Staatspersonal

Regierung will Rentenkürzungen mildern, Kritik an Einsatz von Steuergeldern

Rentenkürzungen für das Staatspersonal sollen abgefedert werden.

Rentenkürzungen für das Staatspersonal sollen abgefedert werden.

Die Renten der Aargauer Staatsangestellten werden gekürzt. Die Pensionskasse senkt den Umwandlungssatz schrittweise von 6,8 auf 5,9 Prozent. Die Regierung will die Rentenkürzungen abfedern, aber den privaten Wirtschaftsverbänden geht das zu weit.

Der Beschluss steht schon seit letztem Oktober fest: Die Aargauische Pensionskasse senkt ab 2014 schrittweise bis Ende 2015 den Umwandlungssatz von 6,8 auf 5,9 Prozent.

Das hat empfindliche Rentenkürzungen zur Folge: Um bis zu 13 Prozent tiefer würden die Renten ohne Abfederungsmassnahmen ausfallen. Der Grund für die einschneidende Massnahme ist schnell erklärt: Die Leute werden immer älter, die Erträge an den Kapitalmärkten aber dünner.

Sparguthaben werden erhöht

Die Pensionskasse selbst hat schon einen Weg gefunden, die Konsequenzen für die Versicherten zu mildern: Sie kann Reserven auflösen, die zur Erhöhung der individuellen Sparguthaben um 6,5 Prozent eingesetzt werden.

Wer vor Ende 2014 in Pension geht, spürt dadurch nichts von der Senkung des Umwandlungssatzes. Wer 2019 ins Pensionsalter kommt, muss eine «nur» um 8,3 statt 13 Prozent tiefere Rente gewärtigen als nach dem heutigen Regime.

Zusätzliche Abfederung

Das ist immer noch zu hart, befand der Regierungsrat. Nicht nur aus patronaler Fürsorge für das Personal. Man befürchtete, wenn kühle Rechner die Vor- und Nachteile abwägen, komme es zu einer Frühpensionierungswelle in der Verwaltung und an den Schulen und damit zu einem empfindlichen brain-drain, der nicht so ohne weiteres zu verkraften sein würde.

Dem Grossen Rat wird nun eine Änderung des Pensionskassendekrets unterbreitet, mit der die Senkung des Umwandlungssatzes zusätzlich abgefedert werden soll.

Höhere Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge

In der Kompetenz des Grossen Rats liegt es, im Pensionskassendekret die Spargutschriften in Prozent des versicherten Lohns festzulegen. Diese Sparbeiträge sollen nun um 1,5 Prozent erhöht werden.

Die Pensionskasse kann wegen der gesunkenen Zahl von IV-Fällen den Risikobeitrag für Tod und Invalidität um ein Prozent senken, das bereits erhobene Beitragsprozent soll neu für das Sparen erhoben werden.

Das heisst: Es braucht «nur» eine Beitragserhöhung von einem halben Prozent, wovon die Arbeitgeberseite 0,3 und die Versicherten 0,2 Prozent übernehmen sollen. Weiter ist vorgesehen, das Beitragsalter für die Versicherten von 25 auf 20 Jahre zu senken.

Mehrkosten von 4,6 Millionen für Kanton

Das Leistungsziel der Aargauischen Pensionskasse wird mit der geplanten Anpassung des Pensionskassendekrets von heute 65 auf 60 Prozent des versicherten Lohns gesenkt. Hart genug also für die Staatsangestellten.

Während man sich auf gewerkschaftlicher Seite mehr von Arbeitgeberseite gewünscht hätte, die Lösung aber zähneknirschend akzeptiert, geht die Abfederung den privaten Wirtschaftsverbänden dennoch immer noch zu weit.

Sie führt beim Kanton zu jährlichen Mehrkosten von 4,6 Millionen. Handelskammer und Gewerbeverband hatten bereits moniert, von der Vernehmlassung ausgeschlossen worden zu sein. In einer Eingabe taten sie dennoch unaufgefordert kund, dass sie zusätzliche Sparbeiträge und die Umwandlung von Risiko- in Sparbeiträge ablehnen.

Wirtschaft stellt sich quer

Der Regierungsrat hat ihre Bedenken in den Wind geschlagen. Der Kanton wolle die berufliche Vorsorge den veränderten Rahmenbedingungen anpassen, «damit er auch in Zukunft ein attraktiver und verlässlicher Arbeitgeber bleibt», heisst es in der Mitteilung zur Verabschiedung des Pensionskassendekrets.

Er halte daran fest, dass Massnahmen ergriffen werden müssen, damit die Renten künftig wieder die Höhe des nach unten angepassten Leistungsziels von 60 Prozent des letzten Lohns erreichen, schreibt der Regierungsrat in der Botschaft an das Parlament.

Der Konflikt ist damit programmiert. Der formelle Beschluss steht noch aus. Es ist aber davon auszugehen, dass die Industrie- und Handelskammer und der Gewerbeverband gemeinsam mit der Stiftung für Freiheit und Verantwortung in Politik und Wirtschaft an die Öffentlichkeit treten und das Pensionskassendekret auch über ihre Vertreter im Parlament bekämpfen werden, wie FDP-Grossrat und Gewerbeverband-Geschäftsführer Herbert H. Scholl erklärt.

Man sei der Meinung, dass die von der Pensionskasse in eigener Zuständigkeit getroffenen Massnahmen ausreichen müssen und zusätzlich keine Steuergelder eingesetzt werden dürfen.

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