Rupperswil
Rupperswil soll allein für Unterbringung des Aarauer Dirnenmörders zahlen

Aktenzeichen T.B. ungelöst: Die fürsorgerische Unterbringung des jungen Dirnenmörders Tobi B. könnte seine Wohngemeinde Rupperswil Millionen kosten. Ihr Pech, findet die Regierung. Sie lehnt eine Sonderregelung für die Finanzierung solcher Fälle ab.

Urs Moser
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Sicherheitstrakt der Justizvollzugsanstalt Lenzburg: Die Gemeinde Rupperswil soll allein für die Unterbringung des Aarauer Dirnenmörders Tobi zahlen.

Sicherheitstrakt der Justizvollzugsanstalt Lenzburg: Die Gemeinde Rupperswil soll allein für die Unterbringung des Aarauer Dirnenmörders Tobi zahlen.

key/az Silvan Hartmann

Tobi B. war erst 17, als er in Aarau eine Prostituierte umbrachte. Nach den Bestimmungen des Jugendstrafrechts hätte er 2012 mit 22 auf freien Fuss gesetzt werden müssen.

Wegen hoher Rückfallgefahr – dem jungen Dirnenmörder werden eine Persönlichkeitsstörung und sexueller Sadismus attestiert – griff man zum Mittel der fürsorgerischen Unterbringung, um Tobi B. eingesperrt zu behalten.

Die Unterbringung im Sicherheitstrakt der Justizvollzugsanstalt Lenzburg hat das Bundesgericht zwar als wenig geeignet, aber nicht als kategorisch unzulässig taxiert.

Die Auflage, dass ihm dort wöchentlich drei Psychotherapiestunden angeboten werden müssen, ist inzwischen erfüllt. Die Beschwerde gegen den Entscheid des Familiengerichts zum Verbleib in Lenzburg hat keine aufschiebende Wirkung, Tobi B. bleibt mindestens bis zur nächsten periodischen Überprüfung der fürsorgerischen Unterbringung im April 2015 eingesperrt.

Dem Sicherheitsbedürfnis ist damit genüge getan. Das Problem: Die fürsorgerische Unterbringung ist keine Massnahme des Strafrechts, sondern eine zivilrechtliche des Kinder- und Erwachsenenschutzrechts. Und das heisst: Für die Kosten kommt nicht der Staat auf, die frühere Wohngemeinde von Tobi B. hat dafür gerade zu stehen.

In Rupperswil sieht man Kosten in Millionenhöhe auf sich zukommen, denn das psychiatrische Gutachten geht im Fall von Tobi B. von einer Therapiedauer von bis zu zwölf Jahren aus.

Das sei für eine Gemeinde unzumutbar, finden die Grossräte der BDP und regen in einem Vorstoss an, dass Kanton und Gemeinden einen Fonds äufnen könnten, um die Unterbringung in solchen Fällen zu finanzieren. Sie beissen damit beim Regierungsrat auf Granit.

Er erachte eine solche Lösung «nicht als sachgerecht», schreibt der Regierungsrat in der am Freitag veröffentlichten Stellungnahme zum BDP-Vorstoss. Es könne ja wohl kaum die Idee sein, mit einem solchen Fonds sämtliche Fälle des fürsogerischen Freiheitsentzugs zu erfassen.

Gehe man hingegen ausschliesslich von Fällen mit analogem Sachverhalt aus, würde man mit einem Spezialfonds «unangemessene» Ungleichheiten schaffen.

Die Regierung weist darauf hin, dass auch in anderen Fällen öffentlicher Sozialhilfe für eine Gemeinde hohe Kosten entstehen können, zum Beispiel bei langen Therapieaufenthalten von Suchtkranken.

Mit anderen Worten: Rupperswil hat einfach Pech gehabt. Gemeindeammann Rudolf Hediger hatte schon früher angekündigt, man werde sich mit allen Mitteln gegen die Übernahme der Kosten wehren. Konkrete Ideen, wie das gehen soll, habe man nicht, räumte Gemeindeschreiber Marco Landert gestern ein.