Bundesgericht Lausanne

Rudolfstetten muss APK 1,46 Millionen Franken zahlen

Rudolfstetten muss APK 1,46 Millionen Franken zahlen

Rudolfstetten muss APK 1,46 Millionen Franken zahlen

Bittere Pille für Rudolfstetten: Der Austritt aus der Aargauer Pensionskasse kostet die Gemeinde nicht wie gedacht 103 000 Franken, sondern rund 1,46 Millionen Franken. Das Bundesgericht heisst damit die Beschwerde der APK gut.

Verschiedene Aargauer Gemeinden, darunter auch die Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg, traten Ende 2007 aus der Aargauer Pensionskasse (APK) aus. Grund dafür waren grundlegende Erneuerungen mit dem Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat sowie die Ausfinanzierung der Kasse bei gleichzeitigem Wegfall der Staatsgarantie.

Darauf erhielt die Gemeinde Rudolfstetten Ende Juni 2009 unerfreuliche Post von der Pensionskasse. Die APK orientierte die Gemeinde über ihre vertragliche und reglementarische Nachschusspflicht und forderte von Rudolfstetten den Betrag von 1,115 Millionen Franken. Weil die Gemeinde nicht zahlte, erhob die APK anfangs Dezember 2010 Klage beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau. Dieses hiess die Klage nur teilweise gut und verpflichtete die Gemeinde, den Betrag von 103 000 Franken an die APK abzuliefern. Damit war die APK nicht einverstanden.

Der hochkomplexe Streit über die Höhe der Nachschusspflicht landete schliesslich beim Bundesgericht. Dieses hat nun der Aargauer Pensionskasse Recht gegeben und die Gemeinde Rudolfstetten verpflichtet, den Betrag von 1,115 Milllionen Franken nachzuschiessen. Letztlich entscheidend für die Höhe der Nachschusspflicht war die Frage, ob der Deckungsgrad der Pensionskasse oder der Deckungsgrad nach BVG massgebend ist.

Hohe Zinskosten

Anders als das kantonale Versicherungsgericht ging das Bundesgericht vom APK-Deckungsgrad der Gemeinde Rudolfstetten aus. Die obersten Richter verwiesen in diesem Zusammenhang auf die Anschlussvereinbarung aus dem Jahr 1994. Damals hatte sich die Gemeinde Verpflichtet, im Falle eines Austritts aus der Kasse den versicherungstechnischen Fehlbetrag zurückzuerstatten.

Im Zeitpunkt des Austritts der Gemeinde Ende 2007 betrug der APK-Deckungsgrad der Gemeinde Rudolfstetten 73,9 Prozent und der versicherungstechnische Fehlbetrag 1,673 Millionen Franken. Davon abzuziehen ist laut Bundesgericht die Arbeitgeberreserve in der Höhe von 522 000 Franken.

Die Gemeinde Rudolfstetten muss nun der APK nicht nur den Betrag von 1,115 Millionen Franken überweisen, sondern diesen Betrag ab Austrittsdatum auch verzinsen. Da der Zinsfuss vom Bundesgericht für die meiste Zeit auf 5% pro Jahr festgelegt worden ist, betragen die Zinszahlungen rund 345 000 Franken. Auch die Gerichtskosten von 15 000 Franken gehen zulasten der Gemeinde.az

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