Martina Bircher ist stinksauer – zumindest hat die SVP-Grossrätin das entsprechende Emoji zu ihrem aktuellen Facebook-Post gestellt: «Regierungsrat lehnt Motion ab - er findet es gerecht, dass ein Ü50 Jähriger gleich viel Sozialhilfe bekommt wie jemand, der aus Afrika einreist und noch nie einen Tag gearbeitet hat!» Grund für Birchers Wut ist die Antwort des Regierungsrats auf einen Vorstoss, den sie zusammen mit Renate Gautschy (FDP) und Susanne Voser (CVP) eingereicht hat.

Die drei Politikerinnen – Bircher ist Sozialvorsteherin in Aarburg, Gautschy präsidiert die Gemeindeammänner-Vereinigung, Voser ist Gemeindeammann in Neuenhof – hatten vom Regierungsrat flexiblere Regelungen bei der Sozialhilfe verlangt.

Konkret forderten sie die Regierung auf, reduzierte Ansätze anzuwenden, und zwar abhängig davon, wie lange ein Sozialhilfebezüger schon Steuern oder AHV-Beiträge bezahlt.

Abstufung wirft Fragen auf

In ihrer Antwort hält die Aargauer Regierung fest, eine solche Abstufung «würde zu einer grundsätzlichen Änderung des heute geltenden Systems führen und wäre schweizweit einmalig». Es würden sich zudem mehrere heikle Fragen stellen, insbesondere sei unklar, ob unterschiedliche Sozialhilfeansätze dem Gebot der Gleichbehandlung und dem Diskriminierungsverbot in der Bundesverfassung standhalten würden.

Ebenso schwierig wäre es laut Regierungsrat, ein gerechtes System zu finden, um die Steuer- oder Beitragsjahre auf die Höhe der Sozialhilfe umzurechnen. Überdies stelle sich die Frage, wie gross der administrative und organisatorische Aufwand einerseits und der Nutzen bei der Umsetzung einer solchen Lösung andererseits wären.

Der Regierungsrat weist darauf hin, dass es durchaus Unterschiede bei den Ansätzen gebe. So ist die Sozialhilfe für junge Erwachsene, Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene reduziert. Gar keine Sozialhilfe erhalten abgewiesene Asylbewerber und rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesene Personen. Andererseits betont die Regierung, mit dem neuen Sozialhilfegesetz habe sich der Grosse Rat für «eine kantonsweit grundsätzlich einheitliche und verbindliche Regelung ausgesprochen».

Dasselbe Gesetz, das Anfang 2018 in Kraft tritt, bringt Verschärfungen mit sich, wenn es um die Kürzung oder gar Streichung der Sozialhilfe geht. Damit verfügen die Behörden laut dem Regierungsrat über ein Instrumentarium, das es erlaubt, unkooperatives oder missbräuchliches Verhalten wirksam zu bekämpfen. Auch die neue Regelung zum automatischen Datenaustausch zwischen den Gemeinden helfe mit, Missbräuche zu verhindern.

Sozialhilfekosten senken

Man sei sich des Kostenwachstums bei der Sozialhilfe bewusst, schreibt der Regierungsrat weiter. Zwischen 2005 und 2015 stiegen die Kosten im Aargau um 15,4 Prozent. Die Sozialhilfeausgaben betrugen 2015 insgesamt 93,7 Millionen Franken. Das entsprach 143 Franken pro Einwohner. Der schweizerische Schnitt lag bei 314 Franken.

Dennoch will der Regierungsrat die Wirkung der Massnahmen im Gesetz abwarten, bevor neue Regelungen ausgearbeitet werden. Das Sozialdepartement werde ab dem Jahr 2020 evaluieren, ob die verschärften Bestimmungen «eine kostenreduzierende Wirkung zeigen» und dann entscheiden, ob zusätzliche Massnahmen ergriffen werden sollen. Parallel dazu soll eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Gemeindeammänner-Vereinigung, der Gemeindeverbände, sowie Fachexperten und Drittorganisationen eingesetzt werden.

Für Bircher ist das «absolut mutlos»: Das System werde längerfristig an die Wand gefahren. Die Regierung versuche das Problem schönzureden, statt frühzeitig und mutig Änderungen vorzunehmen, So Bircher. «Für mich ist dies ein Skandal. Ich plane zusammen mit den anderen Motionären weitere Schritte.»

«Wenn von 11 Sozialhilfebezügern drei zum Arbeitseinsatz erscheinen»

«Wenn von 11 Sozialhilfebezügern drei zum Arbeitseinsatz erscheinen»

Martina Birchers Beispiel aus der Praxis.