwischen Kantonen unterworfen sein dürfen, aber steuerlich begünstigt bleiben, und neu zu schaffenden Arbeitsplätzen, die jetzt in diesem speziellen Fall im Kanton Glarus errichtet werden.» Für diese neuen Arbeitsplätze werde eine neue Abmachung getroffen.

Unzufrieden mit der Antwort

Humbel zeigt sich mit dieser Antwort nicht zufrieden. «Ich werde mit einer Interpellation nach haken.» Es sei nicht klar, ob Schneider-Ammann von kantonalen Steuererleichterungen gesprochen habe oder von den direkten Bundessteuern.

Auch der Frage, wie hoch der Verlust an Steuereinnahmen für den Bund ausfalle, wich Schneider-Ammann aus. «Aus Steuerrabatten kann nicht direkt auf Steuerausfälle geschlossen werden.» Deshalb habe der Bund in der Vergangenheit keine Angaben über das Volumen der Steuererleichterungen bei der direkten Bundessteuer im Rahmen der neuen Regionalpolitik veröffentlicht. Fakt ist aber, so der Bundesrat: «Ohne die Erleichterungen würden Unternehmen oft nicht im strukturschwachen, ländlichen Raum investieren.»

Für Humbel stellt sich weiter die Frage, ob die Doppelspurigkeit von Steuererleichterungen und Finanzausgleich in den Kantonen nicht ein Ungleichgewicht schafft. «Der neue Finanzausgleich und die neue Regionalpolitik sollen komplementär wirken», so Schneider-Amman. Im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) werde zurzeit eine Wirkungsanalyse durchgeführt.