Ein Gesetzesvorschlag des Bundesrates zur Gleichstellung von Mann und Frau erhielt bei seiner Präsentation grosse mediale Beachtung. Um gegen Lohndiskriminierung vorzugehen, schlug der Bundesrat nämlich vor: Unternehmen in der Schweiz mit 50 oder mehr Mitarbeitenden sollen verpflichtet werden, in ihrem Unternehmen alle vier Jahre die Löhne zu analysieren. Prüfen müssten sie, ob Frauen und Männer gleich viel verdienen.

Freiwillige Massnahmen hätten nicht zum gewünschten Erfolg geführt, machte das zuständige Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) von Bundesrätin Simonetta Sommaruga geltend. Deshalb sei der Bundesrat zum Schluss gelangt, dass es zusätzliche staatliche Massnahmen brauche.

Staatliche Lohnkontrollen seien aber nicht geplant, hiess es: In der Verantwortung stehen gemäss dem Vorschlag des Bundesrates die Unternehmen. Sie sollen alle vier Jahre mit einer anerkannten Methode eine Lohnanalyse durchführen müssen. Anschliessend sollen sie die Durchführung extern kontrollieren lassen. Doch genau aufgrund dieses Vorschlages ging dann rasch doch der Begriff einer Lohnpolizei durch die Medien. Im Aargau wären 600 Firmen von den Vorschlägen aus Bern betroffen.

Aargau lehnt Vorlage schlicht ab

Parteien und Kantone konnten zu den Bundesratsvorschlägen Stellung nehmen. Die Aargauer Regierung hält in ihrer Antwort fest, sie stehe dem Anliegen, die Gleichstellung zwischen Mann und Frau in allen relevanten Bereichen voranzutreiben, positiv gegenüber. Doch die Revision brächte zusätzliche Belastungen für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden, die man in der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht begrüssen könne.

Die Regierung kommt zum Schluss: «Betriebsinterne Lohnanalysen, die Kontrolle deren Durchführung durch externe Kontrollstellen, die Veröffentlichung der Information über die Durchführung der Kontrolle sowie allenfalls weitere Massnahmen bis hin zur Führung einer schwarzen Liste» werden als nicht zielführend erachtet. Deshalb lehnt die Regierung die Vorlage ab.

Jetzt kommt es darauf an, wie nebst Parteien und Verbänden die anderen Kantone auf den Bundesratsvorschlag reagieren. Je nachdem wird die Vorlage angepasst oder unverändert dem Parlament vorgelegt – oder sie verschwindet in der Schublade.

Yvonne Feri: noch einiges zu tun

Das kommt in den politischen Lagern höchst unterschiedlich an. SP-Nationalrätin Yvonne Feri kämpft seit vielen Jahren für die seit 35 Jahren in der Bundesverfassung verankerte Gleichstellung von Mann und Frau. Sie sagt: «Es ist Zeit, dass dieses Versprechen endlich eingelöst wird. Insbesondere bei der Lohngleichheit haben wir noch einiges zu tun.» Dass sich der Kanton Aargau aus wirtschaftlichen Gründen gegen die Änderung des Bundesgesetzes ausgesprochen hat, sei «sehr schade für unseren sonst so fortschrittlichen Kanton». Betriebsinterne Lohnanalysen seien ein anerkanntes und längst fälliges Mittel zur Verbesserung der Lohngleichheit. Yvonne Feri: «Auch Aargauer Frauen haben ein Anrecht auf faire Löhne, und ich hätte mir hier mehr Engagement von unserem Kanton gewünscht.»

Sylvia Flückiger: Nein zu Lohnpolizei

SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger ist «klar der Auffassung, dass gleiche Arbeit, bei gleicher Qualifikation und Berufserfahrung, bei gleicher Übernahme von Verantwortung, dies jedoch im wahrsten Sinne des Wortes, gleich entlohnt werden muss». Es müssten aber wirklich auch alle relevanten Faktoren genau unter die Lupe genommen werden.

Lohnunterschiede seien mit unterschiedlicher Ausbildung, Erfahrung und grösserer Verantwortung und Selbstständigkeit erklärbar. Zudem arbeiteten Frauen oft Teilzeit. Sylvia Flückiger: «Man kann eine 20-Prozent-Stelle nicht einfach auf 100 Prozent hochrechnen und dann das Resultat übernehmen.»

Als Gewerbevertreterin lehnt sie den Vorschlag aus Bern entschieden ab: «Lohnpolizei und öffentlicher Pranger sind nicht zielführend, bringen erneut administrative Belastungen. Und sie sind ein generelles Misstrauen gegenüber allen Arbeitgebern, die tagtäglich ihr Bestes geben, um das Unternehmen zu führen, aufrechtzuhalten und gute Löhne zu bezahlen, die zuerst einmal erwirtschaftet werden müssen.»