Herr Attiger, Stromkonzerne wie die Axpo haben eine «Grundversorgungsprämie», eine Art Notsubvention von bis 1,8 Rappen/Kilowattstunde aus Wasserkraft ins Gespräch gebracht, was einen Haushalt pro Jahr rund 60 Franken kosten würde. Was halten Sie davon?

Stephan Attiger: Die Stromproduktion in der Schweiz und damit auch die Wasserkraft steht unter starkem wirtschaftlichen Druck. Grund sind die anhaltend tiefen Strompreise in Europa. Für die Sicherstellung der Versorgungssicherheit in der Schweiz müssen sich Investitionen in die Produktion für die Investoren lohnen. Dies ist unabdingbar für die längerfristige Versorgungssicherheit in der Schweiz. Deshalb ist es von grosser Dringlichkeit, ein Marktumfeld zu schaffen, das es den Kraftwerkbetreibern erlaubt, Investitionen in Erhalt und Ausbau der Produktion zu tätigen.

Dann sind Sie also für eine solche Abgabe?

Produzenten, die Strom am freien Markt absetzen, können ihre Kosten seit Jahren nicht mehr decken und erleiden einen Substanzverlust. Heute ist offen, wie lange diese Phase noch anhält. Deshalb ist es dringend notwendig, bereits heute Massnahmen zur Stützung der Produktion zu treffen, bis ein neues Marktdesign greift. Dann könnte es für einzelne Unternehmen bereits zu spät sein.

Was meinen Sie mit Marktdesign?

Ich meine damit ein System, bei dem der Strompreis vom Markt bestimmt wird, unter Berücksichtigung der Eigenversorgung und des Investitionsschutzes für die Produktionsfirmen in der Schweiz.

Aber die Massnahme verteuert den Strom für die Konsumenten, ohne dass sie dafür etwas mehr erhalten.

Eine Stützung der Schweizer Produktion ist nicht nur für die Axpo-, Alpiq- oder BKW-Besitzer wichtig. Es ist für alle Stromkunden in der Schweiz wichtig, dass wir langfristig eine preiswerte sichere Versorgung erhalten können. Rechtzeitiges Handeln kostet uns etwas. Teurer ist nur, nicht rechtzeitig zu handeln.

Die Energiekommission Urek des Nationalrats will eine andere Lösung. Die Kleinkunden sollen nur noch Strom aus Wasserkraft bekommen, das gibt deren Produzenten eine Art Abnahmegarantie. Wie passt das in ein marktwirtschaftliches System?

Je weniger in einen funktionierenden Markt eingegriffen wird, umso besser. Im Strombereich funktioniert der Markt aber nicht. Wir haben eine grosse Marktverzerrung. Mit einem neuen Marktdesign muss den Marktkräften wieder zum Durchbruch verholfen werden. Mit Überbrückungsmassnahmen kann der Branche geholfen werden, damit sie nicht ausblutet.

Welche Lösung unterstützen Sie?

Der Vorschlag der Stromkonzerne ist eine mögliche kurzfristige Zwischenlösung, eine Überbrückungsmassnahme zur Stützung der einheimischen Stromproduktion. Der Vorschlag der Urek Nationalrat ist eine weitere mögliche Lösung. Es braucht kurzfristige Massnahmen. Wie diese aussehen, ist letztlich zweitrangig.

Es gehört zu 23 Prozent dem Kanton Aargau und zu je 13,5 Prozent Axpo und Alpiq. 50 Prozent gehören deutschen Anbietern.

Das Kraftwerk Ryburg Schwoerstad am Rhein

Es gehört zu 23 Prozent dem Kanton Aargau und zu je 13,5 Prozent Axpo und Alpiq. 50 Prozent gehören deutschen Anbietern.

Was würde denn diese Massnahme kosten, von der niemand sagen kann, wie lange sie nötig wäre?

Eine Abschätzung der Kosten liegt noch nicht vor. Ich kann nur so viel sagen: Die Wasserkraftbetreiber verlieren pro Jahr gegenwärtig rund 500 Millionen Franken.

Welche Auswirkung hat der Urek-Entscheid auf den Atomstrom?

Der Urek-Entscheid hat keinen direkten Einfluss auf die Kernkraftwerke. Sie stellt eine Übergangslösung für die Wasserkraft dar. Sie muss zwingend durch ein neues Marktmodell abgelöst werden, welches den Investoren erlaubt, die für die Versorgungssicherheit notwendigen Investitionen zu tätigen. Davon wird auch die Kernkraft betroffen sein.

Sie haben einmal eine Abgabe auf importierten «Dreckstrom» etwa aus sehr billig produzierenden Kohlekraftwerken vorgeschlagen. Welche Chancen sehen Sie dafür?

Es geht nicht um das eine oder andere Modell. Wichtig ist, dass wir in Zukunft einen Strommarkt haben, der die Versorgungssicherheit langfristig sicherstellen kann. In einer ersten Phase geht es darum, festzulegen, was wir genau unter Versorgungssicherheit verstehen. Es geht zum Beispiel um die Frage, welchen Eigenversorgungsgrad wir in der Schweiz haben wollen, und wie stark wir von Importen abhängig sein wollen. Erst wenn wir die Ziele kennen, können wir eine gute Modellentscheidung treffen.

Avenir Suisse schlägt vor, Kantone, die lang von Gewinnen der Grosskonzerne profitierten, sollen zu deren Rettung einen Fonds äufnen. Mal abgesehen davon, dass der Kanton kein Geld hat, welche Chancen geben Sie diesem Vorschlag?

Ja. Die Kantone haben Dividenden erhalten. Gemessen an den Investitionen sind diese jedoch (in der Regel) moderat ausgefallen. Ein grosser Anteil der Gewinne wurde in den Unternehmen für Investitionen in unsere Versorgungssicherheit zurückgehalten. So hat Axpo in Lindt-Limmern sehr viel investiert.

Eine Investition, die die Finanzsorgen der Axpo nur vergrössert hat…

Ja, auch das Kraftwerk Linth-Limmern, das modernste und grösste Pumpspeicherkraftwerk der Schweiz, kann momentan nicht zu Marktpreisen produzieren. Für die Versorgungssicherheit ist es aber sehr wichtig, Pumpspeicherkraftwerke zur Verfügung zu haben. Da sind sich alle einig. Dieses Beispiel zeigt, dass ohne Korrekturmassnahmen keine Investitionen mehr in die Wasserkraft getätigt werden. Wie gesagt: Seit einigen Jahren betragen die Verluste der Wasserkraft insgesamt 500 Millionen Franken pro Jahr. Dies führt zu einem kontinuierlichen Abbau der Eigenmittel der Unternehmen. Damit sie weiter bestehen und wieder investieren können, muss diese Entwicklung rasch gestoppt werden.

Aber wie?

Die Kantone haben die Mittel nicht für die Rettung der Werke. Sie haben aber auf die Entwicklung rasch reagiert. So bezahlt Axpo seit dem Geschäftsjahr 2013/14 keine Dividende mehr. Eine Diskussion um angeblich zu hohe Dividenden in der Vergangenheit ist für die Wasserkraft in ihrer schwierigen Lage wenig hilfreich. Noch eins: Die Probleme der Produzenten sind nicht hausgemacht. Es wäre daher etwas gar zu einfach, alleine diejenigen Kantone die Lasten tragen zu lassen, die in den letzten 100 Jahren in eine sichere Stromversorgung investiert haben.

Was ist denn die Alternative zu einer «Notstromabgabe» oder einer Wasserkraftabnahmegarantie: ein drohender Konkurs von Grosskonzernen wie der Axpo?

Solange die Strompreise die Produktionskosten nicht zu decken vermögen, verlieren die Produzenten an Substanz. Dies ist seit einigen Jahren so – und könnte auch noch einige Jahre so weiter gehen. Wir können heute nicht voraussagen, wie lange die Tiefpreisphase noch anhält. Deshalb müssen wir heute handeln. Wir müssen heute handeln, damit wir nicht über Konkurs sprechen müssen. Noch hat Axpo eine solide Bilanz. Aber auch sie schmilzt wegen den tiefen Strompreisen.

Auch der Druck auf die Wasserzinsen wächst stark. Lässt sich das System aufrechterhalten?

Der Bund unterbreitet eine neue Regelung für den Wasserzins für die Zeit ab 2020. Der Wasserzins ist eine Entschädigung für die Ressource Wasserkraft, die im Aargau dem Kanton gehört. Der Bund legt die Obergrenze für den Wasserzins fest. Bisher hat er eine Obergrenze festgelegt, die unabhängig vom Marktpreis des Stromes gilt.

Und künftig?

Gegenwärtig werden Modelle diskutiert, die ab 2020 eine Flexibilisierung vorsehen. In einem funktionierenden Markt ist dies ein sinnvoller Ansatz. Die Entschädigung der Ressource Wasserkraft erfolgt in diesem Fall gemäss der Strompreisentwicklung. Es bleibt aber eine Entschädigung für die Ressource.