Abstimmung

Rentenalter, Zuwanderung, Steuern: Diese politischen Fragen spalten den Aargau

Besonders deutlich wird der Graben bei der Zuwanderungsdebatte.

Besonders deutlich wird der Graben bei der Zuwanderungsdebatte.

Rentenalter, Zuwanderung, Steuern: Die Teilnehmer der Nachbefragung äusserten sich auch zu zentralen Themen – und geben den Blick auf eine starke Polarisierung frei.

Die neue Studie des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA) untersucht auch, welche politischen Sachfragen sich auf die Wahl einer Partei niederschlagen. Die beiden Studienautoren warnen davor, aus den Ergebnissen direkt auf den Ausgang künftiger Abstimmungen zu schliessen – allein schon deshalb, weil sich tendenziell mehr Personen an Abstimmungen als an Wahlen beteiligen.

Dennoch geben die Antworten Aufschluss darüber, welche Themen die Parteianhänger im Kanton Aargau zu trennen vermögen. «Die Polarisierung ist bei allen Sachfragen stark. Das Links-rechts-Schema ist im Aargau ausgeprägter als in anderen Kantonen», sagt Politologe Thomas Milic. Anhand von acht Fragen zeigt die Studie, welche Themen für die jeweiligen Parteianhänger zentral sind. Eine Auswahl:

  • Einwanderung: Besonders deutlich wird der Graben bei der Zuwanderungsdebatte. Vor die Wahl gestellt zwischen einer Beschränkung der Zuwanderung und dem Erhalt der Bilateralen, könnten die Antworten der SVP-Anhänger kaum klarer ausfallen: 92 Prozent wollen sie demnach beschränken oder zumindest eher beschränken. Bei allen Parteien sind die Unterstützer der Bilateralen deutlich in der Überzahl.
  • Sozialausgaben: Braucht es mehr oder weniger Geld für den Sozialstaat? Eine Frage, die vor allem FDP- sowie SVP-Wähler deutlich von den SP-Anhängern unterscheidet. Während über die Hälfte der ersteren Gruppe weniger Sozialausgaben will, sprechen sich die Sozialdemokraten mehrheitlich für höhere Sozialausgaben aus. Die CVP-Wähler hingegen sehen keinen Anlass zur Veränderung: Zwei Drittel sind mit dem Status quo zufrieden.

Von Alter bis Einkommen – was die Wahl beeinflusst:

  • Rentenalter: Sollen wir künftig länger arbeiten? Ein klares Ja kommt darauf nur von den FDP-Wählern. 73 Prozent sprechen sich für eine Erhöhung des Rentenalters aus.
  • Inländervorrang: Die Teilnehmer wurden gefragt, ob Schweizer gegenüber Ausländern bevorzugt werden sollen. 87 Prozent der SVP-Anhänger bejahen diese Frage. Aber auch in den Reihen der FDP und CVP ist die Zustimmung relativ gross: Sie liegt bei 52 bzw. 47 Prozent. Die Studienautoren deuten dies als generelle Skepsis gegenüber der Zuwanderung.
  • Steuern: Wer viel verdient, soll mehr Steuern zahlen. Ein Vorschlag, der bei SP-Wählern am besten ankommt: 94 Prozent sind dafür oder eher dafür. Besonders tief ist die Zustimmung bei den Freisinnigen – allerdings ist bei ihnen mit 45 Prozent auch der grösste Anteil jener Befragten mit einer neutralen Position zu finden. Eine konkrete Einkommenshöhe wurde bei der Befragung nicht genannt.
  • Völkerrecht: Ein Graben geht auch in Bezug auf die Verbindlichkeit von Entscheiden des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) durch den Kanton. 94 Prozent der SVP-Wähler sind sehr dagegen oder eher dagegen; 91 Prozent der SP-Anhänger sehr oder eher dafür. Die SVP hat ihre Wähler in dieser Frage in einer Geschlossenheit auf ihrer Seite wie sonst nur bei der Zuwanderung. Auffällig: Bei den Freisinnigen sind 44 Prozent sehr oder eher gegen die Verbindlichkeit von EGMR-Urteilen.

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