Volksinitiative
Regierungsrat lehnt Wald-Initiative ab: «Besondere Leistungen» müssen die Gemeinden zahlen

Der Aargauer Regierungsrat ist gegen eine bessere Entschädigung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Waldbesitzer aus der Staatskasse. Er lehnt die Volksinitiative "JA! für euse Wald" ohne Gegenvorschlag ab. Beim Wald handle es sich um eine kommunale Aufgabe.

Drucken
Teilen
Der Aargauer Regierungsrat ist gegen eine bessere Entschädigung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Waldbesitzer aus der Staatskasse.

Der Aargauer Regierungsrat ist gegen eine bessere Entschädigung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Waldbesitzer aus der Staatskasse.

Patrick Lüthy

Vor allen die lokale Bevölkerung erhole sich im Wald, schreibt der Regierungsrat in seiner Botschaft vom Freitag an das Parlament. Daher seien die "erwünschten Erholungsleistungen" des Waldes und der Waldbewirtschaftung auf Stufe Gemeinde auszuhandeln und zu erbringen.

Weil die Bedürfnisse in ländlichen und städtischen Gemeinden sehr unterschiedlich seien, könne sinnvollerweise nur vor Ort über die gewünschten Leistungen und deren Standard entschieden werden, führt der Regierungsrat weiter aus.

Analog zum Unterhalt von Freizeit-und Sportanlagen oder Schulanlagen von Volksschulen, die typische Gemeindeaufgaben darstellten, sollten die Gemeinden auch über die Entschädigung von Erholungsleistungen autonom entscheiden können. Verschiedene Gemeinden hätten dies bereits umgesetzt.

Breit abgestütztes Komitee

Die Volksinitiative "JA! für euse Wald" wurde im Februar mit mehr als 10'000 Stimmen eingereicht worden. Damit eine Volksinitiative im Kanton Aargau zustande kommt, müssen innerhalb eines Jahr 3000 Stimmberechtigte das Begehren unterzeichnen.

Dem Initiativkomitee gehören der kantonale Försterverband, Waldwirtschaftsverband und der Verband der Ortsbürgergemeinden an. Mit dabei sind auch Grossräte aus den Reihen der Parteien SVP, FDP, CVP und SP sowie der Präsident des Bauernverbands und der Geschäftsführer der Umweltorganisation Pro Natura.

Die Volksinitiative will das aargauische Waldgesetz ändern. Im Grundsatz soll der Kanton dazu verpflichtet werden, vertraglich festgelegte "besondere Leistungen" der Waldeigentümer zu finanzieren.

Als "besondere Leistungen" werden im Initiativtext unter anderem naturschutzbedingte Nutzungsverzichte oder Pflegemassnahmen, die nachhaltige Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit für die Jungwaldpflege und Plegemassnahmen im Schutzwald genannt.

16 Millionen Franken pro Jahr

Auch Leistungen zugunsten der Erholung der Bevölkerung sollen finanziell abgegolten werden. Das Begehren verlangt, dass der Kanton pro Einwohner und Einwohnerin jährlich einen Beitrag von mindestens 25 Franken entrichtet. Das ergibt einen Gesamtbetrag von 16,4 Millionen Franken pro Jahr - rund ein Prozent der Kantonssteuern.

Aargauer Waldeigentümer erhalten derzeit vom Bund und Kanton rund 6 Millionen Franken pro Jahr für Naturschutzmassnahmen, für die Jungwaldpflege und für Leistungen der Forstreviere ausbezahlt. Im Durchschnitt der Jahre 2006 bis 2016 belief sich der Beitrag des Kantons auf jährlich 4,5 Millionen Franken oder rund 6,80 Franken pro Einwohnerin und Einwohner.

Rund zwei Drittel des Aargauer Waldes gehören den Ortsbürgergemeinden. Diese haben laut Gesetz in erster Linie für die Erhaltung und gute Verwaltung ihres Vermögens zu sorgen. Bei der überwiegenden Mehrheit der Ortsbürgergemeinden stellt der Wald das Vermögen dar.

Administrativer Mehraufwand

Für den Regierungsrat sind aus wettbewerbsrechtlicher Sicht auch Beiträge an die Holzförderung problematisch und wenig zielführend. Gemeinden und Kanton als wichtigste Holzproduzenten könnten einen wesentlichen Beitrag leisten, indem sie Holz unter Einbezug von wirtschaftlichen Kriterien bei eigenen Vorhaben einsetzten.

Bei einer Annahme der Volksinitiative würden gemäss Regierungsrat alle öffentlichen und privaten Waldeigentümer im Aargau beitragsberechtigt. Die geforderte Umsetzung via Leistungsvereinbarungen, die Entwicklung eines neuen, leistungsorientierten Beitragssystems sowie die notwendige Vollzugskontrolle brächten insbesondere im Privatwald sehr hohe administrative Aufwände mit sich.

Aktuelle Nachrichten