Petition

Rentner Richner hat seine 5000 Stimmen gegen den höheren Eigenmietwert

Walter Richner mit seiner Frau Hannah vor ihrem Eigenheim in Benzenschwil.

Walter Richner mit seiner Frau Hannah vor ihrem Eigenheim in Benzenschwil.

Walter Richner aus Benzenschwil wollte 1000 Unterschriften sammeln, um gegen den Entscheid des Grossen Rates zum Eigenmietwert zu protestieren. Jetzt hat er fünfmal soviel. Am Sonntag um Mitternacht schliesst er die Petition.

Walter Richner aus Benzenschwil ist nicht einverstanden mit der vom Grossen Rat beschlossenen und per 1. Januar umgesetzten Anpassung des Eigenmietwerts auf die vom Bundesgericht verlangten mindestens 60 Prozent der Marktmiete.

Er startete eine Onlinepetition gegen die Erhöhung und hoffte auf 1000 Stimmen. Doch am Freitag hat er bereits den Wert von 5000 Stimmen übertroffen. Derzeit sind er und seine Frau Hannah damit beschäftigt, die Adressen zu bereinigen und Fehler zu korrigieren (z.B. falsche Postleitzahl, Vorname und Name vertauscht, etc.). Er habe sichergestellt, so Richner auf Nachfrage, dass jemand über seine E-Mailadresse nur einmal teilnehmen kann.

Er sammelt noch bis sonntags Mitternacht. Seine Website www.eigenmietwert-nein.ch bleibe aber als Plattform für den Meinungsaustausch und eventuelle weitere Aktionen bestehen. Jetzt ist er daran, ein Komitee zu gründen, «um die Daten auszuwerten und die Eingabe an den Grossen Rat vorzubereiten».

HEV: «Entbehrt der Legitimität»

Derweil schreibt der Hauseigentümerverband Aargau (HEV) in einer Mitteilung, die Petition von Walter Richner füge sich «in die seit Jahren vom HEV lancierten politischen Vorstösse gegen die Eigenmietwertbesteuerung» ein.

Der jüngst von der Regierung beschlossene und vom Grossen Rat knapp mitgetragene Entscheid, die Eigenmietwerte im Aargau zu erhöhen, entbehre der Legitimität. HEV-Präsident und SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht steht auf dem Standpunkt, die Erhöhung widerspreche der verfassungsmässig garantierten Wohneigentumsförderung.

Sie benachteilige besonders Rentnerinnen und Rentner, die über kein Arbeitseinkommen mehr verfügen und keine Chancen haben, durch berufliche Veränderungen höhere Steuern zu kompensieren. Knecht: «Das Eigenheim erweist sich als Altersfalle anstatt als Altersvorsorge.»

«Entscheid leider endgültig»

Knecht sagt zum Eigenmietwert aber auch: «Der HEV Aargau hat sich gegen diese Erhöhung mit allen möglichen Mitteln gewehrt. Da es sich bei der beschlossenen Eigenmietwertanpassung um eine Dekretsänderung handelt, ist der Entscheid leider endgültig.»

Knecht fordert aber eine Intervention der Regierung in Bern, damit der Strafzuschlag von 20 Prozent, den der Bund bei der direkten Bundessteuer auf aargauischen Eigenmietwerten erhebt, reduziert wird.

In Bern selbst ist eine von HEV-Schweiz-Präsident Hans Egloff eingereichte Motion zum Eigenmietwert unterwegs. Sie verlangt ein einmaliges Wahlrecht für Wohneigentümer, die in den eigenen vier Wänden leben.

Wird das Wahlrecht ausgeübt, so entfällt die Eigenmietwertbesteuerung. Im Gegenzug soll der Schuldzinsabzug sowie der Abzug für die Unterhaltskosten beschränkt werden. Wird vom Wahlrecht nicht Gebrauch gemacht, bleibt die Eigenmietwertbesteuerung. Ob der Vorstoss, der im Nationalrat im Herbst eine knappe Mehrheit fand, mehrheitsfähig ist, wird sich zeigen.

Peditionsliste Eigenmietwert

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