Wochenkommentar
Ruhegehälter der Alt-Regierungsräte: Die Demontage geht zu weit

Die Ankündigung des Aargauer Sparpakets löst Angriffe auf die Ruhegehälter von Alt-Regierungsräte aus: «Wenn die SVP nach den Nebeneinkünften jetzt auch noch die Ruhegehälter angreift, dann überspannt sie den Bogen.»

Thomas Röthlin
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Regierungsratsfoto für 2014.

Regierungsratsfoto für 2014.

Alex Spichale

ZUM HALALI bliesen diese Woche nicht nur die wildschweingeplagten Jäger und Bauern. Auch die SVP Aargau möchte einmal mehr eine öffentliche Ausgabe zum Abschuss freigeben: die Ruhegehälter für Alt-Regierungsräte. Grossrat Wolfgang Schibler drohte auf Tele M1 mit einer Volksinitiative, sollte seine Motion im Kantonsparlament nicht durchkommen. Sein Vorstoss verlangt mindestens eine Rentenreduktion.

Angriffe auf die Entschädigungen für Magistraten sind salonfähig geworden, und zwar nicht erst seit der Ankündigung des 120-Millionen-Sparpakets, an dem im Aargau derzeit sämtliche staatlichen Leistungen gemessen werden. Während sich vor einem Jahr der Frust über die Abzockerei in der Wirtschaft im Ja zur Minder-Initiative entlud, hat sich die Debatte um übermässige Bezüge inzwischen in die Politik verschoben.

SCHULD DARAN sind allerdings nicht die Aargauer Regierungsräte, sondern ihre Kolleginnen und Kollegen in umliegenden Kantonen. Zuerst steckte der ehemalige Solothurner Finanzdirektor Christian Wanner Prügel ein, weil er als AlpiqVerwaltungsrat 107 000 Franken kassiert hatte.

Es folgten kurz hinter einander Honoraraffären in Baselland, wo mehrere Regierungsmitglieder insgesamt 320 000 Franken Verwaltungsratsgelder dem Staat hätten abliefern sollen, und Basel-Stadt, wo Gesundheitsdirektor Carlo Conti wegen zu Unrecht 110 000 Franken seinen Rücktritt ankündigte. Fünf Tage später erklärten zwei Berner Regierungsrätinnen ihren Verzicht auf Sitzungsgelder und Spesen.

AM AARGAU gingen diese Verwerfungen nicht spurlos vorüber. Von sich aus deckelte der Regierungsrat Mitte Januar seine Sitzungsgelder und Spesenentschädigungen bei 15 000 Franken pro Jahr. Nicht zu Unrecht warf ihm die SVP ein mangelndes Sensorium vor, erreicht diese Limite heute ohnehin kein einziges Regierungsmitglied. Bei einem Jahreslohn von 300 000 Franken täte ein gänzlicher Verzicht von maximal ein paar tausend Franken nicht weh.

Deshalb postulierte die Volkspartei eine Abschaffung der Nebeneinkünfte nicht nur als Teil ihrer vielen zusätzlichen Sparvorschläge, sondern kündigte gleich einen separaten parlamentarischen Vorstoss an.

DER UNWIRKSAME VERZICHT der Aargauer Regierung mag kleinkrämerisch sein. Gleichzeitig offenbart er, dass die Nebeneinkünfte vergleichsweise bescheiden sind: 8000 Franken für den Aargauer Baudirektor Stephan Attiger – 45 000 Franken für die Berner Baudirektorin Barbara Egger. Beide beziehen entsprechende Sitzungsgelder von «ihren» Energieunternehmen Axpo und BKW.

Angriff auf Ruhegehälter

Wenn die SVP nach den Nebeneinkünften jetzt auch noch die Ruhegehälter angreift, dann überspannt sie den Bogen. Der Aargau hat ein vernünftiges System, das im Kantonsvergleich weder extrem fürstlich noch besonders knausrig ist. In den lebenslangen Genuss von der Hälfte ihres bisherigen Jahreslohns kommen nur Alt-Regierungsräte, die lang genug im Amt waren (mindestens zwölf Jahre) oder die kurz vor der Pensionierung stehen (mindestens 60 Jahre alt).

Wer vorher zurücktritt oder abgewählt wird, dem wird das Ruhegehalt gekürzt. Für jedes Amtsjahr weniger als das geforderte Dutzend gibts 3 Prozent Abzug. Wenn jemand aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten muss, 1 Prozent. Wer nach seiner Regierungszeit trotz Abgeltung weiterarbeitet und insgesamt mehr verdienen würde als ein amtierendes Regierungsmitglied, bekommt entsprechend weniger Ruhegehalt. Die Regierungsräte zahlen auch in den Topf ein: 6 Prozent ihres Jahreslohns, also 18 000 Franken.

DIESE VERSICHERUNG trägt vor allem dazu bei, dass sich die Regierungsräte auf ihre Aufgaben konzentrieren können. Sie sollen sich keine Gedanken machen müssen über die Zeit danach, was im schlimmsten Fall zu Abhängigkeiten von potenziellen Arbeitgebern führen würde. Ein bemerkenswertes Argument lieferte der Basler Alt-Regierungsrat Ralph Lewin, als sich die Honoraraffäre auf die Ruhegehälter ausdehnte. Lewin sagte, das Ruhegehalt verhindere Sesselkleber: «Das wäre schade, denn die Parteien und die Wähler sind froh um Erneuerungen.»

NEUE KÖPFE zeitigen auch Opfer. Seit das Dekret in Kraft ist, wurden zwei Aargauer Regierungsräte abgewählt: Rainer Huber (2009) und Stéphanie Mörikofer (2000). Huber erhält das volle Ruhegehalt von 50 Prozent, weil er damals 61 Jahre alt war. Mörikofer war zu jung und zu wenig lang im Amt, sie bekommt nur 38 Prozent. Silvio Bircher trat 1997 krankheitshalber zurück, sein Abzug beträgt 7 Prozent. Victor Rickenbach (1993 zurückgetreten) hatte von Anfang an keinen Anspruch auf ein volles Ruhegehalt: Nicht nur für den Rücktritt, auch für den Eintritt gibt es eine Altersgrenze. Heute darf man dafür nicht älter als 55 Jahre sein.

NÄCHSTEN DIENSTAG im Grossen Rat dürften auf die Regierungsräte gleich beide SVP-Vorstösse auf einmal niederprasseln: alle Spesen und Sitzungsgelder in die Staatskasse, Ruhegehälter kürzen. Hoffentlich verschiebt sich der Sparfokus bald wieder auf Anliegen, für die es handfeste Gründe gibt.