Staatspersonal

Rentenkürzung fürs Aargauer Staatspersonal: «Lohnabbau» oder nicht?

Matthias Jauslin (l.) und Manfred Dubach in der Diskussion über das Pensionskassendekret.Emanuel Freudiger

Matthias Jauslin (l.) und Manfred Dubach in der Diskussion über das Pensionskassendekret.Emanuel Freudiger

Die Aargauische Pensionskasse will den Umwandlungssatz senken, die Staatsangestellten sollen mehr in die Pensionskasse zahlen. Am Dienstag stimmt der Grosse Rat ab. Matthias Jauslin (FDP) und Manfred Dubach (SP) äussern sich im Streitgespräch dazu.

Die Lebenserwartung steigt und die Erträge auf dem Vorsorgekapital sind eher mager. Das zwingt die Aargauische Pensionskasse, den Umwandlungssatz zu senken. Die daraus resultierende Rentenkürzung für das Staatspersonal will die Regierung mildern und dafür 4,6 Millionen jährlich einsetzen. Die vorberatende Grossratskommission findet aber, die Versicherten hätten die zusätzlichen Sparbeiträge selber zu berappen. Morgen entscheidet das Parlament. Im Streitgespräch erläutern FDP-Präsident Matthias Jauslin und Manfred Dubach (SP), Präsident der Konferenz der Staatspersonalverbände, ihre Argumente für und wider den Einsatz von Steuergeldern.


Was ist Ihre Prognose, wie wird der Grosse Rat morgen entscheiden?

Matthias Jauslin: Wie er auch ausfällt, ich gehe von einem knappen Entscheid aus. Die Anträge der vorberatenden Kommission werden einen schweren Stand haben.

Manfred Dubach: Dass es sehr knapp wird, das nehme ich auch an. Und ich hoffe natürlich, dass das Pendel am Schluss zugunsten des Vorschlags der Regierung ausschlägt.

In der vorberatenden Kommission gaben Sie, Herr Jauslin, als Präsident den Stichentscheid für die Lösung Abfederung der Rentenkürzung ja, aber von den Versicherten selber zu bezahlen. Warum?

Jauslin: Heute übernimmt der Arbeitgeber, also der Staat, 60 Prozent der Beitragsleistungen. Ich finde, das Verhältnis sollte eigentlich paritätisch, also halbe halbe, oder zumindest ausgeglichener sein. Mit dem Vorschlag der Kommission, dass die Arbeitnehmer den zusätzlichen Sparbeitrag von 1,5 Prozent selber tragen müssen, sinkt der Arbeitgeber-Anteil an den Beitragsleistungen auf 56,4 Prozent. Er ist also immer noch deutlich höher als bei einer paritätischen Finanzierung. Ich halte diese Lösung somit für moderat und gerecht.

Das klingt doch eigentlich ganz vernünftig, was hat die Linke dagegen einzuwenden?

Dubach: Die Wirtschaftsverbände stellen die Behauptung in den Raum, die paritätische Finanzierung sei der Normalfall. Diese Behauptung ist schlicht falsch, eine paritätische Finanzierung gibt es praktisch nirgends. Mit dem heutigen Verhältnis von 60:40 liegt die Aargauische Pensionskasse ziemlich genau im schweizerischen Durchschnitt. Mit der angeblich moderaten Anpassung wären wir auf dem Niveau des Kantons Luzern und damit des schlechtesten Kantons. Es geht aber nicht um das Verhältnis der Beiträge an sich.

Sondern?

Dubach: Um das Leistungsniveau insgesamt. Die Pensionskassenbeiträge sind letztlich ein Lohnbestandteil. Wenn man jetzt am Beitragsverhältnis schrauben will, ist das nichts anderes als Lohnabbau.

Jauslin: Da muss ich widersprechen. Klar bleibt bei höheren Lohnabzügen etwas weniger im Portemonnaie, aber keinem Arbeitnehmer wird ein Franken weggenommen. Das Geld wird dem individuellen Vorsorgeguthaben gutgeschrieben, wovon jeder wieder profitiert, wenn er in Pension geht oder einen Kapitalbezug beantragt.

Dass die Renditeaussichten nicht berauschend sind und gleichzeitig die Renten-Bezugsdauer steigt, ist kein spezifisches Problem der Aargauischen Pensionskasse. Zählt das Argument nichts, dass nach der milliardenteuren Ausfinanzierung nicht schon wieder der Steuerzahler zu Hilfe gerufen werden darf?

Dubach: Das Argument der Belastung des Steuerzahlers sticht in dieser Diskussion nicht. Die bei der Ausfinanzierung zu stopfende Deckungslücke war dadurch entstanden, dass es der Arbeitgeber, also der Staat, jahrzehntelang unterlassen hat, seinen Finanzierungsbeitrag im geforderten Umfang zu leisten. Hätte der Staat immer seinen Beitrag geleistet, wie das jeder private Arbeitgeber tun muss, hätte es auch kein Problem gegeben. Der Staat musste nur nachzahlen, was er früher zur Entlastung seiner Rechnung unterlassen hat.

Jauslin: Es ist richtig, dass man bewusst eine Unterdeckung in Kauf genommen hatte, die dannzumal ausfinanziert werden musste. Zusätzlich wurde die Pensionskasse aber mit einer Wertschwankungsreserve von über einer Milliarde ausgestattet...

Dubach: Die bei korrekter Entrichtung der Arbeitgeberbeiträge in der Vergangenheit vorhanden gewesen wäre.

Jauslin: ... und daran mussten die Versicherten keinen Franken bezahlen.Man kann also nicht einfach ausblenden, dass der Steuerzahler bereits zusätzlich einen sehr grossen Beitrag geleistet hat. Das Thema ist aber abgeschlossen, jetzt geht es um etwas anderes. Die Pensionskasse selbst sieht in der Senkung des Umwandlungssatzes eine versicherungstechnische Notwendigkeit. Das ist kein politischer Entscheid gegen das Staatspersonal, sondern die logische Folge bedingt durch die demografische Entwicklung und schwache Performance der Kasse.

Dass die Regierung die Konsequenzen daraus mildern will, wird ja kaum schiere Spendierfreude sein. Wie ist das Argument zu gewichten, der Staat könnte ohne diese Abfederung auf dem Arbeitsmarkt als Arbeitgeber zu unattraktiv werden?

Jauslin: Ich teile durchaus die Auffassung, dass der Kanton als Arbeitgeber attraktive Bedingungen anbieten muss, um gutes Personal zu rekrutieren. Nur hängt die Attraktivität eines Arbeitsplatzes keineswegs nur vom Lohn oder den Vorsorgeleistungen des Arbeitgebers ab. Ich bin überzeugt, dass das Gesamtpaket im Aargau in der Verwaltung und auch für die Lehrkräfte durchaus konkurrenzfähig ist. Auch mit einem reduzierten Umwandlungssatz bei der Pensionskasse. Seien wir ehrlich: Im Alter zwischen 20 und 40 spielt die berufliche Vorsorge bei der Stellensuche so gut wie keine Rolle, da zählen ganz andere Faktoren.

Dubach: Dass ein junger Arbeitnehmer noch nicht so stark an seine einstige Rente denkt, mag sein. Aber man will ihm 1,5 Prozent mehr vom Lohn abziehen, das bedeutet unter dem Strich eine Lohnreduktion um ein Prozent. Das wird die Jungen sehr wohl interessieren. Und so weit her ist es mit der Konkurrenzfähigkeit schon heute nicht: Der Aargau ist der Kanton mit den grössten Problemen, im Bildungsbereich Personal zu finden. Das ist keine vernünftige Personalpolitik. Ich appelliere an den Grossen Rat, die Verantwortung als Arbeitgeber wahrzunehmen und sich nicht nur in der Rolle des skrupellosen Kostenoptimierers zu sehen.

Jauslin: Noch einmal Einspruch gegen die Darstellung, es gebe einen Lohnabbau. Für keinen Staatsangestellten sinkt der Bruttolohn. Und was er mehr an Beiträgen für die berufliche Vorsorge bezahlt, bezahlt er in seine eigene Kasse und bekommt es bei der Pensionierung zurück. Übrigens: Im Fall eines Kapitalbezugs statt Rente würde sich dann nicht einmal der tiefere Umwandlungssatz auswirken.

Dubach: Herr Jauslin, Sie selber sagen, dass das die jungen Arbeitnehmer nicht interessiert. Für sie kommt es darauf an, wie viel Geld sie heute für den Familienunterhalt im Portemonnaie haben.

Herr Dubach, wie geht es weiter, wenn der Grosse Rat morgen eine Abfederung der Rentenkürzung ablehnt?

Dubach: Dann muss mit dem Lohnentscheid für 2014 zumindest dafür gesorgt werden, dass den Staatsangestellten nächstes Jahr unter dem Strich nicht weniger im Portemonnaie bleibt als dieses Jahr. Eine Kürzung der Nettolöhne in einem Jahr der Steuersenkungen, das kann man als Arbeitgeber schlicht nicht erklären.

Herr Jauslin, wie geht es weiter, wenn Ihre Seite unterliegt?

Jauslin: Die geplante Lohnerhöhung für 2014 um 0,5 Prozent würde wohl unter Druck geraten und ein allfälliger Antrag auf eine Nullrunde hätte grosse Chancen.

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