Der Aargauische Gewerkschaftsbund (AGB) zeigt sich in einer Mitteilung von der Ankündigung von General Electric (GE), über 1300 Arbeitsplätze im Aargau abzubauen, «zutiefst erschüttert».

Das sei ein schwerer Schlag für den Aargauer Industriestandort. AGB-Präsident Kurt Emmenegger schreibt: «Dass der Konzern jetzt ausschliesslich auf Gewinnmaximierung aus ist, ist enttäuschend und lässt an der GE-Aussage zweifeln, dass sie ein ‹starker Partner der Schweizer Wirtschaft› sein wollen.»

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Der Gewerkschaftsbund fordert GE deshalb auf, alles zu tun, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden und Stellen zu erhalten. Den vom Abbau und der Auslagerung betroffenen Angestellten müsse rasch und unbürokratisch geholfen werden. Zumindest müsse GE Hand bieten für einen guten Sozialplan. Den Regierungsrat fordert der AGB auf, zusammen mit dem Bundesrat den Druck auf GE zu erhöhen «und verbindliche Zusagen für den Erhalt des Industriestandortes Aargau auszuhandeln».

Zudem müsse die Regierung vom Bundesrat eine entschlossene Industriepolitik verlangen. So müsse «der schlechte Arbeitnehmerschutz in der Schweiz, wo es am billigsten ist, Leute zu entlassen, dringend verbessert werden». Nötig sei zudem ein neuer Euro-Mindestkurs. Arbeitnehmende und Bevölkerung ruft der AGB auf, heute um 11 Uhr auf dem Trafoplatz Baden gegen die GE-Abbaupläne zu demonstrieren.

Handelskammer gegen Doppelspurigkeiten

Die von GE geplanten Abbaumassnahmen seien nicht nur für betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hart. «Sie treffen auch viele Zulieferer und schaffen ein Problem für die Aargauer Wirtschaft.» Dies schreibt die Aargauische Industrie- und Handelskammer (AIHK). Der Aargau solle ein Industriekanton bleiben, schreibt AIHK-Präsident Daniel Knecht. Der überdurchschnittlich hohe Anteil von Arbeitsplätzen in diesem Sektor sei eine der Stärken des Standorts.

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Das Kernproblem von GE dürfe man aber nicht aus den Augen verlieren: den starken Einbruch der Nachfrage nach Gasturbinen. Die AIHK erachtet die kantonale Task-Force zur Abfederung der Abbaumassnahmen und zur Unterstützung Betroffener als sinnvoll und sei bereit, mitzuarbeiten. Die Task-Force dürfe aber keinesfalls zu Doppelspurigkeiten mit dem gesamtarbeitsvertraglichen Konsultationsverfahren führen. Interventionismus «hilft nicht oder zumindest nicht nachhaltig, wie das die über Jahre verfolgte französische Industriepolitik eindrücklich belegt», hält die Handelskammer fest.