Aus seinem Büro im 21. Stock des Telli-Hochhauses hat der Aargauer Finanzdirektor Roland Brogli eine eindrückliche Aussicht über die Stadt Aarau und die Umgebung. Weitblick sei auch bei der kantonalen Finanzplanung nötig, sagt der CVP-Regierungsrat, dessen Sparprogramm von Parteien und Verbänden zum Teil heftig kritisiert wird.

Herr Brogli, in Ihrer Amtszeit hat der Kanton fast immer Überschüsse erzielt. Wie fühlen Sie sich als Finanzdirektor, wenn Sie ein Sparpaket präsentieren müssen?

Roland Brogli: Wir haben eine Leistungsanalyse präsentiert, nicht nur Sparmassnahmen, es sind auch Mehr- erträge darunter. Es sind Sondermassnahmen, keine Frage, aber das Programm ist ausgewogen. Und die finanzielle Situation des Kantons ist heute noch gut.

Weshalb ist das Sparprogramm überhaupt nötig?

Ziel sind auch künftig stabile, gesunde Finanzen. Wir rechnen für das Jahr 2014 mit einem Ertragswachstum bei den Steuern von 2,1 Prozent, mit einem Wirtschaftswachstum
von 2,2 Prozent - zugleich aber mit einem Aufwandwachstum von 3,4 Prozent. Und wenn der Aufwand stärker wächst als das Volkseinkommen, ist das gefährlich.

Sie präsentieren für 2014 ein Budget mit einem Überschuss von 1,4 Millionen Franken. Allerdings werden dafür 80 Millionen Franken aus der Ausgleichsreserve benötigt, was die SVP kritisiert.

Die Reserve wurde geschaffen, um konjunkturell unterschiedliche Phasen auszugleichen - und genau das tun wir jetzt. Damit können wir den Haushaltsausgleich, der uns sehr viel wert ist, garantieren.

Aber verleitet die Ausgleichsreserve nicht dazu, etwas grosszügiger zu budgetieren und tendenziell weniger zu sparen?

Nein, die Reserve hatte keinen Einfluss auf die Budgetvorgaben. Die Mittel aus der Reserve werden nicht von Anfang an eingesetzt. Nur wenn wir keine anderen Lösungen mehr haben, greife ich als Finanzdirektor auf die Reserve zurück.

Die FDP kritisiert das Stellenwachstum beim Kanton: 830 neue Stellen in fünf Jahren. Die Freisinnigen verlangen, jetzt müsse ein markanter Abbau stattfinden.

Es gibt verschiedene Projekte, die zu dieser Aufwandsteigerung geführt haben. Einige davon kommen vom Bund, darauf haben wir keinen grossen Einfluss. Beispiele dafür sind die Justizreform inklusive der neuen regionalen Staatsanwaltschaften oder das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. Dies hat zu grossen Personalerhöhungen geführt. Übrigens hat der Grosse Rat alle diese Projekte beschlossen.

Die CVP ist als einzige Partei zufrieden mit Ihren Vorschlägen, hält aber auch fest, das anhaltende Ausgabenwachstum müsse begrenzt werden. Ist das für die nächsten Jahre realistisch?

Im Moment sehe ich keine grossen kostentreibenden Bundesprojekte, aber grundsätzlich werden auf Bundesebene laufend mehr Forderungen gestellt. In unserem föderalistischen System muss gewährleistet sein, dass jede Ebene, also Bund, Kantone und Gemeinden, in Bezug auf den Handlungsspielraum möglichst grosse
eigene Kompetenzen hat.

Laut der SP hat die kantonale Steuerpolitik völlig versagt. Sie verlangt, dass die letzten Steuersenkungen rückgängig gemacht oder nicht in Kraft gesetzt werden.

Das Volk hat die Steuersenkungen mit rund 70 Prozent Ja-Anteil gutgeheissen, und ich bin überzeugt, dass eine Abstimmung heute gleich ausfallen würde. Zudem stehe ich zu meiner Aussage, dass wir auch mit den Steuersenkungen die Mittel haben, um unsere Aufgaben qualitativ gut zu erfüllen. Ich habe nie gesagt, wir müssten niemals ein Sparpaket schnüren oder den Aufwand reduzieren. Trotz der Steuersenkungen wachsen die Steuererträge immer noch jährlich mit 2 bis 3 Prozent.

Links-Grün kritisiert den Bildungsabbau, die GLP hat den Verdacht, dass hier besonders viel gespart wird, weil SVP-Bildungsdirektor Alex Hürzeler ein Sparpolitiker sei.

Der Bildungsauftrag ist mit diesen Massnahmen absolut erfüllbar, sonst hätten wir sie nicht vorgeschlagen. Wir haben jede einzelne Massnahme mit dem zuständigen Departementsvorsteher intensiv diskutiert und in der Gesamtregierung beschlossen.

Der Aargauische Lehrerinnen- und Lehrerverband erteilt dem Regierungsrat eine ungenügende Note. Die Regierung habe die Hausaufgaben nicht gemacht, eine externe Finanzanalyse sei notwendig.

Das ist Unsinn. Wenn der Lehrerverband externe Experten ernennen könnte, wissen wir heute schon, dass im Bildungsbereich - immerhin der mit Abstand grösste Ausgabenposten - kaum ein umsetzbarer Sparvorschlag vorgelegt würde. Wir haben genau geschaut, wie es andere Kantone machen, und uns klar gegen eine Rasenmähermethode ausgesprochen. Für die Methode der Leistungsanalyse haben wir auf ausgewiesene Experten zurückgegriffen. Es ist doch Sache der Regierung und des Parlaments, zu entscheiden, wo Mittel reduziert werden. Das kann nicht an teure externe Berater delegiert werden.

Hand aufs Herz: Wie einschneidend sind die Sparmassnahmen, die Sie vorschlagen, für die Bevölkerung?

Wir haben alle Aufgaben detailliert angeschaut und ich bin überzeugt, dass viele Massnahmen, die wir nun vorschlagen, die breite Bevölkerung kaum tangieren. Die Staatsquote unseres Kantons ist in den letzten Jahren gewachsen, deshalb können die fehlenden Mittel nun nicht durch neue Einnahmen beschafft werden. Es ist übertrieben, wenn gewisse Kreise behaupten, mit der aktuellen Leistungsüberprüfung komme morgen der Weltuntergang. Es geht uns immer noch gut, wir sind auf einem hohen Niveau. Das künftige Ausgabenwachstum muss aber auf ein tragbares Mass reduziert werden.

Wie beurteilen Sie die Stellungnahmen der Parteien und Verbände insgesamt? Es hat sicher auch schon Budgets gegeben, die weniger stark kritisiert wurden?

Ich habe Freude an den Stellungnahmen. Beim Budget gab es immer Kritik, man kann es nie allen recht machen. Die bürgerlichen Parteien unterstützen die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung, das freut mich. Ich bin überzeugt, dass unsere Bevölkerung sich ebenfalls fürs Sparen und gegen höhere Steuern entscheiden würde. Ich muss eine Politik machen, die ich für die Zukunft des Kantons als Wohn- und Wirtschaftsstandort als richtig betrachte. Auf dieser Basis haben wir bisher Erfolg gehabt, deshalb wollen wir diese Strategie weiter pflegen. Und die Aufgaben erfüllen wir weiterhin gut, auch wenn wir Abstriche am Wünschbaren vornehmen müssen.