Grundbuchabgabe
Regierung will Gebühr behalten – fehlen bald 36 Millionen Franken?

Angesichts der schwierigen Finanzlage will der Regierungsrat eine Motion von Hansjörg Knecht (SVP) zu kostendeckenden Grundbuchgebühren nicht umsetzen. Im Rat könnte es jedoch knapp werden. Die grosse Unbekannte ist die CVP.

Mathias Küng
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Wer sein Haus verkauft, zahlt eine Grundbuchgebühr.

Wer sein Haus verkauft, zahlt eine Grundbuchgebühr.

Aargauer Zeitung

2010 gelang dem damaligen Grossrat und heutigen Nationalrat sowie Präsident des Hauseigentümerverbandes Aargau (HEV) Hansjörg Knecht (SVP) ein Coup. Der Grosse Rat überwies gegen heftige Gegenwehr der Regierung eine Motion Knecht mit 69 zu 48 Stimmen.

Demnach sollen künftig nur noch kostendeckende Grundbuchgebühren erhoben werden. Die Regierung wehrte sich, weil damit dem Kanton «unentbehrliche Mittel entzogen» würden. Im Kantonsvergleich berechne der Aargau beim Grundstückkauf am fünftwenigsten (siehe Box).

Tarife: Aargau am fünftgünstigsten

Bei der Eigentumsübertragung eines Grundstücks erheben die Kantone eine Handänderungssteuer oder eine Grundbuchgebühr. Letzteres trifft im Aargau zu. Aus Anlass der Motion Knecht verglich die Regierung 2010 die Kantone. Und kam zu sehr unterschiedlichen Resultaten. Demnach zahlt man im Kanton Schwyz beim Kauf eines Grundstücks im Wert von 500 000 Franken eine Grundbuchpauschale von rund 105 Franken. Dann geht es aber rasch bergauf. In Zürich werden 1,5 Promille des Grundstückwerts fällig (750 Franken). Als fünftgünstigster Kanton folgt der Aargau mit 4 Promille oder 2000 Franken. Mehrere Kantone verlangen sehr hohe Gebühren. Bern erhebt 18 Promille, Neuenburg ist mit 33 Promille (16 500 Franken!) Spitzenreiter. (MKU)

Mit der Abgabe erleide der Aargau im Vergleich «keinerlei Standortnachteil», argumentierte der Regierungsrat vergeblich.

Im Aufgaben- und Finanzplan 2014–17, über den sich der Grosse Rat heute beugt, beantragt die Regierung jetzt, diese Motion abzuschreiben. Sie verweist auf verschiedene Verbesserungen in diesem Bereich.

Zudem müsste der Kanton mit der Motion auf geschätzte 36 Millionen Franken verzichten. Angesichts der schwierigen finanziellen Aussichten beantragt sie deshalb, die Motion nicht umzusetzen.

HEV gegen «Einnahmen auf Vorrat»

Dies alarmiert den Hauseigentümerverband Aargau (HEV). Er wehrt sich für die Motion. Es gelte, den Wirtschafts- und Wohnkanton Aargau zu stärken «und nicht bloss keinen Standortnachteil hinzunehmen», sagt Präsident Knecht.

Ausserdem profitiere der Fiskus von der Steigerung der Transaktionen im Immobilienmarkt. Knecht: «Ein Gebührenregime, das Einnahmen auf Vorrat generiert, ist abzuschaffen.»

Im Rat könnte es knapp werden. In der SVP und in der FDP ist weiter volle Unterstützung für die Motion zu erwarten. Und die SP bleibt beim klaren Nein. Co-Fraktionschef Dieter Egli: «Angesichts der Steuersenkungen und der vorgeschlagenen Sparmassnahmen kommt ein solches Steuersenkungs-Anliegen sowieso nicht infrage.»

Formell sei es bedenklich, wenn die Regierung überwiesene Motionen ohne deren Umsetzung einfach abschreibt, sagt die grüne Co-Fraktionschefin Irène Kälin. Das sieht Fraktionschef Felix Jenni (GLP) ähnlich. Materiell sind aber beide Parteien für Abschreibung.

Wie stimmt die CVP?

Spannend wird es in der CVP, der Partei von Finanzminister Roland Brogli. Sie war 2010 zerrissen. Neun Grossräte lehnten damals die Motion ab, fünf unterstützten sie, sieben stimmten nicht ab.

Und heute? Laut Fraktionschef Peter Voser hat sich «die Situation vor allem finanziell geändert». Die 36 Millionen könnten «zurzeit nicht kompensiert werden». Das Anliegen des HEV anerkenne man, obwohl der Aargau bereits heute relativ günstig sei.

Ein weiterer Abbau müsste wohl in Etappen erfolgen, so Voser. Er geht davon aus, dass die Fraktion mehrheitlich für Abschreibung der Motion stimmt.

Sollte der Grosse Rat die Motion aufrechterhalten, müsste die Regierung bis September 2014 einen Entwurf im Sinn der Motion vorlegen.