Neuer Finanzausgleich
Renate Gautschy: «Die Bürger schauen uns schon auf die Finger»

Heute Donnerstag kniet sich die vorberatende Kommission erstmals in die 136-seitige Botschaft der Regierung für einen neuen Finanzausgleich. Im Vorfeld haben Zentrums-, Agglomerations- und kleinere ländliche Gemeinden miteinander gerungen.

Mathias Küng
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Gemeindeammänner-Präsidentin Renate Gautschy und Geschäftsführer Martin Hitz.

Gemeindeammänner-Präsidentin Renate Gautschy und Geschäftsführer Martin Hitz.

Chris Iseli

Ist ein neuer Finanz- und Lastenausgleich aus Sicht der Gemeinden dringlich oder würde er gut weiter funktionieren?

Renate Gautschy: Die Reform ist sogar sehr dringlich! Denn die geltende Regelung deckt die veränderten Bedürfnisse der Gemeinden nicht mehr korrekt ab. So haben stark gewachsene, aber ressourcenschwache Agglomerationsgemeinden keinen Anspruch auf Finanzausgleich. Umgekehrt profitieren Gemeinden wie Attelwil, die es nicht mehr nötig haben. Zahlreiche Schräglagen sind zu korrigieren.

Zur Person:

Renate Gautschy Präsidentin Gemeindeammännervereinigung, Grossrätin FDP, Gemeindeammann Gontenschwil.
Martin Hitz Geschäftsführer Gemeindeammänner-Vereinigung

Als die Vorlage vorgestellt wurde, bezeichneten Sie sie als gute Basis für kommende Debatten. Warum?

Gautschy: Diese Vorlage bildet die Lasten der verschiedenen Gemeindetypen, also von Zentrums-, Agglomerations- und kleinen, ländlichen Gemeinden gut ab. Damit wird die Gemeindelandschaft nicht neu geschrieben. Das ist auch kein Ziel der Vorlage.

Martin Hitz: Ja, genau. Die neue Regelung kann aber durchaus Motivation sein, die Strukturen auf Gemeindeebene wieder einmal zu überprüfen. Eine Fusionsdebatte kann man aber nicht von oben aufdrängen, sie muss von unten her wachsen. Anfügen darf ich, dass die Gemeinden bei der Erarbeitung dieser Vorlage sehr gut einbezogen worden sind und sich einbringen konnten.

Die Interessen der vorhin erwähnten drei Gemeindetypen sind sehr unterschiedlich. Ein Ausschuss Ihrer Vereinigung hat sich mit Vertretern dieser Gemeinden getroffen. Sprechen Sie jetzt mit einer Stimme?

Gautschy: Wir sind in sehr konstruktiver Atmosphäre am runden Tisch zusammengesessen. Wir sind uns einig: Diese gewichtige Reform ist dringlich, das Grundkonzept stimmt. Doch wir wollen von der Regierung mit Blick auf die zweite Lesung unbedingt bereits die Verordnung zum Gesetz, damit wir sehen, wie es sich auswirkt und wir keine Katze im Sack kaufen. Und wir fordern eine Flexibilisierung der Mindestausstattungsbeiträge.

Gemeindeammänner-Präsidentin Renate Gautschy und Geschäftsführer Martin Hitz im Interview mit az-Journalist Mathias Küng.

Gemeindeammänner-Präsidentin Renate Gautschy und Geschäftsführer Martin Hitz im Interview mit az-Journalist Mathias Küng.

Chris Iseli

Wozu dienen die?

Gautschy: Diese sollen fliessen, wenn eine Gemeinde auf weniger als 84 Prozent des durchschnittlichen Normsteuerertrags kommt. Wir fordern stattdessen eine Bandbreite zwischen 80 und 90 Prozent.

Was bringt das?

Gautschy: Der Grosse Rat kann dann bei Bedarf agieren, ohne dass eine Gesetzesänderung nötig wird.

Die IG der kleinen ländlichen Gemeinden hat mitgeteilt, sie kämpfe dafür, dass eine kleine Einwohnerzahl weiter abgegolten wird.

Hitz: Vorweg: Bildungs- und Soziallastenausgleich sind als solche unbestritten. Natürlich gibt es unter den Gemeinden unterschiedliche Gewichtungen. Die jeweiligen Gruppierungen haben das Recht dazu. Die kleinen, ländlichen Gemeinden halten ihre Forderung aufrecht.

Liegt das denn drin?

Gautschy: Grundsätzlich ist zu sagen: Wir wollen nicht, dass die Gebergemeinden im Finanzausgleich überstrapaziert werden. Wir müssen Mass halten. Für mich ist der Finanzausgleich wie eine Maschine, bei der oben unter verschiedenen Titeln Geld eingeworfen wird. Zum Beispiel, wenn eine Gemeinde überdurchschnittlichen Steuerertrag hat (also ressourcenstark ist), oder wenn sie tiefe Sozial- und Bildungslasten hat. Diese Gelder werden in der Maschine über viele gut abgestimmte Rädchen verteilt. Unten kommt für Empfängergemeinden ein Entlastungsbeitrag heraus und für die Gebergemeinden ein Einzahlungsschein.

Was wollen Sie damit mit Blick auf die Forderung der kleinen, ländlichen Gemeinden sagen?

Gautschy: Der Aargau hat 213 Gemeinden. Jede ist anders als die andere. Da finden wir uns nur mit einem Panoramablick auf alle Gemeinden. Zu meiner Maschine: Selbst wenige Änderungen können deren Meccano stark verändern. Gäbe es die Einwohner-Abgeltung für sehr kleine Gemeinden wieder, bekämen das auch die Gebergemeinden zu spüren – mit entsprechend höheren Beiträgen. Die sagen aber schon: Wir können nicht noch mehr bezahlen.

Und was sagen die anderen?

Hitz: Käme diese Forderung durch, künden die Vertreter der Agglomerationsgemeinden bereits an, dass sie dann auch weitere Forderungen erheben. Zum Beispiel, dass der hohe Ausländeranteil unter ihren Schülern auch abgegolten wird. Die Städte würden dann fordern, ihre Zentrumslasten abzugelten – was die Regierungsratsbotschaft nicht vorsieht. So könnte die Vorlage aus dem Ruder laufen, weil die Kosten stark steigen.

Gautschy: Diese Beispiele zeigen: Wir könnten jahrelang weiterdiskutieren, es kämen laufend neue Ideen dazu. Deshalb sind wir in der Gemeindeammänner-Vereinigung hundertprozentig überzeugt: Wir müssen jetzt Nägel mit Köpfen machen.

Zurück zu den Kosten. Die steigen sowieso. Heute zahlen die Gebergemeinden 50, neu 58 Millionen Franken jährlich.

Gautschy: Diese Erhöhung hat mit den Ergänzungsbeiträgen zu tun, mit denen Gemeinden zusätzlich unterstützt werden. Man könnte aber auf die von der Regierung ebenfalls vorgeschlagenen bis 2 Millionen Franken an Projekte für regionale Standortförderung verzichten.

Warum?

Gautschy: Gemeinden, die solches Geld wollen, müssten einen Teil eines Projekts selbst zahlen. Diese Mittel haben sie allenfalls nicht. Also kann man es grad sein lassen. Und noch was: In der Botschaft schreibt der Kanton, dass Gemeinden, die keine Asylbewerber unterbringen, 1,2 Millionen Franken bezahlen müssen. Inzwischen werden aber die Ansätze erhöht. Neu nimmt der Kanton so rund 12 Millionen Franken ein!

Hitz: Ja, das wird in der Finanzausgleichsvorlage ausgeklammert. Das muss man aber berücksichtigen, es wird das Bild stark verändern. Sehr wichtig ist uns zudem der von der Regierung vorgeschlagene, regelmässige Wirkungsbericht. So kann man frühzeitig erkennen, ob Korrekturbedarf erneut besteht – und handeln. Letzteres kann man leider nie ausschliessen. Das zeigt das Beispiel diverser anderer Kantone.

So werden künftig Lasten ausgeglichen

Der geltende innerkantonale Finanz- und Lastenausgleich bildet die effektiven Belastungen von Gemeinden nicht mehr korrekt ab. Er soll neu gestaltet werden. Landammann Urs Hofmann hat vor einem Monat die Botschaft für eine Neuregelung der Öffentlichkeit vorgestellt.

Der neue Finanzausgleich soll transparenter sein, die Lasten der Gemeinden genauer abbilden und das System besser steuerbar machen. So soll er aussehen:
Steuerkraftausgleich: Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Steuerkraft erhalten einen Ressourcenausgleich. Aufgebracht werden diese Mittel durch ressourcenstarke Gemeinden. So werden 52 Millionen (Mio.) Franken umverteilt.

Soziallastenausgleich: Gemeinden mit vielen Sozialhilfefällen werden entlastet. Hier bezahlen Gemeinden mit unterdurchschnittlich vielen Fällen. So werden 21 Mio. Franken umverteilt.

Bildungslastenausgleich: Gemeinden mit überdurchschnittlich vielen Volksschülern erhalten dafür von den Gemeinden mit unterdurchschnittlich vielen Volksschülern eine Ausgleichszahlung von 10 Mio. Franken.
Zählt man diese Beträge zusammen, kommt man auf 83 Millionen Franken. Tatsächlich kostet dies aber «nur» 58 Millionen Franken. Denn Gemeinden, die bei einem Topf zu den Zahlern gehören, sind bei einem anderen bei den Empfängern.

Zusätzlich sollen jährlich 29 Millionen Franken vom Kanton verteilt werden. Dieses Geld holt er über Steuerzuschläge bei Firmen und bei Bedarf auch bei natürlichen Personen herein. Er schlägt drei Ausgleichsgefässe vor:
Mindestausstattung: Wenn eine Gemeinde trotz Steuerkraftausgleich auf weniger als 84 Prozent eines sogenannten Normsteuerertrags kommt, wird die Differenz aus dem Mindestausstattungstopf ausgeglichen. Darin liegen 11 Mio. bereit.

Räumlich-struktureller Lastenausgleich: Gemeinden mit einem kleinen Anteil Siedlungsfläche und entsprechend hohen Kosten für Strassen und weitere Infrastruktur erhalten vom Kanton 14 Mio. Franken.

Ergänzungsbeiträge: In keiner Gemeinde soll der Steuerfuss mehr als 25 Prozent über dem Durchschnitt liegen (was es heute auch nicht gibt). Ein zu hoher Steuerfuss kann durch Mittel aus einem 4 Mio. Franken starken Topf für Ergänzungsbeiträge abgewendet werden. Die Gemeinde muss aber ihre Bemühungen aufzeigen, um einen so hohen Steuerfuss zu vermeiden.

Gemeinden, deren Steuerfuss sich mit der Neuregelung um mehr als 2 Prozent verschlechtert, bekommen vier Jahre lang Übergangsbeiträge, insgesamt 33 Mio. Die Neuregelung kommt im Herbst in den Grossen Rat. Im Idealfall gilt sie ab 2017. (MKU)

Im Grossen Rat wird es Diskussionen über die Ausgestaltung des Soziallastenausgleichs geben. Was will Ihre Vereinigung?

Gautschy: Die Regierung schlägt vor: Wenn die Zahl der Sozialhilfebezüger in einer Gemeinde höher ist als der Normwert, erhält sie pro Person, die darüber liegt, 7000 Franken. Liegt deren Zahl unter dem Normwert, bezahlt die Gemeinde pro Person darunter 7000 Franken. Am runden Tisch kam der Vorschlag, diesen Betrag um 1000 Franken zu senken. Wir rechneten das durch.

Und das Ergebnis?

Gautschy: Die Belastung der Zentrumsgemeinden wäre um ein Mehrfaches höher als der Gewinn für Kleinstgemeinden. Prompt sagten die Zentrumsgemeinden: da machen wir nicht mehr mit. Die Kosten der Vorlage seien für sie jetzt schon das Maximum des Vertretbaren.

Neu sollen die Kosten von Sozialfällen, die einen bestimmten Betrag übersteigen, auf alle Gemeinden verteilt werden. Ab welcher Höhe soll dies greifen?

Hitz: Eine solche Regelung ist nötig. Der Fall der Gemeinde Rupperswil, die eine Rechnung von über 300 000 Franken für die Unterbringung eines Straftäters erhielt, zeigt dies. Für kleine Gemeinden können schon Kosten für einen Sozialfall von 40 000 Franken zu viel sein, für eine grosse Gemeinde können 60 000 Franken angemessen sein. Das wird im Grossen Rat ausdiskutiert werden.

Besteht nicht die Gefahr, dass sich Gemeinden bei Sozialfällen zurücklehnen, wenn ein Teil der Kosten auf alle verteilt wird?

Gautschy: Auf gar keinen Fall! Eine solche Mentalität kennen unsere Gemeinden nicht, und sie kommt auch nicht auf! Niemand denkt so. Bürger und Finanzkommission schauen zudem dem Gemeinderat auf die Finger. Die Befürchtung ist unnötig.

Hitz: Eine Befürchtung ist dafür, dass die Administrationskosten für eine kantonale Clearingstelle, die die Gemeinden zahlen sollen, umso höher sind, je mehr Sozialfälle über sie abgerechnet werden. Setzt man die Limite bei 40 000 Franken, wären 650 Fälle betroffen, bei 60 000 Franken rund 80 Fälle.

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