Prozess
Richter verurteilt Walter Dubler – der ist weiter von seiner Unschuld überzeugt

Wohlens suspendierter Gemeindeammann Walter Dubler stand wegen Betrugs und ungetreuer Geschäftsführung vor Gericht. Heute erreicht ihn das Urteil. Es lautet: Schuldig. Dubler wird zu einer bedingten Geldstrafe von 45000 Franken und einer Busse in der Höhe von 5000 Franken verurteilt. Damit fällt das Strafmass tiefer als vom Staatsanwalt beantragt aus.

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Walter Dubler hat die Möglichkeit, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Walter Dubler hat die Möglichkeit, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Chris Iseli

Im Prozess gegen den suspendierten Wohler Ammann Walter Dubler hat das Bezirksgericht Zurzach heute das Urteil veröffentlicht. Es lautet schuldig wegen mehrfachem Betrug und ungetreuer Geschäftsführung. Dubler wurde jedoch davon freigesprochen, Sitzungsgelder des Konsultationsgremiums Kanton/Gemeinde sowie des Ausschusses Aufgaben- und Lasterverteilung (ALV) ohne Wissen des Gemeinderates einkassiert zu haben.

Bei den Sitzungsgeldern des Regionalplanungsverbands Unteres Bünztal (REPLA), welche Dubler in seiner Funktion als Präsident bezog, sieht das Gericht den Tatbestand des Betruges jedoch als gegeben an. Dubler hatte die Präsidialentschädigung der Gemeinde Wohlen überwiesen, so wie es im Gemeindereglement festgeschrieben ist. Die restlichen Sitzungsgelder hat er sich jedoch auf sein Privatkonto überweisen lassen.

«Mit der jährlichen Veranlassung der Überweisung hat der Beschuldigte konkludent den Eindruck erweckt, es handle sich dabei um die ganze bezogene Entschädigung», heisst es in der Urteilsbegründung. Damit sieht das Gericht die für einen Betrug notwendige «arglistige Täuschung» seitens Dubler als gegeben an. Dubler habe mit «Vorsatz und Bereicherungsabsicht» gehandelt. Der Gemeinde Wohlen sei durch die Nichtablieferung der Beiträge ein Schaden von 2840 Franken entstanden.

Beim Vorwurf der ungetreuen Geschäftsführung im Zusammenhang mit den unrechtmässig erhaltenen Pensionskassenbezügen versuchte die Verteidigung von Walter Dubler, die Verantwortung auf den Finanzverwalter abzuschieben. Dubler hatte diesen angewiesen, ihm die Pensionskassenbeiträge weiterhin auf der Basis seines früheren, höheren Lohnes zu überweisen, obwohl sein Lohn auf die Amtsperiode 2014/2017 hin reduziert worden war.

Das Gericht hält aber fest, das Dubler als «oberster Chef» der Verwaltung, wie sich dieser auch selber betitelte, durchaus die Fürsorgepflicht über das verwaltete Vermögen innehabe. «Als oberster Chef masste er sich seine ihm zustehende allgemeine Weisungsbefugnis an und foutierte sich um die Legitimation seiner erteilten Anweisung, d.h. um den zwingend erforderlichen Gemeinderatsbeschluss», schreibt das Gericht.

Der Gemeinde Wohlen sei ein Schaden von 4125 Franken entstanden. Die Tatsache, dass Dubler den Betrag im Juni 2015 zurückerstattet, spiele keine Rolle.

Zweijährige Probezeit für bedingte Geldstrafe

Dubler wurde zu einer bedingten Geldstrafe von 45'000 Franken und einer Busse von 5000 Franken verurteilt. Die Bewährungszeit beträgt zwei Jahre, das Urteil kann beim kantonalen Obergericht angefochten werden.

Christian Bär, der Verteidiger von Dubler, kündigt auf Anfrage an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. «Aus heutiger Sicht werden wir diesen Entscheid des Einzelrichters ans Obergericht weiterziehen, definitiv darüber entscheiden können wir aber erst, wenn das ausführliche und begründete Urteil vorliegt.»

«Immerhin deutlich unter Antrag der Staatsanwaltschaft»

Bär sagt weiter, der Teilfreispruch für Dubler, was die Sitzungsgelder aus den kantonalen Gremien angehe, sei erfreulich. «Immerhin ist der Richter beim Strafmass deutlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft geblieben.»

Enttäuscht ist Bär über den Schuldspruch wegen der Pensionskassengelder und Sitzungsentschädigungen des Regionalplanungsverbandes. «Wir sind nach wie vor überzeugt, dass sich mein Mandant keines Straftatbestandes schuldig gemacht hat», hält der Anwalt fest.

Bär ist erstaunt über die Wertungen, welche der Richter bei der Strafzumessung vornimmt. Dort heisst es, Dubler habe das Vertrauen des Gemeinderats und der Bevölkerung missbraucht, sich über Gesetze gestellt und diese nach eigenem Gutdünken ausgelegt, zudem sei von Reue und Einsicht wenig zu spüren.

«Juristisch massgeblich sind diese Einschätzungen aus meiner Sicht nicht», hält Bär fest, der immer betont habe, im Prozess gegen Walter Dubler gehe es nicht um moralisch-ethische Aspekte, sondern einzig darum, ob das Verhalten seines Mandanten strafrechtlich relevant sei.

Walter Dubler betritt das Rathaus in Zurzach.
5 Bilder
Walter Dubler bricht im Gerichtssaal zusammen - eine Ambulanz wird gerufen
Walter Dubler (rechts) mit seinem Anwalt auf dem Weg zum Bezirksgericht Zurzach.
Walter Dubler betritt das Rathaus in Zurzach.
Markus Moser ist der zuständige Staatsanwalt im Dubler Prozess.

Walter Dubler betritt das Rathaus in Zurzach.

Aargauer Zeitung