Demokratiekonferenz
Regierungsrätin Hochuli: «Angst vor dem Volk ist unbegründet»

Am Donnerstag fand die zweite Demokratietagung, die der Aargau und Baden-Württemberg gemeinsam durchführen, statt. Dabei diskutierte Baden-Württemberg mit dem Aargau unter anderem über Bürgerbeteiligung.

Mathias Küng, Stuttgart
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Susanne Hochuli: Leute ernst nehmen.Michel Hassler

Susanne Hochuli: Leute ernst nehmen.Michel Hassler

Deutsche Politiker haben eine ziemlich andere Vorstellung von direkter Demokratie als Schweizer Politiker. Das zeigte sich am Donnerstag an der zweiten Demokratietagung, die der Aargau und Baden-Württemberg gemeinsam durchführen.

Allen Voten war gemein: Schweizer sind sich Widerspruch des Volkes gewöhnt, die Deutschen müssen es noch lernen.

So auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Ihn und zahllose andere treibt eine wichtige Frage um: hätte man all die Kämpfe und Polizeieinsätze um den umstrittenen neuen Bahnhof Stuttgart abwenden können, wenn die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig am Entscheidprozess beteiligt worden wären?

Absage im Schwarzwald

Die baden-württembergische Regierung setzt neuerdings auf Bürgerbeteiligung. Kretschmann führte dies gestern in seinem Eingangsreferat im Neuen Schloss in Stuttgart anhand seiner Erfahrungen mit Schwarzwälder Gemeinden aus, die in einer Konsultativabstimmung Plänen für einen Nationalpark kürzlich eine wuchtige Absage erteilt haben.

Man liess zuvor ein Gutachten erstellen, errichtete regionale Arbeitskreise, führte viele Informationsveranstaltungen durch, informierte und beteiligte die Menschen frühzeitig, «bevor der Entscheidungsprozess überhaupt begonnen hat», so Kretschmann.

Doch es organisierte sich heftiger regionaler Widerstand. Die ablehnenden Volksentscheide überraschten ihn in ihrer Heftigkeit.

Aneinander vorbeigeredet

Eine «Politik des Gehörtwerdens» heisse informelle Beteiligung, bevor der Gesetzgebungsprozess beginnt. Es wäre aber ein grosses Missverständnis, zu glauben, dass die Menschen vor Ort dann einfach der Regierung zustimmen, so Kretschmann sichtlich ernüchtert.

Entscheidend sei, die Bürger an fairem Verfahren zu beteiligen. Doch: «Wir redeten aneinander vorbei.» Man habe Sachargumente vorgetragen.

Die andere Seite habe emotionale Argumente gebracht. Kretschmanns Zwischenbilanz zur Politik des Gehörtwerdens: Letztlich könne man sich nur über vernünftige Argumente finden.

Mit Blick auf die Schweiz meinte er, sie habe hier eine 150-jährige Tradition: «Man kann nicht erwarten, dass es bei uns nach zwei Jahren klappt.»

Nur konsultativ ist undenkbar

Dass die Menschen auch nach allen Informationsanstrengungen anders entscheiden, als die Regierung will, das erleben Schweizer Exekutiven und Parlamente regelmässig. Das gehört zur direkten Demokratie – auch, dass man das akzeptiert.

Die Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli antwortete Kretschmann so: «Politik kann ihre Wirkung nur entfalten, wenn sie von den Bürgern verstanden, akzeptiert und mitgetragen wird.»

Mit der Bevölkerung in Dialog zu treten, heisse, sie ernst nehmen: «Wir können nicht nur zuhören und dann trotzdem machen, was wir für richtig erachten.» In der Schweiz ist klar: Am Schluss entscheiden die Bürger an der Urne. Das Resultat ist verbindlich.

Hochuli: «Konsultative Abstimmungen sind bei uns undenkbar.» Und noch etwas sagte Hochuli: Angst vor dem Volksentscheid sei unbegründet. Der Souverän entscheide staatsbürgerlich verantwortungsvoll.

Die Diskussion zeigt: Es gibt noch mehr als genug Stoff für eine dritte Demokratiekonferenz.

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