Ende nächster Woche endet das jahrelange politische Ringen um die Reform der Altersvorsorge – vorläufig zumindest. Am Freitag steht im Bundeshaus die Schlussabstimmung an. Ja oder Nein, Reform oder Scherbenhaufen, lauten dann die Optionen. Mitten drin beim Showdown: die Aargauer Parlamentarier. Eine Umfrage der Schweiz am Wochenende zeigt, was sie erwarten, wo sie politischen Spielraum sehen und welche Folgen ein Scheitern hätte.

Einig sind sich alle: Der Handlungs-bedarf ist gross, in der AHV-Kasse droht ein Milliardenloch. Umstritten sind hingegen zwei Hauptpunkte: Erstens die Frage nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer, die nötig ist, um die finanzielle Lage der AHV zu stabilisieren. Der Nationalrat möchte 0,6 Prozent mehr, der Ständerat 1 Prozent mehr. Zweitens die Frage nach der Kompensation jener Ausfälle, die durch die Senkung des Umwandlungssatzes bei der Pensionskasse entstehen. Der Nationalrat will dies durch höhere Pensionskassen-Beiträge und die Abschaffung des Koordinationsabzugs – womit die Höhe des Lohns festgelegt wird, der bei der Pensionskasse versichert ist – erreichen. Der Ständerat hält an der Lösung fest, wonach die neuen AHV-Renten als Ausgleich um 70 Franken erhöht werden. Im Gespräch mit den Parlamentariern wird deutlich: Die politischen Gräben ziehen sich auch durch den Kanton Aargau – und die Fronten sind besonders bei der 70-Franken-Frage verhärtet.

Flach: «Der falsche Weg»

Klare Worte findet GLP-Nationalrat Beat Flach: «Ich bin sehr enttäuscht vom Ständerat und habe kein Verständnis dafür, warum er auf Teufel komm raus die um 70 Franken höhere Rente durchboxen will.» Diese Variante hält Flach für den falschen Weg. «Das Problem der Altersspirale schieben wir damit nur auf und das auf Kosten der Jungen.» Statt nach dem Giesskannenprinzip, müssten abgestuft nur jene Neurentner, die das Geld benötigten, vom höheren Betrag profitieren.

Falsch findet die generelle Aufstockung von Neurenten auch FDP-Nationalrat Matthias Jauslin. «Die einen brauchen diesen Betrag nicht, die anderen haben kaum etwas davon.» Der gewünschte Effekt, nämlich die Zukunft der Altersvorsorge zu sichern, werde verfehlt. «Im Gegenteil, die AHV wird eher gefährdet, als gerettet.» Jauslin liegt damit auf der Linie des Nationalrats. Von der Streichung des Koordinationsabzugs, wie ihn die Mehrheit des Nationalrats vorschlägt, würden alle profitieren. Besonders die Teilzeitangestellten könnten sich so ein höheres Alterskapital ansparen, sagt Jauslin.

Ganz anders tönt es links der Mitte. «Die 70 Franken sind wichtig, um die sinkenden Pensionskassenbeiträge auszugleichen», sagt Grünen-Nationalrat Jonas Fricker. Gleicher Meinung ist SP-Ständerätin Pascale Bruderer. «Es wäre falsch, davon wegzukommen, weil es die wirkungsvollere Form der Kompensation ist und auch die Wirtschaft weniger belastet.» Noch deutlicher drückt sich ihre Parteikollegin Yvonne Feri aus: «Unverhandelbar», sagt sie und macht deutlich, dass der Spielraum für Kompromisse in dieser Frage äusserst beschränkt sein dürfte.

Fronten bei Rentenreform-Diskussion verhärtet

Fronten bei Rentenreform-Diskussion verhärtet

Sollen Neurentner 70 Franken mehr Rente erhalten? Diese Frage spaltet den National- und Ständerat. Die Diskussionssituation sind verfahren.

Feri: «Eine Katastrophe»

Unterstützung erhält die Ratslinke dabei auch aus der Mitte. Ruth Humbel (CVP) sagt: «Die 70 Franken sind entscheidend, einen Kompromiss wird es in diesem Punkt nicht geben.» Insgesamt sei dies die pragmatischste Lösung. Bei der Variante des Nationalrats würden besonders die Menschen mit den tiefsten Einkommen belastet, weil sie höhere Beiträge in die zweite Säule einzahlen müssten. Eine Teilzeitangestellte mit 2000 Franken Lohn, hätte Ende Monat 100 Franken weniger im Portemonnaie, rechnet Humbel vor.

Trotz aller Differenzen, in einem Punkt herrscht Einigkeit unter den angefragten Politikern. Ein Scheitern hätte weitreichende Folgen. «Bei einem Nein stehen wir vor einem totalen Scherbenhaufen», sagt Ruth Humbel. «Das wäre eine Katastrophe», sagt Yvonne Feri. «In meinen 15 Jahren als Bundesparlamentarierin ist das die aus meiner Sicht wichtigste Vorlage überhaupt. Sie darf nicht scheitern», sagt Pascale Bruderer. Weniger dramatisch beurteilt Matthias Jauslin ein mögliches Nein am Ende der kommenden Woche: «Wenn es keine Einigung gibt, ist der Bundesrat gefordert, zusammen mit dem Parlament die Altersvorsorge grundsätzlich zu Überdenken. Lieber mehr Zeit für eine wirksame Reform anstelle einer Scheinlösung.» Weichen sich die Fronten in den nächsten Tagen nicht noch auf, bleibt der Absturz der Altersvorsorgereform ein realistisches Szenario.

Auf über 50 Prozent schätzt BDP-Nationalrat Bernhard Guhl die Wahrscheinlichkeit eines Misserfolgs. Die zusätzlichen 70 Franken hält er nicht für zwingend – eine Lösung zu finden hingegen schon. «Würde die Vorlage an dieser Frage scheitern, wäre das lachhaft. Ein Scherbenhaufen kostet uns deutlich mehr.» Guhl spricht von einem «Hahnenkampf» zwischen den beiden Lagern, der einer Demokratie nicht würdig sei. Ohne ein Einlenken beider Seiten kämen auf die arbeitenden Generationen zusätzliche Milliardenkosten zu.

Möglich wäre auch, dass Abweichler den Ausschlag geben könnten. SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner etwa hat bereits signalisiert, die Reform eher nicht aufgrund der 70 Franken scheitern lassen zu wollen. Auskunft will er dazu keine geben – «aus Diskretionsgründen», wie er per SMS mitteilt, weil er in der zuständigen Kommission sitze.

Das letzte Wort liegt beim Volk

Sollten sich die Differenzen nicht klären lassen, kommt die Einigungskonferenz zum Einsatz, die aus 13 Mitgliedern der Kommissionen beider Räte besteht und dem Plenum Vorschläge unterbreiten muss. Doch wie könnte ein möglicher Kompromiss aussehen? Mehrere angefragte Parlamentarier sehen den grössten Spielraum bei der zweiten zentralen Unstimmigkeit – der Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Kommt es nächste Woche doch noch zu einer Einigung, ist damit das letzte Wort noch nicht gesprochen – dieses liegt beim Stimmvolk. Linke Kreise haben bereits angekündigt, das Referendum ergreifen zu wollen. Allerdings wird es auch unabhängig davon zur Abstimmung kommen, weil es für die Erhöhung der Mehrwertsteuer einer Verfassungsänderung bedarf.