Personalwechsel
Roths Führungsleute gingen nicht freiwillig – räumt die Regierungsrätin mit eisernem Besen auf?

Parteikollegen loben die SVP-Regierungsrätin, der Grünen-Präsident sieht die Abgänge kritisch.

Fabian Hägler
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Mario Heller

Zuerst die Kommunikationschefin, nun zwei Abteilungsleiter: Im Departement von SVP-Regierungsrätin Franziska Roth ist es seit ihrem Amtsantritt Anfang Jahr zu drei prominenten Abgängen gekommen.

Räumt die neue Chefin mit dem eisernen Besen auf und entlässt Führungskräfte, die ihr nicht genehm sind? Kommen sie mit dem Führungsstil und Umgangston von Roth nicht zurecht und kündigen selber? Oder sind es normale Abgänge, weil sich Führungspersonen von Zeit zu Zeit neu orientieren und den Job wechseln?

Der erste prominente Abgang war der von Kommunikationschefin Daniela Diener. Dazu gab es keine Mitteilung, publik wurde der Fall durch Recherchen der az und des SRF-»Regionaljournals». Dieses zitierte «eine mit den Vorgängen vertraute Person» mit der Aussage, Diener sei «ohne Vorwarnung gegangen worden».

In einem Mail von Franziska Roth an alle Mitarbeiter hiess es hingegen, Diener habe sich entschieden, sich beruflich zu verändern.

Tatsache ist: Diener wäre gern geblieben, wurde aber freigestellt und ist nicht mehr Sprecherin der SVP-Regierungsrätin. Nach dem Abgang war zu hören, Roth wünsche sich eine Kommunikationschefin mit mehr Erfahrung, die auch ihre Reden schreiben könne. Diener war für die az nicht erreichbar. Stephan Campi, Generalsekretär von Roth, bleibt auch auf Nachfrage bei der Aussage, Diener habe sich beruflich neu orientieren wollen und darum das Departement verlassen.

Welche Rolle spielt Roths Mann?

Ende dieser Woche räumt Andreas Flückiger, Leiter der Abteilung Militär und Bevölkerungsschutz, sein Pult. In den Gängen und Büros des Departements erzählt man sich, Flückiger sei gekündigt worden, weil er nur Oberleutnant sei – offenbar ein zu tiefer Grad, um die Militärabteilung zu führen. Ob hier die Einschätzung von Roths Ehemann eine Rolle spielte? Immer wieder ist zu hören, dass Rolf André Siegenthaler, Brigadier der Schweizer Armee, ehemaliger SVP-Kantonsrat in Zürich und seit letztem Jahr mit Roth verheiratet, als Einflüsterer und einflussreicher Berater seiner Frau agiere.

Andreas Flückiger, der sich nicht zu seinem Abgang äussern möchte, ist seit August 2013 als Abteilungsleiter tätig, zuvor war er Regionaldirektor beim Sicherheitsunternehmen Protectas. Der dreifache Familienvater wurde damals angestellt «mit Blick auf die Herausforderungen, die sich bei der Weiterentwicklung des Verbundsystems Bevölkerungsschutz stellen», wie es in der Mitteilung des Regierungsrats hiess. Andreas Flückiger hat aber auch eine wichtige Funktion im Asylbereich. Er leitete das Vorprojekt für die geplanten Grossunterkünfte des Kantons.

Urs Niffeler, Abteilungsleiter Gesundheit und für das zentrale Geschäft der kantonalen Spitalliste zuständig, verlässt seinen Posten per Ende April. Niffeler sagt, er könne über den Inhalt der Medienmitteilung hinaus keine Aussagen machen. Auch in seinem Fall dürfte der Abgang nicht freiwillig erfolgen.

Niffeler, der sich in den letzten acht Jahren als parteiloser Gemeinderat in Mauensee LU engagierte, verzichtete im Herbst 2016 auf eine erneute Kandidatur. «Er begründet den Entscheid mit der grossen beruflichen Belastung, die ihm nicht genug Zeit für die engagierte Mitarbeit im Gremium lässt», ist auf der Website der Gemeinde nachzulesen. Niffeler hat also im Hinblick auf 2017 seine zeitliche Belastung mit dem Verzicht auf sein politisches Amt reduziert – das tut niemand, der nach drei Monaten seine Stelle wechseln möchte.

Alles deutet also darauf hin, dass Roth die Abteilungsleiter nicht mehr wollte. Generalsekretär Campi mag dies auf Anfrage nicht bestätigen, sondern sagt nur, die personellen Wechsel würden «nicht weiter kommentiert».

«Roth macht auf Freysinger»

Kommentiert werden die Vorgänge hingegen auf Facebook. SVP-Grossrat Clemens Hochreuter lobt Roth dort: «Zu den Personalien und den Gründen möchte ich nichts sagen. Aber es wird höchste Zeit, dass die Politik die Verwaltung führt und nicht umgekehrt.» Seine Rats- und Parteikollegin Marlène Koller schreibt: «Ich gehe davon aus, dass Susanne Hochuli gegen Schluss ihrer Amtszeit noch ganz gezielt Leute ihrer Gesinnung ins Departement geholt hat.»

Anders sehen dies zwei grüne Politiker. «Frau Roth macht auf Freysinger: Wo eigene Erfahrung fehlt, ist die von Chefbeamten nur unliebsame Konkurrenz», twittert Philipp Kästli, Präsident der Grünen im Bezirk Kulm.

Grünen-Präsident Daniel Hölzle sagt gegenüber Tele M1, er habe nach dem Wechsel von Susanne Hochuli zu Franziska Roth an der Departementsspitze zwar mit Personalwechseln gerechnet. Dass gleich drei wichtige Mitarbeiter gehen müssen, betrachtet Hölzle aber kritisch. «Ich halte dies für problematisch, weil Frau Roth die Dossiers im Departement noch nicht gut genug kennt, um auf so viel Erfahrung zu verzichten.» Deren Generalsekretär Campi entgegnet: «Das Departement Gesundheit und Soziales verfügt über genügend Ressourcen, um die gesundheitspolitischen Themen kompetent und zeitgerecht bearbeiten zu können.»

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