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Roths Spitalgesetz kommt bei Parteien gut an – Hoffnung auf «Ende des Wettrüstens der Spitäler»

Die Parteien von rechts bis links sind in ihren ersten Einschätzungen zum neuen Spitalgesetz wohlwollend.

Mathias Küng
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Franziska Roth stellte am Donnerstag die Spitalgesetzrevision vor.

Franziska Roth stellte am Donnerstag die Spitalgesetzrevision vor.

Chris Iseli

Die Spitalgesetzrevision ist im Departement der SVP-Regierungsrätin Franziska Roth erarbeitet worden. Da interessiert besonders, wie diese in ihrer Partei ankommt. «Die Stossrichtung stimmt», sagt der SVP-Gesundheitspolitiker im Grossen Rat, Clemens Hochreuter.

Selbstverständlich müssten auch Qualität und Kosten stimmen. Mehr «ambulant vor stationär» bringe viel. Hochreuter persönlich begrüsst auch die Finanzierungsvorschläge zur ambulanten Psychiatrie: «Das ist günstiger und auch zweckmässiger für die Patienten.» Auch eine einheitliche Holding für die Kantonsspitäler findet er gut. Von einer einheitlichen Führung verspricht er sich «das Ende des gegenseitigen Wettrüstens der Spitäler».

«Gut, kommt Spitalsteuer weg»

Bei einer ersten Sichtung erkennt auch der grüne Grossrat und Arzt Severin Lüscher erfreut etliche Punkte wieder, die seine Fraktion seit langem fordert. Gut sei, «dass der alte Zopf Spitalsteuer abgeschafft und in den kantonalen Steuerfuss integriert wird». Die Gesetzesgrundlage zur Finanzierung der ambulanten sektoriellen Psychiatrie begrüsst Lüscher ausdrücklich. Auch das Bekenntnis der Regierung zu den gemeinwirtschaftlichen Leistungen sei wichtig: «Es geht nicht an, richtigerweise den Häusern Ausbildungsverpflichtungen aufzuerlegen, doch bei der ärztlichen Weiterbildung in Spitälern finanziell zu klemmen». Lüscher ärgert «das Wettrüsten KSA/KSB». Es sei mehr koordinierend einzugreifen, wie die Regierung will.

Lesen Sie ausserdem den Kommentar von Mathias Küng:

Wo ist Privatisierungsdebatte?

Etliche positive Punkte findet auch die FDP, etwa die interkantonale Versorgungsplanung oder die Pilotnorm. Kritisch beurteilt die Apothekerin und Gesundheitspolitikerin im Grossen Rat, Martina Sigg, dass die Regierung Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten auf Kosten der Leistungserbringer stark ausbaut. Sie fordert unternehmerische Freiräume für die Spitäler. Enttäuscht sei man auch, so Fraktionschefin Sabina Freiermuth, dass der Regierungsrat keine vorbereitenden Schritte für eine Privatisierung der kantonseigenen Spitäler vorschlägt: «Die Interessenkonflikte des Kantons sollen nun entschärft werden, indem der Regierungsrat noch mehr Macht erhält. Diese Rechnung geht nicht auf.» Weil der Bund hier viel entscheidet, fordert die FDP Franziska Roth auf, sich auf Bundesebene aktiv und mit Nachdruck für Reformen einzusetzen. Die FDP fügt an: «Dies ist eine Führungsaufgabe, die nicht delegiert werden kann.»

Knackpunkt Regionalpolitik

Nebst positiven Punkten verweist der CVP-Gesundheitspolitiker und Grossrat Andre Rotzetter darauf, dass regionalpolitische Interessen im Gesundheitswesen zu den grössten Knackpunkten gehören. Die Regierung reagiere einerseits mit dem Vorschlag einer strategischen Holdinggesellschaft für die kantonseigenen Spitäler und wolle anderseits diese Fragestellungen entpolitisieren. Rotzetter: «Die Träger der Regionalspitäler werden gefordert sein, eine zukunftsweisende Strategie und entsprechende Kooperationen einzugehen und so die Regionalspitäler in neuer Rolle zu sichern.» Dass die Regierung «zulasten des Parlaments mehr Entscheidkompetenzen an sich reissen will», stört CVP-Präsidentin Marianne Binder jedoch. Mit der jetzigen Kompetenzordnung fahre man sehr gut. Es gebe keinen Grund, dass die Regierung «durchregiere», so Binder.

Die SP begrüsst grundsätzlich die geplante Revision und unterstützt die Absicht, Gesundheits- und Spitalkosten besser zu steuern. Der Zugang zu medizinischen Leistungen und deren Qualität dürften aber nicht eingeschränkt werden, mahnt sie. Ambulant vor stationär sei gut, schreibt Co-Fraktionschef Dieter Egli, «beim Entscheid darf aber nicht die Frage der Kostenübernahme ausschlaggebend sein, sondern allein die medizinische Indikation».

Gute Punkte in der Vorlage findet auch die GLP. Gesundheitspolitikerin und Grossrätin Renata Siegrist mahnt aber, was das Recht zum Einholen einer Zweitmeinung betrifft, sei man nur einverstanden, «wenn dies durch eine unabhängige Stelle und nicht durch einen vom Kanton oder DGS ernannten Vertrauensarzt geschieht».