Bis am 24. Dezember haben Parteien und Verbände Zeit, sich zu den Vorschlägen der Regierung für die Umsetzung der Steuervorlage 17 zu äussern. Ob sich die Regierung über dieses Weihnachtsgeschenk freuen wird, ist nach den ersten Reaktionen fraglich. Sowohl die SVP, als auch die SP, die im Grossen Rat zusammen eine deutliche Mehrheit haben, stehen den Vorschlägen kritisch gegenüber.

SP-Fraktionschef Dieter Egli hält in einer Mitteilung fest, 98 Prozent der Firmen im Aargau profitierten potenziell von der Steuerreform auf Bundesebene. Daher brauche es keine Senkung der kantonalen Unternehmenssteuer, dies würde den Steuerwettbewerb unnötig anheizen. SP-Kantonalpräsidentin Gabriela Suter verlangt, die Regierung solle Dividenden von Firmen höher besteuern.

Dividendensteuer umstritten

Der Satz dafür liegt heute im Aargau bei 40 Prozent, der Regierungsrat will ihn auf 60 Prozent erhöhen, für die SP müsste er noch höher liegen. Das Gegenteil verlangt die SVP: «Die Dividendenbesteuerung soll nur auf das bundesrechtliche Minimum von 50% angehoben werden», hält Parteisekretär Pascal Furer fest. Die kleinen und mittleren Firmen seien das Rückgrat der Aargauer Wirtschaft. Es sei befremdlich, «dass die Patrons für Steuerreduktionen internationaler Grossfirmen bluten sollen». Zudem solle die Regierung Steuerausfälle durch Sparmassnahmen kompensieren.

Die FDP begrüsst die Vorschläge der Regierung grundsätzlich. Doch sie pocht darauf, den Satz für die Dividendenbesteuerung auf 50 Prozent festzulegen. «Für Familienunternehmen wäre ein erhöhter Dividendenbesteuerungssatz ein Standortnachteil», hält Parteipräsident Lukas Pfisterer fest. Eine Abwanderungstendenz von KMU wären wirtschaftlich, sozial und finanziell nicht verkraftbar.

Aus Sicht der CVP, der Partei von Finanzdirektor Markus Dieth, profitieren die kleinen und mittleren Unternehmen im Aargau von der Steuerreform. Dies, weil der Regierungsrat die Gewinnsteuern für Unternehmen mit einem Gewinn unter 250 000 Franken stärker senken wolle, als den Satz für höhere Firmengewinne.
Die GLP begrüsst es, dass die Regierung Sonderregelungen, wie Abzüge für Forschung und Entwicklung, einer massiven Gewinnsteuersenkung vorzieht. BDP, EVP und Grüne haben sich bis Redaktionsschluss nicht zu den Vorschlägen geäussert.

Arbeit Aargau für Abfederung

Auch die Industrie- und Handelskammer und der Gewerbeverband haben bisher keine Stellung genommen. Klar positioniert sich indes der Arbeitnehmer-Dachverband Arbeit Aargau. Die Steuersenkungen für gewinnstarke Firmen als Kompensation der Steuerprivilegien für Holdinggesellschaften seien stossend. Der Verband fordert eine soziale Abfederung der Reform im Aargau, dies finanziert durch die Bundesausschüttung an den Kanton von rund 40 Millionen Franken.