Goldener Fallschirm
Ruhegehalt für Aargauer Regierungsräte: Auch die Linke wollte es schon kürzen

Der SVP-Vorstoss zur Kürzung der Ruhegehälter von Regierungsräten ist nicht der erste Anlauf. Schon 2007 forderte die damalige SP-Grossrätin eine neue Regelung. Der Grosse Rat allerdings lehnte sie damals deutlich ab.

Urs Moser
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Die Ruhegehälter des Aargauer Regierungsrats stehen zur Diskussion

Die Ruhegehälter des Aargauer Regierungsrats stehen zur Diskussion

Alex Spichale

Tritt ein Regierungsrat vor Erreichen des Pensionsalters zurück oder wird er abgewählt, soll er gar kein Ruhegehalt mehr oder zumindest ein wesentlich tieferes als Lohnersatz bis zur Pensionierung bekommen.

Einfacher ausgedrückt: Weg mit dem goldenen Fallschirm für Regierungsräte. Das fordert SVP-Grossrat Wolfgang Schibler. Dringt er im Parlament nicht durch, will er eine Volksinitiative lancieren (az vom 25. Februar).

In einer Online-Umfrage (natürlich nicht repräsentativ) fanden 82 Prozent der Antwortenden: Schibler hat recht. Sehr überraschend ist das nicht.

Aber: Sind abtretende Aargauer Regierungsräte mit einem vollen Ruhegehalt von 150 000 Franken (ab 60 und nach zwölf Amtsjahren) tatsächlich zu sanft gebettet, oder reitet der SVP-Mann bloss auf einer Geiz-ist-geil-Welle?

Einen Benchmark zu setzen ist schwierig, da die Entschädigungssysteme in den Kantonen sehr unterschiedlich sind. Fest steht: Die Abgangsregelungen sind nicht nur im Aargau unter Druck, und die Idee, sie zu kürzen, ist auch hier weder neu noch eine Erfindung der SVP. Die Forderung kam auch schon von links.

2007 verlangte die damalige SP-Grossrätin Katharina Kerr eine Neuregelung: Regierungsräte seien wie alle Staatsangestellten bei der Aargauischen Pensionskasse zu versichern. Ruhestandsgehälter bis zur Pensionierung wollte sie nicht unbedingt auf null streichen, aber die Stossrichtung war klar: Es wirke stossend, wenn die Regierung für sich Privilegien in Anspruch nehme.

«Man darf sicher fragen, warum gerade Regierungsräte noch goldene Fallschirme brauchen», so die Gewerkschaftspräsidentin in der damaligen Ratsdebatte. Ihre Motion wurde mit 73 gegen 49 Stimmen abgelehnt.

Initiative machte in Zürich Druck

«Schluss mit goldenen Fallschirmen für Regierungsräte» forderte vor einigen Jahren auch eine Volksinitiative im Kanton Zürich. Die SVP zog sie zurück, nachdem die Abgangsentschädigungen 2009 deutlich strenger geregelt wurden.

Früher bezog ein Zürcher Regierungsrat bei Rücktritt oder Abwahl bereits nach einer Legislaturperiode 40 bis 60 Prozent des Lohns bis ans Lebensende weiter. Heute gibt es im Alter von 54 bis 58 Jahren nur noch eine Abgangsentschädigung von 3 bis 36 Monatslöhnen, ab 58 ist eine Frühpensionierung nach den Pensionskassenregeln möglich.

Auch im Kanton Basel-Landschaft ist eine Revision in Gang, die eine Abkehr vom lebenslänglichen Ruhegehalt vorsieht (auf das ein Regierungsrat heute nach vier Amtsjahren Anspruch hat, es liegt zwischen 44 und 60 Prozent des früheren Lohns).

Neu soll es eine Lohnfortzahlung für maximal ein Jahr geben, bei einem Rücktritt ab dem 55. Altersjahr ein Ruhegehalt zwischen 38 und 60 Prozent des Regierungslohns, das aber nur bis 60 ausbezahlt wird. Ab dann gilt eine Regelung mit Einkauf in die Pensionskasse.

Es gibt zwar kleine Kantone wie Obwalden oder Glarus, die gar keine speziellen Ruhegehälter oder Ruhestandsregeln für Regierungsräte kennen. Es gibt aber auch grosszügigere Regelungen als die im Aargau.

Im Thurgau zum Beispiel haben abtretende Regierungsräte wie im Aargau nach zwölf Amtsjahren Anspruch auf 50 Prozent des Regierungslohns, allerdings bereits ab Alter 50.

Wie sich die Aargauer Regierung zum Vorstoss von SVP-Grossrat Schibler stellen wird, ist absehbar. Die Haltung dürfte sich kaum wesentlich von der zur Motion aus den SP-Reihen von 2007 unterscheiden: Bei Regierungsmitgliedern, die sich alle vier Jahre einer Wiederwahl stellen müssen, seien die Versorgungsbedürfnisse unabhängig davon sicherzustellen, in welchem Alter jemand das Amt angetreten, wie lange er es ausgeübt und wie viel er in seinem früheren auf die Seite gelegt habe.