Steuerbetrug
Roland Brogli unterstützt Absicht von Eveline Widmer-Schlumpf

Eveline Widmer-Schlumpf will den Unterschied zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung abschaffen. Unterstützung erhält sie vom Aargauer Finanzdirektor Roland Brogli. Er findet die Unterscheidung ungerecht.

Mathias Küng
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Roland Brogli will ungleiche Spiesse beseitigen.

Roland Brogli will ungleiche Spiesse beseitigen.

Emanuel Freudiger

Soll die Schweiz künftig im Inland keinen Unterschied mehr zwischen systematischer Steuerhinterziehung und Steuerbetrug machen? Diese Frage stellt sich immer lauter, nachdem diese Unterscheidung dem Ausland gegenüber schon seit 2009 nicht mehr gemacht wird. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf will sie auch im Inland nicht mehr machen. Dies sagte sie in einem Interview in der «Basler Zeitung». Ihr Departement erarbeitet derzeit eine entsprechende Vorlage. Widmer-Schlumpf will diese dem Bundesrat im Herbst unterbreiten.

Es gehe nicht darum, sagte sie, «Personen zu bestrafen, die es vergessen haben, ein kleines Wertschriftenkonto zu deklarieren. Bestraft werden sollen Steuerpflichtige, die ganz bewusst über längere Zeit und in grossem Umfang Steuern hinterziehen.» Sie ist überzeugt, dass die Mehrzahl der Menschen das genauso sieht. An öffentlichen Veranstaltungen zum Bankgeheimnis erhalte sie immer wieder entsprechende Signale. Widmer-Schlumpf: «Es gibt kaum jemanden, der den Missbrauch des steuerlichen Bankgeheimnisses schützen will.»

Brogli: «Ungleiche Spiesse»

Die Absicht von Widmer-Schlumpf ist auch ganz im Sinne des Aargauer Finanzdirektors Roland Brogli (CVP). Brogli verweist darauf, dass es um das neue Amtshilfeverfahren geht, vor allem gegenüber ausländischen Staaten. Wie man es künftig im Inland handhaben wolle, habe man bisher zu wenig überlegt, kritisiert Brogli. Und erläutert an einem praktischen Beispiel, warum er die Unterscheidung nicht mehr haben will: Amtshilfeersuchen aus dem Ausland kommen zur Eidgenössischen Steuerverwaltung in die Schweiz. Diese holt dann die entsprechenden Informationen von den Banken ein und leitet sie nach Bern weiter.

Bern gibt die Informationen ans Ausland weiter, darf sie aber den inländischen Steuerbehörden nicht bekannt geben. Brogli: «Damit kommt der fremde Staat zu Informationen, die unsere eigenen Steuerbehörden nicht haben. Und die in einem umgekehrten Fall unsere Steuerbehörden vom ausländischen Staat auch nicht einfordern dürfen. Da bestehen ungleiche Spiesse!» Jedes Mal, wenn er gesprächsweise dieses Verfahren erläutert, schütteln seine Gesprächspartner darob den Kopf. Brogli: «Klar, das versteht doch niemand.»

Unterscheidung ungerecht

Brogli plädiert deshalb sehr dafür, diese Frage auch im Inland offen anzugehen und zu beurteilen, ob man die bisherige Regelung aufrechterhalten soll oder nicht. Seine Haltung steht schon fest. Brogli erachtet diese Unterscheidung als «ungerecht».

Das Bankkundengeheimnis könne man trotzdem aufrechterhalten, betont Brogli: «Auch wenn wir diese Unterscheidung aufheben, sind wir noch weit, weit vom automatischen Informationsaustausch entfernt.» Denn für ein Amtshilfeverfahren aus dem Ausland werde immer ein begründeter Verdacht nötig sein – und zwar bei Steuerbetrug und bei Steuerhinterziehung. Das werde dann im Inland genau gleich sein.