Es ist eines der ganz heissen Themen im bevorstehenden Politherbst: Der Regierungsrat will die Rentenkürzungen für das Staatspersonal mildern, die sich aus der Senkung des Umwandlungssatzes bei der Aargauischen Pensionskasse APK ab nächstem Jahr ergeben. 4,6 Mio. Franken jährlich will er sich den Arbeitgeber-Anteil an höheren Beiträgen kosten lassen. Der Entscheid liegt beim Parlament. Von bürgerlicher Seite ist Widerstand angekündigt. Unterstützt von Gewerbeverband und Handelskammer, haben SVP und FDP eine klare Losung herausgegeben: Nein zu allen Vorschlägen, die zu Mehrausgaben führen. Nach der milliardenteuren Ausfinanzierung der Pensionskasse im Jahr 2008 wäre das für sie ein Affront gegenüber den Steuerzahlern.

Andere sind grosszügiger

Das Geschäft steht also auf der Kippe und damit für den Regierungsrat der Ruf des Kantons Aargau als konkurrenzfähiger Arbeitgeber auf dem Spiel. Die Revision des Pensionskassendekrets soll Mitte September vom Grossen Rat behandelt werden. Nun wirft das Finanzdepartement von Landstatthalter Roland Brogli Zahlen in die Diskussion, die einen Stimmungswandel bewirken sollen. Die Kritiker wenden ein, die APK solle zunächst einmal mit Privilegien für das Staatspersonal aufräumen und paritätische Sparbeiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer einführen, wie das in der Privatwirtschaft üblich sei.

Stimmt nicht. Auch bei privatrechtlichen Pensionskassen übernimmt der Arbeitgeber einen höheren Anteil. Bei grossen, mit jener des Kantons Aargau vergleichbaren Vorsorgeeinrichtungen sind es im Durchschnitt 63 (APK 60) Prozent, auch bei kleineren gegen 60 Prozent. Bei den öffentlich-rechtlichen Kassen ist es so: Es gibt wohl Kantone, wo der Arbeitgeberanteil unter 60 Prozent liegt, aber kein einziger Kanton kennt eine paritätische Finanzierung. Von den Nachbarkantonen ist nur Luzern weniger grosszügig als der Aargau. In Zürich übernimmt der Kanton über 60, in Solothurn und Zug sogar über 61 Prozent der Beiträge.

Zweiter Kritikpunkt: Mit der Abfederung der Senkung des Umwandlungssatzes werde durch die Hintertür wieder das Leistungsprimat eingeführt. Aber die Zahlen relativieren zumindest die vermeintliche Grosszügigkeit der Regierung. Das Rentenziel wird neu bei 40 bis 45 Prozent des letzten Bruttolohns liegen. Das ist die Grössenordnung, in der sich 37 Prozent der öffentlich-rechtlichen Kassen bewegen, nur 20 Prozent liegen darunter und 43 Prozent darüber. Von den privaten Vorsorgeeinrichtungen bezahlen über 60 Prozent höhere und nur 18 Prozent tiefere Renten.

Abstieg in zweite Arbeitgeber-Liga

Die Daten stammen von Swisscanto, dem Gemeinschaftsunternehmen der Kantonalbanken für Anlage- und Vorsorgelösungen für private und institutionelle Anleger. Die Mehrkosten lassen sich damit nicht wegdiskutieren, aber für Pascal Scholl, Abteilungsleiter Personal und Organisation im Finanzdepartement, zeigen die Zahlen klar: «Die Revision des Pensionskassendekrets ist massvoll und vernünftig.»

Oder anders ausgedrückt: Ohne die Abfederungsmassnahmen würde der Kanton Aargau bezüglich Vorsorgeleistungen von einem nicht gerade überdurchschnittlichen zu einem eher lausigen Arbeitgeber. Konkret: Ein Staatsangestellter mit einem Bruttolohn von 80'000 Franken kommt heute auf eine Rente von gut 36'000 Franken. Bei einem Umwandlungssatz von 5,9 Prozent wären es weniger als 32'000, mit den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Abfederungsmassnahmen 34'800 Franken.

Man führt darüber in der Verwaltung nicht Buch, aber es habe schon Bewerber gegeben, die wegen der Diskussion um die Abfederung der Rentenkürzung abgesprungen sind, sagt Scholl. Insbesondere bei den Lehrkräften wird eine Zunahme von Frühpensionierungen befürchtet: Sie könnten sich damit den heutigen Umwandlungssatz sichern und hätten keine Mühe, nach kurzer Zeit wieder Stellvertretungen zu übernehmen, um den Rentenausfall auszugleichen.