Pensionskasse
Rudolfstetten-Friedlisberg muss «nur» rund 104 000 Franken nachzahlen

Kleiner Sieg für Rudolfstetten-Friedlisberg: Die Gemeinde muss wegen des Austritts aus der Aargauischen Pensionskasse (APK) nur 103483 Franken nachzahlen. Die APK hatte per Klage eine Nachzahlung von 1,15 Millionen Franken verlangt.

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In der APK sind unter anderen alle Aargauer Staatsangestellten und Lehrpersonen versichert.

In der APK sind unter anderen alle Aargauer Staatsangestellten und Lehrpersonen versichert.

Klare Worte der Juristen: Das Gericht wies am Dienstag die Klage der Aargauischen Pensionskasse (APK) gegen die Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg grösstenteils ab. Rudolfstetten-Friedlisberg muss nur 103 483 Franken nachzahlen. Verlangt hatte die APK 1,15 Millionen Franken.

Rudolfstetten-Friedlisberg war per Ende 2007 aus der APK ausgetreten. Aufgrund der damaligen Unterdeckung der Pensionskasse von 70 Prozent forderte die APK den Ausgleich des Fehlbetrags.

Fall von Tragweite

Die APK bezahlte für die aktiv versicherten Mitglieder, welche die Kasse kollektiv verliessen, 100 Prozent aus. Die Gemeinde hatte rund 3 Millionen Franken erhalten.

Der Rechtsvertreter der Gemeinde und die zwei Rechtsvertreterinnen der APK schenkten sich in ihren Plädoyers vor Versicherungsgericht nichts. Nur in einem Punkt waren sie sich einig: Beim Rechtsstreit handelt es sich um einen Fall von «höchster Komplexität» mit Tragweite.

«Taschendiebtrick» oder «Stimmungsmache»

Der Rechtsvertreter der Gemeinde warf der APK einen «Taschendiebtrick» vor. Die Kasse dürfe kein Austrittsgeld in Millionenhöhe von der Gemeinde fordern. Die Klage müsse daher vollumfänglich abgelehnt werden.

Die Gemeinde gehörte seit 1962 der kantonalen Kasse an. In dieser Zeit hätten sich die rechtlichen Grundlagen in der Berufsvorsorge stark geändert. Der Rechtsvertreter kritisierte, dass die APK trotz Unterdeckung Wertschwankungsreserven gebildet hatte. Dieses Geld gehöre den Versicherten. Die Kasse könne nicht einseitig Reglemente ändern.

Die Rechtsvertreterinnen der APK dagegen wiesen die Kritik als «Stimmungsmache» und «polemische Anwürfe» zurück. Die Gemeinde habe als Arbeitgeberin 1994 einen sogenannten Anschlussvertrag unterzeichnet.

Sie habe sich damit verpflichtet, allfällige Änderungen des APK-Reglements zu akzeptieren. Es bestehe daher für die Gemeinde klar eine Nachschusspflicht. Die Gemeinde müsse den versicherungstechnischen Fehlbetrag ausgleichen.

Von besonderer Bedeutung

Der Entscheid des kantonalen Versicherungsgerichtes hat eine besondere Bedeutung. Die APK klagte Rudolfstetten-Friedlisberg als sogenannte Mustergemeinde ein. Insgesamt 45 Arbeitgeber, vor allem Gemeinden, waren per Ende 2007 aus der APK ausgetreten.

Mit dem Austritt hatten die Gemeinden auf das vom Kantonsparlament 2006 revidierte Dekret über die Aargauische Pensionskasse reagiert. Neben dem Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat wurde das Rentenalter von 63 auf 65 Jahre erhöht.

Das Parlament beschloss damals auch, die bestehende Deckungslücke bei der Pensionskasse von 90,9 Prozent voll auszufinanzieren sowie eine Wertschwankungsreserve in der Höhe von 15 Prozent zu bilden. Der Kanton und die Gemeinden, die in der Kasse blieben, mussten insgesamt 1,4 Milliarden Franken in die Kasse bezahlen.

In der APK sind unter anderen alle Aargauer Staatsangestellten und Lehrpersonen versichert. Auch die Angestellten von 108 Gemeinden und 38 Verbände waren der APK angeschlossen. (sda)