Aargauer Radiokonzession
Roger Schawinski macht verdeckte Umfrage bei Aargauer Regierung

Der Streit um die Radiokonzessionen im Aargau geht in eine neue Runde: Der Zürcher Roger Schawinski soll in eigener Regie ein Beratungsunternehmen beauftragt haben, Informationen zur Gefährdung der Meinungsfreiheit einzuholen.

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Roger Schawinski gibt heikle Umfrage in Auftrag.

Roger Schawinski gibt heikle Umfrage in Auftrag.

O. Alessio

Der Zürcher Radiomacher Roger Schawinski hat das Beratungsunternehmen Prognos beauftragt, bei 30 Meinungsführern im Aargau aus Politik, Wirtschaft und Kultur eine Umfrage zu machen, wie «NZZ online» gestern schrieb. Sie wurden gefragt, ob die AZ Medien ihre marktbeherrschende Stellung im Aargau missbrauche. Prognos nahm dabei auch mit allen bisherigen Regierungsräten Kontakt auf und verschwieg dabei anscheinend, dass dies im Auftrag von Schawinski geschieht. Bei Peter Wanner, dem Verleger der AZ Medien, welche auch die Aargauer Zeitung herausgibt, löst das nur Kopfschütteln aus: «Das Vorgehen ist nicht korrekt.» Schawinski suche verzweifelt nach Material, um den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der AZ Medien zu beweisen.

Prognos: Gutachten ist neutral

Der Kanton hat nun bei Prognos interveniert. Der Staatsschreiber Peter Grünenfelder schrieb dem Beratungsunternehmen einen Brief, der auch der Aargauer Zeitung vorliegt. Die Regierung hätte ihre Haltung bereits kundgetan - für Radio Argovia - und es sei daher unverständlich, «auch noch Einzelmitglieder der Kantonsregierung» zu befragen. Grünenfelder fordert Prognos auf, auf die Befragung der Regierungsräte und der Mitglieder der Kantonsverwaltung zu verzichten. «Wir erachten es als fragwürdig, wenn in einem laufenden Verfahren eine der Parteien eine Befragung in Auftrag gibt, die bei den Kontaktierten den Eindruck entstehen lässt, es handle sich um eine offizielle Anfrage des Bundesamtes für Kommunikation.»

Prognos-Studienleiter Felix Neiger bestätigt auf Anfrage der Aargauer Zeitung, dass den 30 Meinungsführern der Auftraggeber beim einführenden Gespräch noch nicht genannt wurde. Er begründet das Vorgehen so: «Hätten wir den Befragten den Namen Schawinski genannt, wären sie nicht mehr unvoreingenommen gewesen.» Auf Nachfrage hätte man ihnen aber den Namen gesagt. Bisher wurden rund 20 von 30 Personen interviewt. Ob die Umfrage weitergeführt wird, konnte Neiger gestern nicht sagen. Sicher ist aber: «Wir machen kein Gefälligkeitsgutachten für Schawinski, sondern geben absolut neutral wieder, was uns die Befragten sagen.» Das könne auch gegen Schawinski sprechen. Eine Auswertung hat er bisher aber noch nicht vorgenommen.

Roger Schawinski war heute Freitag für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Gegenüber «NZZ online» sagte er, «das Bakom hat uns als Partei den Auftrag weitergegeben, nachzuweisen, dass die marktbeherrschende Stellung missbraucht wird». Diese «sehr fragwürdige» Aufgabenstellung sei nur mithilfe einer anonym durchgeführten Studie lösbar gewesen.

2009 hatte das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) die Konzession im ersten Anlauf an Radio Argovia vergeben. Dagegen führte Schawinski erfolgreich Beschwerde: Das Bundesverwaltungsgericht wies das Bakom an, genauer abzuklären, ob im Aargau die Meinungsvielfalt gefährdet sei. Diesen Juli kam die Wettbewerbskommission in einem Gutachten zum Schluss, dass die AZ Medien in mehreren Bereichen tatsächlich eine marktbeherrschende Stellung innehaben. (fam)