Die Aktion «Crime Stop» wurde vom Regierungsrat vergangenen Sommer ins Leben gerufen, nachdem die Straftaten von Kriminaltouristen und Asylbewerbern massiv zugenommen hatten.

Die beiden Grossräte Alexandra Abbt-Mock, CVP, und Walter Stierli, SVP, wollten mittels politischem Vorstoss vom Regierungsrat erfahren, wie sich der Einsatz der Regionalpolizei am kantonalen Projekt «Crime Stop» rechtfertigen lasse und ob die kommunalen Aufgaben dennoch erfüllt werden könnten.

Die Regionalpolizeien seien nach der Informationsveranstaltung vom 3. Juli 2012 eingeladen worden, in der Taskforce und in verschiedenen Arbeitsgruppen der Aktion mitzuwirken – namentlich in der Einsatzgruppe sicherer Kanton Aargau (EG SIKA), schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort.

Die Beteiligung basiere auf einem Beschluss der politischen Verantwortlichen der Regionalpolizeien.

Vier Regionalpolizisten temporär im Einsatz

In den Monaten September bis Dezember wirkten jeweils fünf Regionalpolizisten in der EG SIKA mit. Seit Anfangs Jahr sind es noch vier Mitarbeitende aller Regionalpolizeien zusammen. Die Einsatzplanung erfolgt durch die Chefs der Regionalpolizeien selber.

Bei einem Gesamtbestand von rund 280 Regionalpolizisten sei der temporäre Einsatz in der EG SIKA gemäss Regierungsrat ohne wesentliche Einschränkungen in den angestammten Aufgaben möglich. Die Einheit unterstütze die Gemeinden bei der Erfüllung der kommunalen Aufgaben – insbesondere bei den Einsätzen an sogenannten Hotspots.

Kosten von 15,5 Millionen Franken

Erste Erfahrungen mit «Crime Stop» zeigen: Die Fallzahlen haben sich einigermassen stabilisiert, und die Aufklärungsrate ist gestiegen. Es gibt allerdings kaum Anzeichen, dass sich die Lage in absehbarer Zeit entspannen könnte.

Der Regierungsrat will den mit «Crime Stop» verstärkten Kampf gegen Kriminaltourismus und Sicherheitsprobleme im Umfeld des Asylwesens fortsetzen. Das braucht Ressourcen.

Der Grosse Rat hat daher für die Jahre bis 2016 dem Kredit von insgesamt 15,5 Millionen zugestimmt. Die Mittel werden für mehr Kontrollen in Asylunterkünften, verstärkte Polizeipräsenz und die Schaffung zusätzlicher Haftkapazitäten gebraucht.