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Resultate oder Rücktritt: SVP setzt Franziska Roth massiv unter Druck
Die SVP setzt ihrer Regierungsrätin Franziska Roth eine Galgenfrist: Sind bis zu den Sommerferien keine Verbesserungen in ihrer Führung, Organisation und Kommunikation sichtbar, werde die Partei sie zum Rücktritt auffordern, sagt Präsident Thomas Burgherr.
Nationalrat und Parteipräsident Thomas Burgherr erläuterte am Montag vor den Medien die Gründe für das Ultimatum an Franziska Roth.
Noch selten habe er einen so grossen Auflauf an einer Medienkonferenz erlebt, sagte Thomas Burgherr am Montag. Tatsächlich war der Saal im «Schützen» in Aarau gut besetzt, zumindest auf der Seite der Medien. Denn von den angekündigten Exponenten der SVP war wenig zu sehen. Neben Kantonalpräsident Burgherr war nur noch Parteisekretär Pascal Furer anwesend. Die Hauptdarstellerin des Dramas, Regierungsrätin Franziska Roth, glänzte durch Abwesenheit. Sie habe einen anderen Termin, sagte Furer. Roth stand später mehreren Medienvertretern Rede und Antwort.
Die SVP hatte am Freitag zur Medienkonferenz in Sachen Regierungsrätin Franziska Roth eingeladen. Dies im Nachgang des Entscheids durch den Gesamtregierungsrat vom Donnerstag, dass eine externe Untersuchung des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) durchgeführt werden soll. Ausserdem wurde Roth das wichtige Dossier Kantonsspital Aarau weggenommen und Finanzdirektor Markus Dieth zugeteilt. Die SVP begrüsse die vom Regierungsrat initiierte Analyse des Departements Roth, sagte Burgherr.
«Ich bleibe im Amt» – Franziska Roth verteidigt sich am Montagabend im «Talk Täglich» auf Tele M1:
Zwei Möglichkeiten
Am Freitag hat sich die Partei mit Franziska Roth ausgesprochen. Ein erster Teil dieser Aussprache habe im Beisein des Präsidenten der SVP Schweiz, Albert Rösti, stattgefunden, so Burgherr. Auch Nationalrätin Sylvia Flückiger sei auf Wunsch von Franziska Roth zugegen gewesen. «Eine sehr offene Aussprache» sei das gewesen. In einem zweiten Teil habe die Geschäftsleitung alleine das weitere Vorgehen besprochen, wobei Roth als Direktbetroffene im Ausstand war. «Man musste leider feststellen, dass die Lage prekär ist», stellte Burgherr fest. Wegen Mängeln in der Führung, der Organisation und der Kommunikation sei das Vertrauen von Parlament und Mitarbeitenden im Departement weitgehend weg. Abgänge von Personen, die Roth selber eingestellt hatte, häuften sich, das Funktionieren der Verwaltung sei infrage gestellt. Wichtige Geschäfte drohten zu scheitern, sodass sich die Regierung zum Handeln veranlasst sah – wie jetzt auch die SVP.
«Die Geschäftsleitung ist einstimmig zum Schluss gekommen, dass es zwei Möglichkeiten gibt», sagte Burgherr: Entweder trete Franziska Roth umgehend aus dem Amt zurück, oder sie nutze die Chance mit der externen Analyse und nehme Hilfe an, «damit kurzfristig massive Verbesserungen sicht- und spürbar werden». Roth entschied sich für die zweite Variante. Die SVP unterstütze sie darin und hoffe, dass dies Wirkung zeige. Das Vertrauensverhältnis mit der Kommission müsse wieder hergestellt und weitere Massnahmen müssten getroffen werden, damit klare Verbesserungen eintreten. «Das Regierungsmandat und insbesondere das Gesundheitswesen, wo es um Millionenbeträge an öffentlichen und privaten Geldern geht, ist wichtig und mit sehr viel Verantwortung betraut», sagte Burgherr.
Kein Parteiausschluss
Das ist als letzte Chance zu verstehen, andernfalls werde die SVP Regierungsrätin Roth noch vor den Sommerferien zum Ziehen der entsprechenden Konsequenzen auffordern. Im Klartext heisst das: zum Rücktritt. Franziska Roth betont jedoch vehement, dass sie nicht zurücktreten wird. Den Rücktritt befehlen kann ihr die Partei nicht, «wir können sie höchstens dazu bewegen», sagt Burgherr. Wird die SVP also ihrerseits Konsequenzen ziehen, wenn sie dies in drei Monaten für nötig erachtet?
Für den SVP-Präsidenten ist klar, dass Roth nicht aus der Partei ausgeschlossen wird. «Das werden wir ganz sicher nicht tun», sagt er gegenüber der AZ im Anschluss an die Medienkonferenz. Muss sich die SVP auf die Suche nach einer neuen zweiten Vertretung im Regierungsrat machen? «Wenn die Verbesserungen nicht eintreten, müssen wir darüber nachdenken, ob wir Franziska Roth bei den nächsten Wahlen noch unterstützen wollen», so der Präsident. Er gehe aber davon aus, dass sich die Verbesserungen einstellen werden: «Frau Roth hat uns am Freitag klar und mehrmals signalisiert, dass sie unsere Hilfe beanspruchen wird.»
Franziska Roth – von der Nomination bis heute:
Juli 2016: Da war die Welt noch in Ordnung: Thomas Burgherr, Präsident der SVP Aargau, stellt Regierungsratskandidation Franziska Roth im Jahr 2016 vor. Rechts daneben ist SVP-Regierungsrat Alex Hürzeler. Es folgen die Bilder zum Thema: "Regierungsrätin Franziska Roth – von der Nomination bis heute".
Die Regierungsrätin könne natürlich die Welt bis Anfang der Sommerferien nicht verändern, aber «wir wollen sichtbare positive Signale», so Burgherr. Sei zum Beispiel offensichtlich, dass Roth einen guten Generalsekretär einstelle, jemanden, der sie strukturell und politisch unterstützen könne, sei dies bereits ein gutes Zeichen. Zudem wäre es wichtig, wenn die Regierungsrätin als solche fassbarer wäre, auch vermehrt an Anlässe gehe und dort mit den Leuten ins Gespräch komme. Burgherr betont indes, dass die politische Einstellung Roths nicht der Anlass für das Ultimatum sei, denn damit sei man sehr zufrieden. «Sie ist SVP-Frau durch und durch», betont er.
Schwieriges Departement
Was aber hat zu den Verwerfungen zwischen der SVP und der Regierungsrätin geführt? Man sei bei der Nominierung der damaligen Gerichtspräsidentin Roth überzeugt davon gewesen, mit ihr die richtige Person für das Amt vorzuschlagen, so Burgherr. Als Bezirksgerichtspräsidentin sei sie mit Führungsaufgaben betraut gewesen und habe durch ihre frühere Tätigkeit in der Verwaltung des Kantons Zürich vertiefte Einblicke in die Gesellschaft und die Verwaltung gehabt. «Dass sie als politische Quereinsteigerin am Anfang natürlich etwas Zeit braucht, sich mit den politischen Abläufen und Gepflogenheiten bekannt zu machen, war klar», sagte der Parteipräsident.
Mit dem DGS sei der Neugewählten auch ein «sehr schwieriges» Departement zugefallen, das zudem neu ausgerichtet werden musste, von einem «Wohlfühlmodus» in einen Dienstleistungsmodus. «Vorgängerin Susanne Hochuli hat eine Politik der Grünen vertreten, Franziska Roth vertritt eine SVP-Politik. Deshalb musste Roth einiges ändern, das ist ein schwieriger Akt», so Burgherr. Als Quereinsteigerin sei es ihr sicher nicht leicht gefallen, sich in einem Departement zurechtzufinden, in dem die Strukturen nicht auf sie zugeschnitten sind. Aber: «Wir haben von Anfang an mit ihr gesprochen, weil wir die Probleme auf uns
zukommen sahen. Wir haben ihr Hilfe angeboten. Das hat sie vielfach abgelehnt», sagt der Parteipräsident.
«Ohne die nötige Wirkung»
Und das nicht erst seit vergangenem Freitag: Bereits nach dem ersten Amtsjahr seien die Fortschritte aus der Sicht der Parteileitung zu gering gewesen, deshalb habe man im Februar 2018 ein erstes offizielles Gespräch gesucht. Bei einem Treffen mit Franziska Roth und einem Ausschuss der Geschäftsleitung, bestehend aus ihm selber sowie Fraktionschef Jean-Pierre Gallati und Parteisekretär Pascal Furer habe man eine Auslegeordnung gemacht und konkrete Massnahmen vorgeschlagen. Weitere Impulse und Vorschläge seien in weiteren Einzelgesprächen unterbreitet worden. «Leider ohne die nötige Wirkung», bedauert Burgherr. All das habe dazu geführt, dass die SVP ihrer Regierungsrätin gestern dieses Ultimatum gestellt habe. Weder die Berichterstattung in den Aargauer Medien noch die Fraktionserklärung von FDP, CVP und Grünen im Grossen habe diesen Entscheid beeinflusst, hielt Burgherr fest.
