Interview

Roland Brogli: «Kantonalbank-Initiative ist irreführend»

Finanzdirektor Roland Brogli auf dem Dach des Telli-Hochhauses in Aarau

Finanzdirektor Roland Brogli auf dem Dach des Telli-Hochhauses in Aarau

Für Regierungsrat Roland Brogli (CVP) sendet die Kantonalbank-Initiative der SP ein falsches Signal aus. Sie gaukle Handlungsbedarf vor, wo keiner bestehe. Nach Meinung des Finanzdirektors würde mit Annahme der Vorlage die Zukunft der AKB verbaut.

Herr Brogli, weshalb ist die Regierung gegen den Zusatz in der Verfassung, dass die Aargauische Kantonalbank (AKB) zu 100 Prozent dem Kanton gehört?

Roland Brogli: Die Initiative der SP ist unnötig und schränkt die weitere Entwicklung der AKB ein. Sie erweckt den Eindruck, dass Handlungsbedarf besteht, den es gar nicht gibt. Die Initiative sendet damit ein falsches Signal aus.

Wieso ist sie unnötig?

Bereits heute steht im Gesetz, dass die AKB eine öffentlich-rechtliche Anstalt im 100-prozentigen Besitz des Kantons ist. Selbst für einen Teilverkauf der Aktien müsste das Gesetz angepasst werden. Diese Anpassung untersteht dem Behörden- oder dann dem fakultativen Referendum. Das Volk hat also bereits heute die Möglichkeit, bei einer Änderung der Rechtsform mitzuentscheiden.

Wenn das Volk sowieso mitreden kann und sich mit der Initiative nichts ändert, könnte man die Initiative genauso gut annehmen.

Nein, weil die Initiative der AKB die Zukunft verbaut. Sie kann damit nicht schnell genug auf künftige Entwicklungen im Bankengeschäft reagieren. Die Geschäftsführung der Bank würde zudem zu sehr politisiert. Das ist falsch.

Ihr zweiter Punkt: Die Entwicklungsmöglichkeiten würden eingeschränkt. Die Initianten sagen aber genau das Gegenteil. Kooperationen wären immer noch möglich, wie das Beispiel Swisscanto zeigt.

Von Swisscanto beziehen die Banken nur Dienstleistungen und es bestehen keine Kapitalverflechtungen. Mir geht es um die Möglichkeit von stärkerer Zusammenarbeit mit Kapitalbeteiligung und letztlich um die Flexibilität unserer Bank.

Welche Kapitalverflefchtung könnten Sie sich vorstellen?

Ich kann mir vorstellen, dass sich die AKB an ähnlich gelagerten Banken wie zum Beispiel anderen Kantonalbanken beteiligen würde.

Wann wäre so eine Beteiligung sinnvoll?

Sie wissen ja selber, wie stark die Finanz- und Bankenwelt zurzeit in Bewegung ist. Zurzeit ist nicht absehbar, in welche Richtung sie sich entwickelt. Vieles ist denkbar. Eine Beteiligung kann dann geprüft werden, wenn sie die Kantonalbank stärkt und zu einer besseren Risikoverteilung beiträgt sowie Synergien genutzt werden können.

Die Verankerung der Eigentumsklausel in der Verfassung wäre gegenüber den Privatbanken aber ein grosser Marktvorteil.

Nein, weil mit der Initiative am Eigentum nichts ändert. Wenn ich eine starke Bank will, dann hängt das nicht davon ob, ob die Eigentumsklausel auf Verfassungs- oder Gesetzesstufe geregelt ist. Daher ist die Initiative irreführend. Bedeutend für die Sicherheit ist, dass die AKB über genügend Eigenmittel, eine professionelle Geschäftsleitung und eine starke strategische Unternehmensführung durch den Bankrat verfügt. Die Aufsicht durch Regierungsrat und Parlament als Eigentümervertreter der Bank sowie durch die Finanzmarktaufsicht muss zudem gut funktionieren.

Bis 2008 gab es die Idee, die AKB in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln und teilweise zu privatisieren. Ist das weiterhin eine Option?

Das ist heute kein Thema. Eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft war einst geplant, wurde aber mit der Finanzkrise ad acta gelegt. Zudem ist der Begriff Teilprivatisierung falsch. Es ging damals um eine Rechtsformänderung, um gegebenenfalls einen gesetzlich festgelegten Minderheitsanteil der Aktien verkaufen zu können. Der Kanton hätte immer noch die Mehrheit der Aktien und somit die Entscheidungsgewalt innegehabt.

In den Abstimmungsunterlagen schreibt die Regierung, die Konzentration auf den Aargau sei ein Risiko. Die Initianten sagen aber das Gegenteil: Es sei vielmehr ein Risiko, ausserhalb des Aargaus zu geschäften. Wieso diese unterschiedliche Einschätzung?

Wenn die AKB den Gewinn erhalten respektive erhöhen will, hat sie das Potenzial irgendwann einmal ausgeschöpft. Die Beschränkung auf den Aargau kann mittel- und längerfristig zu einem Handicap werden. Um diesen Nachteil zu überwinden, muss die Staatsbank künftig Beteiligungen in Betracht ziehen können, und das mit – wie bereits erwähnt – ähnlich gelagerten Banken wie zum Beispiel andere Kantonalbanken.

Würde eine hohe Ablehnung der Initiative die Geschäftsleitung ermuntern, ausserkantonal tätig zu werden?

Nein, denn die gesetzlichen Grundlagen mit ihren Beschränkungen sind einzuhalten. Alle Vorstösse, die im Grossen Rat jüngst vorgebracht wurden, zielen zudem nicht auf eine Erweiterung des Geschäftsgebietes.

Und wenn die Initiative knapp angenommen würde, wäre dies ein Zeichen des Stimmvolkes an die AKB, für längere Zeit keine Beteiligungen einzugehen?

Nein. Ich nehme nicht an, dass dies die Absicht der Initianten ist, für längere Zeit, seien es auch nur zehn Jahre, keine Kooperationen eingehen zu können. Niemand kann sagen, was in zehn Jahren ist.

Haben Sie den Eindruck, dass sich die Politik zu stark einmischt in die Geschäfte der AKB?

Wir haben immer wieder Vorstösse, die auf organisatorische oder operative Fragen abzielen, die eigentlich Sache der Geschäftsleitung und des Bankrats sind. Diese Entwicklung ist unbefriedigend. Bis jetzt konnte vermieden werden, dass politische Interventionen sich negativ auf den Geschäftserfolg ausgewirkt haben. Wenn aber die Politik verstärkt in die Geschäftsführung eingreift, kann dies unserer Bank schaden.

Inwiefern?

Die Politik ist wichtig. Sie muss in ihrer Aufsicht die Eigentümerinteressen durchsetzen. Sie darf sich aber nicht in die operative Geschäftsführung der Bank einmischen. Diese muss professionell und mit dem nötigen Banksachverstand ausgeübt werden. So wird sichergestellt, dass das einzelne Bankgeschäft von der Politik getrennt wird.

Eine Kantonalbank ist aber per se durch ihren Verfassungsauftrag, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Kanton zu fördern, politischen Interessen ausgesetzt.

Der Verfassungsauftrag ist erfüllt, indem die Bank im 100-prozentigen Eigentum des Kantons ist. Parlament und Regierung wachen über die Einhaltung. An den verschiedenen Rollen von Geschäftsführung und Aufsichtsfunktion der Politik ändert dies aber nichts.

Es ist doch selbstverständlich, dass sich der Eigentümer, also das Volk mit seinen Repräsentanten, dem Parlament, mitreden will.

Es ist klar, dass der Grosse Rat mitentscheidet. Er erfüllt dabei – im gesetzlichen Rahmen – einen wichtigen Beitrag zur Kontroll- und Aufsichtspflicht. Als Folge von Exzessen und Fehlentwicklungen gibt es heute in der Banken- und Finanzwelt einen Trend zur stärkeren Regulierung. In diesem Zusammenhang ist die Einflussnahme des Parlaments vorgesehen und jederzeit möglich. Das operative Geschäft darf aber nicht zum Spielball der Politik werden.

Zum Beispiel für die politische Profilierung der SP?

Jede Partei versucht, sich zu profilieren. Jetzt tut es die SP mit dieser Initiative.

Sie betonen, wie zufrieden Sie mit der Geschäftsführung sind. Befürchten Sie, dass AKB-Chef Rudolf Dellenbach davonläuft, wenn sich die Politik weiterhin so stark einmischt?

Nein. Der Direktionspräsident muss damit umgehen können.

Wie zufrieden sind Sie mit der Zusammensetzung des Bankrats?

Er hat sich immer als fachliches und unternehmerisches und nicht als politisches Gremium verstanden. Ich bin überzeugt, dass die neueste Wahl von Dieter Egloff zum Bankrats-Präsidenten daran nichts ändert. Daher bin ich sehr zufrieden.

Darf der unterlegene Kandidat Jörg Stumpf nach den Wahlquerelen Bankrats-Mitglied bleiben?

Die Frage erübrigt sich, denn Jörg Stumpf ist ein vom Parlament gewähltes Mitglied des Bankrats.

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