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Rückschlag: Kanton Aargau sistiert nun doch E-Voting-Pilotprojekte
Genf gibt sein E-Voting-System 2020 auf, weil der Aargau und andere Kantone höhere Kosten und eine Verzögerung nicht akzeptierten. Was bedeutet das für die Pilotversuche in fünf Aargauer Gemeinden?
Ein Mann studiert am Laptop die Unterlagen für eine Abstimmung per E-Voting (Archivbild)
Letztes Jahr hat der Grosse Rat einen Kredit von 2,83 Millionen Franken gutgeheissen, um E-Voting für Auslandschweizer weiterzuführen, und um Pilotversuche in fünf Aargauer Gemeinden zu ermöglichen. Das schien alles aufgegleist – doch jetzt ist plötzlich alles anders. Aber nicht aufgrund der vor einer Woche dringlich erklärten Interpellation aus dem Grossen Rat, die ein Aussetzen von E-Voting forderte, bis jüngst aufgetauchte Sicherheitsfragen geklärt sind. «Das System ist sicher», sagt Staatsschreiberin Vincenza Trivigno mit Nachdruck.
Trotzdem werden die Versuche mit den fünf Gemeinden Aarau, Baden, Wettingen, Buchs und Biberstein vorerst nicht gestartet, und E-Voting für Auslandschweizer läuft gesichert nur noch bis Februar 2020. Dann muss man weiter schauen. Der Grund: Die Genfer Regierung hat entschieden, ihr vom Aargau und anderen Kantonen (Bern, Basel-Stadt, Luzern, St. Gallen und Waadt) mitbenutztes E-Voting-System und dessen Weiterentwicklung per Februar 2020 einzustellen.
«Aufgrund dieser neuen Situation verzichtet der Kanton Aargau auf die für 2019 geplanten E-Voting-Pilotversuche in fünf Gemeinden», sagt Staatsschreiberin Vincenza Trivigno gegenüber der AZ. Das kommt sehr überraschend, da der Aargau nach einer Ausschreibung erst seit 2017 das Genfer System nutzt, «das vom Bund als sicher qualifiziert wird, das er auch entsprechend zertifiziert hat», so Vincenza Trivigno nochmals.
Ankündigung, es wird teurer
Aber ist das nicht doch schlicht die Konsequenz, nachdem Hacker des Chaos Computer Club «ohne Probleme das E-Voting-System des Kantons Genf manipulieren» konnten, wie es in der vom Grossen Rat dringlich erklärten Interpellation heisst? Trivigno schüttelt den Kopf. Das habe miteinander nichts zu tun (vgl. Box). Genf hat dem Aargau sowie den anderen an seinem System teilnehmenden Kantonen im September mitgeteilt, «dass die Weiterentwicklung des Systems zum einen eine Verzögerung von 17 Monaten erfahren und dass dafür deutlich höhere Entwicklungs- und Betriebskosten als geplant zu erwarten sind».
Dringliche Interpellation: Ist E-Voting sicher oder nicht?
Eine vom Grossen Rat für dringlich erklärte Interpellation verlangt von der Regierung,auf die testweise Einführung von E-Voting in fünf Gemeinden zu verzichten, «bis zweifelsfrei garantiert werden kann, dass das Stimmgeheimnis gewahrt ist und die Ergebnisse nicht manipuliert werden können». Das geschieht jetzt so. Solange das Genfer System läuft, finden keine Pilotversuche mit Gemeinden statt. Der Verantwortliche beim Kanton, Thomas Wehrli, ist aber überzeugt von der Sicherheit. Der Chaos Computer Club habe gezeigt, wie jemand, der die Internet-Adresse des E-Voting-Systems von Genf in die Adresszeile des Internet-Browsers eingibt, auf eine falsche Internet-Seite umgeleitet werden kann. Das sei aber nicht ein Hack, sondern eine Simulation. Die Sicherheit des Systems sei dadurch nicht tangiert. Wehrli: «Seit 2004 haben in 14 Kantonen mehr als 300 erfolgreiche Urnengänge stattgefunden.»
Aargau nicht einverstanden
Das wollte die Aargauer Regierung nicht akzeptieren und teilte diesen Entscheid dem Genfer Staatsrat Ende Oktober 2018 brieflich mit. Da nebst dem Aargau auch die anderen Vertragskantone Genf einen Korb gaben, schrieb dessen Staatsrat am 16. November zurück, er verzichte auf die Entwicklung einer neuen Systemversion und stelle die Serviceleistungen für sein System bis Februar 2020 ein. Das hat Genf soeben öffentlich gemacht.
«Aus» für Aargauer E-Voting?
Ist dies jetzt das «Aus» für E-Voting im Aargau? Vincenza Trivigno: «Das heisst für uns, dass die Versuche mit den fünf Gemeinden vorerst nicht stattfinden. Das haben wir diesen bereits mitgeteilt. Das E-Voting für unsere Auslandschweizer bieten wir aber sicher bis Februar 2020 weiter an. Es entspricht einem grossen Bedürfnis. Am 25. November haben nämlich bereits 68 Prozent unserer registrierten Auslandschweizer per E-Voting mitgemacht.»
Wie weiter nach 2020?
Und 2020, ist dann fertig mit E-Voting im Aargau? Vincenza Trivigno: «Wir müssen erst anschauen, was nachher geschehen soll, und Alternativen prüfen. Eine Möglichkeit könnte sein, sich wie Basel dem System der Post anzuschliessen.» Aber wäre das nicht eine Zwängerei, nachdem der Aargau sein eigenes System aufgeben musste, er sich jetzt auch mit dem Genfer System die Nase angeschlagen hat, und grosse Zweifel an der Sicherheit bestehen? Trivigno erwidert, dass der Aargau seit 2010 erfolgreich E-Voting-Urnengänge durchführe: «Es ist bei uns bisher zu keinem einzigen Missbrauchsfall gekommen. Zudem zertifiziert der Bund das Genfer System ja als sicher. Der Grosse Rat hat für die Versuche jeweils die Mittel gesprochen.»
E-Voting sei einer der Entwicklungsschwerpunkte der Regierung, so Trivigno. Sie ist überzeugt, dass E-Voting Zukunft hat. Auch wenn der Aargau als Pilotkanton jetzt zweimal Rückschläge in Kauf nehmen musste. Der Aargau möchte nach Möglichkeit aber auch in Zukunft seinen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern E-Voting anbieten. Trivigno: «Der Regierungsrat wird in den nächsten Monaten prüfen, wie dies nach der Einstellung des Genfer Systems gewährleistet werden kann. Da wird dann auch geprüft, zu gegebener Zeit Pilotversuche mit Aargauer Gemeinden durchzuführen.» Am Schluss werde der Grosse Rat via Aufgaben- und Finanzplanung steuern können. Was auch immer die Regierung beantragen wird, so Trivigno: «Der Grosse Rat wird das letzte Wort haben.»
