«Sehr geehrte Damen und Herren. Bevor ich weiterschreibe, gehe ich in den Coop eine Magnum kaufen.»

Mit diesem Satz beginnt Roland M. aus Reinach seine Einsprache gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm. Die Staatsanwältin hat ihn wegen Rassendiskriminierung zu einer Busse von 800 Franken und einer bedingten Geldstrafe von 4200 Franken verurteilt. Der 50-Jährige macht auf seiner Webseite Stimmung gegen Flüchtlinge, den Islam oder Juden. Dort veröffentlichte der Reinacher neben einer längeren Passage zum Holocaust auch den zweiten Satz, der zur Anzeige führte: «Stopp der Flüchtlings-Gülle-Welle!!!»

Neue Seite, gleicher Inhalt

Rückblende. Im August 2015 berichtete die AZ über Roland M. und seine Webseite www.nsdap.ch. Der Name lässt aufhorchen: Die NSDAP war Adolf Hitlers Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter Partei. Die Abkürzung NSDAP habe nichts mit der Nazi-Partei zu tun, schreibt Roland M. auf seiner Webseite. Die Abkürzung stehe in seinem Fall für National-Sozialistische Demokratie und Arbeitnehmer und -geber Partei Schweiz.

Roland M. ist «Präsident auf Lebenszeit» und einziges Mitglied der NSDAP Schweiz. Erklärtes Ziel der Ein-Mann Partei ist der Umbau der Schweiz in «eine funktionierende Demokratie, einen funktionierenden Rechtsstaat und einen funktionierenden Sozialstaat».

Das Bundesamt für Polizei leitete den Fall nach den Medienberichten von damals an die kantonalen Strafbehörden weiter. Diese eröffneten ein Verfahren und stellten Roland M. den Strafbefehl zu. Der Hoster sperrte die Webseite www.nsdap.ch. Doch Roland M. verbreitet sein Gedankengut auf der neuen Webseite www.nsdaps.ch weiter. Die Inhalte sind exakt die gleichen, er macht Stimmung gegen Flüchtlinge, den Islam und Juden. Nur die Adresse der Seite ist um ein S am Ende länger.

Eine kaputte Kindheit

Freitagmorgen, Bezirksgericht Kulm. Roland M. macht bei der Verhandlung einen entspannten Eindruck. Seine grüne Jacke hat er ausgezogen. Er sitzt im T-Shirt vor Gerichtspräsidentin Yvonne Thöny Fäs. Einen Anwalt hat er keinen dabei. Er kennt die Antirassismus-Strafnorm, den Artikel 261bis im Strafgesetzbuch. Er wünscht sich nämlich, es gäbe ihn nicht. Thöny Fäs informiert ihn, dass die Verhandlung aufgezeichnet wird. Er findet das gut.

Roland M. lebt alleine, ist ledig, hat keine Kinder. Er erwähnt seine schwierige Kindheit. Spricht von psychischer und physischer Gewalt. Davon, dass er überzeugt sei, dass gegen Gewalt nur Gegengewalt helfe. Welche Pläne er für seine Zukunft habe? «Ich möchte die Traumata auflösen, die ich aufgrund meiner kaputten Kindheit habe.»

Als es um nsdaps.ch geht, sagt er immer wieder mit Nachdruck: «Meine private Webseite.» Seiner Meinung nach handelt es sich nämlich um keinen öffentlichen Raum. Er zwinge niemanden, seine Seite zu besuchen oder zu lesen. In der Einsprache gegen den Strafbefehl zieht er einen Vergleich zum katholischen Pfarrer, der auch keine Ausstellung im Geschlechts-Verkehrs-Museum besuchen müsse.

Wen er mit dem Satz «Stopp der Flüchtlings-Gülle-Welle an der Grenze!!!» meine, will die Gerichtspräsidentin wissen. «Flüchtlinge und Asylbewerber. Ich habe mich kurz gefasst, damit der Satz in den Banner auf der Webseite passt», erklärt er. «Und was meinen Sie mit Gülle?» – «Güsel.» – «Was ist Güsel?» – «Flüchtlinge.»

«Für uns! Statt für andere»

Während die Richter das Urteil beraten, erzählt Roland M. draussen vor der Tür von seinen Plänen, der SP beizutreten. Der SP? «Ich finde es gut, was sie für den Sozialstaat macht, im Gegensatz zur SVP.» Wie der Slogan seiner «neuen SP» heissen würde, verrät er auf seiner Website mit dem passenden Namen www.nsp-pns.ch: «Für uns! Statt für andere.»

Das Bezirksgericht spricht Roland M. schliesslich frei. Nicht, weil das Internet kein öffentlicher Raum ist, sondern weil der Tatbestand nur erfüllt ist, wenn jemand wegen seiner Rasse, Ethnie oder Religion diskriminiert werde. Der rechtliche Status Flüchtling sei durch das Gesetz nicht geschützt. «Der Freispruch bedeutet aber nicht, dass wir das Gedankengut dahinter gutheissen», sagt Thöny Fäs. «Aber das beurteilen wir als Gericht nicht.»

Roland M. hätte sich einen Schuldspruch gewünscht. Damit er die nächst höhere Instanz, das Obergericht, hätte überzeugen können, dass seine Webseite eben nicht öffentlich ist.