Sparpaket
Rückgängig gemacht wird so oder so kein Sparbeschluss

Die Spardebatte geht in die nächste Runde – und diesmal hat das Volk das Sagen. In der Sendung «TalkTäglich» diskutierten die Grossräte Pascal Furer (SVP) und Viviane Hösli (SP) mit Finanzdirektor Roland Brogli über die bevorstehende Abstimmung.

Urs Moser
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Der Abstimmungskampf um das Sparpaket kommt in die Schlussphase. Was wäre eigentlich, wenn es am 8. März ein Nein gäbe? Dies eine der Fragen, die am Dienstagabend im «Talk Täglich» auf Tele M1 zur Diskussion standen. Ganz klar: Die bereits von der Regierung oder vom Grossen Rat in ihrer Kompetenz beschlossenen Sparmassnahmen hätten trotzdem Gültigkeit, wie Finanzdirektor Roland Brogli festhielt. Die Frage ist denn auch vielmehr: Welches Signal würde ausgesendet?

SP-Grossrätin Viviane Hösli setzt sich gegen die Gesetzesvorlage zur Umsetzung der Leistungsanalyse ein, weil das für sie ein Zeichen wäre, dass das Stimmvolk den Sparkurs grundsätzlich nicht goutiert und auf jeden Fall kein weiteres Sparpaket will. Hösli sprach erneut die Sparmassnahmen im Bildungsbereich an: Der Aargau stehe bei den Bildungsausgaben schon heute an 18. Stelle der Kantone, das sei bedenklich.

Das sieht wiederum SVP-Grossrat Pascal Furer wenig überraschend ganz anders. Auch in seiner Partei sei man nicht mit allen Punkten der Abstimmungsvorlage einverstanden. Dies aber, weil sie auch Mehreinnahmen beinhalte. Die SVP setzt sich dennoch vehement für eine Annahme der Vorlage ein, aber selbst ein Nein wäre nach ihrer Auffassung kein Auftrag zu einem Kurswechsel.

In der Diskussion betonte Furer immer wieder, dass mit den bereits beschlossenen und nun noch zur Abstimmung kommenden Massnahmen überhaupt nichts gespart, sondern nur das Ausgabenwachstum etwas gebremst werde.

Schon bald ein weiteres Sparpaket?

Dass sogar schon bald ein weiteres Sparpaket aufgrund der Wirtschaftsentwicklung wegen der Frankenstärke nötig werden könnte, hatte Finanzdirektor Brogli unlängst in einem Radio-Interview angetönt. Hier hakte az-Chefredaktor und Moderator Christian Dorer ein und wollte Genaueres wissen. Doch Brogli blieb vage. Er wolle jetzt nicht überreagieren, aber: «Wer eine Abkühlung der Konjunktur negiert, schaut einfach den Tatsachen nicht ins Auge», so Brogli. Darum müsse man in Varianten denken. Sollte ein Szenario mit einem um ein oder zwei Prozent tieferen Wirtschaftswachstum eintreffen, werde man sich zusätzliche Anstrengungen überlegen müssen, um den Staatshaushalt im Lot zu halten, so Brogli: Denn: Ein Prozent weniger Wirtschaftswachstum, das macht für den Aargau rund 30 Millionen weniger Steuereinnahmen aus.

Was das im Zusammenhang mit den letzten Steuerrevisionen immer wieder von der Linken vorgebrachte Argument betrifft, der Kanton habe kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem, widerspricht Brogli vehement: Der Aufwand sei in den letzten Jahren deutlich stärker gestiegen als die Einnahmen, die aber immer noch stärker als das Bruttoinlandprodukt. «Da kann niemand von einem Einnahmenproblem sprechen», so Brogli.